Schlagwort: Gesetzgebung

Auf dem schwarz-weißen Bild sind zwei Menschen zu sehen, die sich ihren Weg entlang einer halbdurchsichtigen Folie bahnen.

Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.

Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt

Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht. Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken. Sie sprechen auch über die Beteiligung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher.

Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt. Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden.

Zwei Personen mit Weihnachtsmützen sitzen vor einem Tannenbaum

Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.

Ein gelber Karton mit der Aufschrift "Freifunk verfügbar"

Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

Wer ein Radio daheim hat, das noch Mittelwelle oder Langwelle beherrscht, kann die um 9 Uhr begonnene Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live mithören. Das Deutschlandradio überträgt traditionell auf diesen Frequenzen: 855KHz MW und 153 und 177 KHz LW.

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung. Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie […]

Gesetzgebung

Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter

Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt

EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke

Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live im Radio

Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz