Tabea Rößner
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Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang
Aline Blankertz als Sachverständige im Digitalausschuss, hinter ihr rechts der Abgeordnete Eugen Schmidt, der sie persönlich diffamierte. Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.
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Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg
Kabeltrommeln mit Lehrrohren für Glasfaserkabel warten auf ihr Ausrollen – wenn alles klappt. Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte.
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Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
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Breitbandförderung: Geplanter Kahlschlag stößt auf massive Kritik
Die Ankündigung des BMDV-Staatssekretärs Stefan Schnorr, die Mittel für den geförderten Breitbandausbau massiv zu kürzen, sorgt für Aufregung. Breitbandförderung: Geplanter Kahlschlag stößt auf massive Kritik Seit bald zehn Jahren fördert der Bund den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Nun aber will das Digitalministerium die Mittel drastisch kürzen – von derzeit 3 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der geballte Protest von Bundestagsabgeordneten und Ländern könnte den geplanten Haushalt 2025 gefährden.
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Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht
Ein Wörtchen könnte darüber entscheiden, wie schnell manche Mobilfunkmasten aufgestellt werden könnten. Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.
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Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern
Die Regulierungsbehörde von Klaus Müller empfiehlt in einem Bericht eine verbesserte Mindestversorgung mit Internet. Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
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Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft
Kein Anschluss unter diesem Kabel: Das Recht auf schnelle Internetanschlüsse bleibt bislang zahnlos. Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen.
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Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue
Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnützig. (Symbolbild) Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue Immer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze. Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet. Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung.
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Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen. (Symbolbild) Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.
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Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand
Für die Werbeindustrie sind wir vor allem eine Zusammensetzung von Eigenschaften. Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen. Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden.
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Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag
Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen. (Symbolbild) Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.
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Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung Bis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen. Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen. Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern.
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Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden. (Symbolbild) Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“ Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.
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Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern. Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.
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Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht
Bis die Netzneutralität in Europa vollständig gesichert ist, wird es wohl noch ein wenig dauern. (Symbolbild) Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.
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: „Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft
Justiz-Staatssekretär Christian Lange verteidigte die EU-Urheberrechtsreform. : „Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft Verhärtete Fronten in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform: Opposition und Regierung stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein SPD-Abgeordneter sieht jedoch die Chance, dass Artikel 13 im Europaparlament noch veränderbar sei.
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: Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.
Freies WLAN ist in Deutschland immer noch Mangelware. : Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann. So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.
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: Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE]
Bundestags-Ausschusses Digitale Agenda. : Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE] Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.
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: Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert
: Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.