Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

In Schleswig-Holstein hat heute der Wirtschaftsausschuss des Landtags darüber beraten, ein Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen auf den Weg zu bringen. Zwei Anträge der regierenden Jamaika-Koalition und der oppositionellen SPD haben hierzu den Anlass gegeben. Auch in anderen Bundesländern wurde bereits über die Änderung der Gesetzgebung beraten. Dabei erhält das Vorhaben von fast allen Parteien Zustimmung. Ausdrücklich unterstützt wird das Vorhaben vom Chaos Computer Club (CCC) und dem Förderverein freie Netzwerke e. V.

Die drahtlosen Freifunk-Netze stehen in vielen Städten allen BürgerInnen kostenlos, ohne Registrierung und unlimitiert zur Verfügung. Die Installation von WLAN-Routern an geeigneten, oft schwer erreichbaren Plätzen und die gesamte Aufklärungsarbeit für interessierte TeilnehmerInnen wird weltweit in Eigenregie von Freiwilligen übernommen. Die Freifunk-Vereine verfolgen mit ihrem Engagement kein kommerzielles Interesse, sondern die Vision von einer freien Kommunikation.

Trotzdem ist dieses digitale Ehrenamt rechtlich nicht einheitlich als gemeinnützig anerkannt. Das gilt ebenso für viele Hack- oder Makerspaces. Damit werden diesen Projekten unnötig Steine in den Weg gelegt, da sie keine Unterstützung erhalten, die ausschließlich gemeinnützigen Vereinen vorbehalten sind. Die Ungleichbehandlung der Freifunk-Initiativen in den einzelnen Bundesländern erschwert außerdem die Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen oder die Unterstützung durch andere Vereine.

Gute Gründe für die Anerkennung

Gründe für eine Zustimmung zu der Anerkennung gibt es genug. In der Stellungnahme (PDF) des CCC an den Landtag heißt es unter anderem:

Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches Engagement zur Förderung der Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in direkter Zusammenarbeit mit Kommunen.

Die TeilnehmerInnen an den Freifunk-Projekten setzen sich oft tiefgehend mit der dahinter stehenden Technik auseinander, schließlich wird das gesamte Datennetz eigenständig aufgebaut. Dadurch entsteht eine nachhaltige Förderung von Technik- und Medienkompetenzen in der Bevölkerung. Mit der Initiative „Chaos macht Schule“ des CCC wird Freifunk sogar an SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in öffentlichen Bildungseinrichtungen herangetragen.

Ziel der schleswig-holsteinischen Initiative ist es, den Gesetzesentwurf in gleicher Form auch vor den Bundesrat zu bringen. Im vergangenen Jahr hatte das Ende der Legislaturperiode auf Grund des Diskontinuitätsprinzips eine Abstimmung im Bundestag verhindert, nachdem der Gesetzesentwurf bereits eingereicht war.