Marie-Charlotte Matthes

Marie studierte zuletzt Wirtschaftsinformatik in Berlin und unterstützte uns bis Januar 2019 als Praktikantin. Sie interessiert sich grundsätzlich erst mal für alles. Besonders wichtig ist ihr aber, dass netzpolitische Themen verständlich kommuniziert werden.

  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Doxing und Danke!
    Ein kleines Lama mit einer Warnweste auf einer Wiese
    Das neue Jahr ist noch etwas wacklig auf den Beinen.
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Doxing und Danke!

    Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!

    11. Januar 2019
  • : Amnesty International: Alle 30 Sekunden ein verachtender Tweet gegen Frauen
    Eine Frau hält sich die Hände vor das Gesicht, schwarzer Hintergrund
    Es ist kaum zu ertragen, was Nutzerinnen auf Twitter über sich ergehen lassen müssen.
    Amnesty International: Alle 30 Sekunden ein verachtender Tweet gegen Frauen

    Journalistinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen: Für viele Frauen ist Twitter ein Spießrutenlauf. Eine Studie von Amnesty International bestätiget das ohnehin marode Bild – und benennt diese Situation als Menschenrechtsverletzung.

    10. Januar 2019 7
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Ein Datenleck am Morgen bereitet Kummer und Sorgen
    Ein Entenküken auf türkisem Gewässer.
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Ein Datenleck am Morgen bereitet Kummer und Sorgen

    Das alte Jahr endete mit dem Chaos Communication Congress in Leipzig. Wir waren da und haben einiges zu berichten: Über die neuen IT-Tools des BAMF, einen netzpolitischen Wetterbericht und vieles mehr. Während sich das neue Jahr noch im Ladevorgang befindet, veröffentlichten Unbekannte derweil persönliche Daten von PolitikerInnen und Prominenten im Netz.

    4. Januar 2019
  • : Aufgehorcht: Unsere Podcast-Highlights des Jahres
    Die Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin
    Eignen sich wunderbar zum Abhören: Unsere Podcasts 2018.
    Aufgehorcht: Unsere Podcast-Highlights des Jahres

    Wir unterhalten uns gern und wir unterhalten uns ausführlich – zum Beispiel über die EU-Urheberrechtsreform, den Cambridge-Analytica-Skandal, Nachhaltigkeit oder Verschwörungsmythen. Ein Mixtape der interessantesten Gespräche des Jahres 2018 zum Ausklang.

    23. Dezember 2018
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Ein Log-In für alles und kein Breitband für alle
    Ein weißes Äffchen mit rotem Gesicht, das auf einem Zaun vor verschneitem Hintergrund sitzt
    Rückblickend, ein skandalöses Jahr für Facebook.
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Ein Log-In für alles und kein Breitband für alle

    Der neue Anbieter Verimi gibt seinen NutzerInnen ein einziges, „praktisches“ Passwort für sämtliche Online-Dienste. Was könnte da schon schiefgehen? Der versprochene Breitbandausbau in Deutschland lies auch in diesem Jahr wieder auf sich warten und wir blicken auf ein skandalöses Jahr für Facebook zurück.

    21. Dezember 2018 1
  • : Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt
    Eine Libelle vor einem grünen, verschwommenen Hintergrund.
    Keine Libelle (engl. Dragonfly) für den chinesischen Markt.
    Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt

    Das nicht allzu geheime Geheimprojekt von Google, eine Suchmaschine mit zensierten Inhalten für den chinesischen Markt zu entwickeln, wurde offiziell von dem Konzern für beendet erklärt. Mehrere MitarbeiterInnen aus dem Datenschutz-Team haben sich gegen das Projekt „Dragonfly“ ausgesprochen, weil ihnen zentrale Informationen vorenthalten worden sind, berichtet The Intercept. Bereits im Juni hatte Google Verträge mit dem Pentagon nicht erneuert, weil MitarbeiterInnen dagegen protestiert hatten.

    Für die Entwicklung an der Suchmaschine „Dragonfly“ akquirierte der Konzern laut The Intercept bereits im Jahr 2008 den wichtigen chinesischen Website-Index 265.com, den viele chinesische Nutzer als Website- und News-Portal nutzen. Die Ergebnisse aus der Analyse der Suchdaten sollten dann in die eigene Entwicklung fließen. Im Gegensatz zu anderen Google-Websites wie YouTube oder Google.com ist die Seite 265.com in China frei zugänglich.

    Der interne Streit bei Google über den Datenzugriff auf 265.com ist nicht das erste Mal, dass wichtige Informationen über Dragonfly dem Datenschutz-Team des Unternehmens vorenthalten wurden. The Intercept berichtete im November, dass die an dem Projekt beteiligten Datenschutz- und SicherheitsmitarbeiterInnen von wichtigen Besprechungen ausgeschlossen wurden und der Meinung waren, dass die Führungskräfte sie übergangen hatten.

    18. Dezember 2018
  • : Twitter: Sicherheitslücke in Support-Formular behoben
    Ein blauer Vogel auf einem Ast
    Was zwitschert denn da Nutzerdaten heraus?
    Twitter: Sicherheitslücke in Support-Formular behoben

    Die Micro-Blogging-Plattform Twitter gab gestern bekannt, dass Mitte November eine Sicherheitslücke bei einem ihrer Support-Formulare entdeckt wurde, die laut eigener Angaben unmittelbar behoben worden ist. Über die Lücke konnten die Ländervorwahlen von Usern herausgefunden werden, die ihre Telefonnummer in ihrem Account hinterlegt haben. Außerdem konnte ermittelt werden, ob ein bestimmter Account von Twitter gesperrt wurde. Die Mitteilung des Unternehmens lässt allerdings offen, welches Formular genau gemeint ist und wie Daten über diesen Fehler in unbefugte Hände geraten sein könnten. Betroffene User wurden bisher nicht informiert.

    In der Mitteilung wird betont, dass Twitter zu dem Vorfall so viele Erkenntnisse wie möglich herausgeben wolle. Daher informieren sie weiter, welche Ungereimtheiten bei der Untersuchung aufgefallen sind:

    Während unserer Untersuchung haben wir einige ungewöhnliche Aktivitäten festgestellt, die die betroffene Support-Formular-API betreffen. Wir konnten insbesondere eine große Anzahl von Anfragen beobachten, die von einzelnen IP-Adressen aus China und Saudi-Arabien kamen. Obwohl wir Absichten oder Zuschreibungen nicht sicher bestätigen können, ist es möglich, dass einige dieser IP-Adressen Verbindungen zu staatlich geförderten Akteuren haben. [Eigene Übersetzung]

    Was das Unternehmen etwas verklausuliert ausdrücken will: Twitter geht davon aus, dass für den Zugriff auf die Daten eine staatliche finanzierte Truppe der genannten Staaten verantwortlich ist.

    18. Dezember 2018
  • : Amazon-MitarbeiterInnen machen sich mit ihren Aktien für Klimaschutz stark
    Über einem Tisch mit verschiedenen Schriebwaren und einem Handy, schlagen drei Hände zusammen ein.
    Zusammen etwas erreichen.
    Amazon-MitarbeiterInnen machen sich mit ihren Aktien für Klimaschutz stark

    Große Tech-Unternehmen geben oft Aktien an ihre MitarbeiterInnen als Teil der Bezahlung oder Abfindung heraus. Einige Angestellte des Online-Händlers Amazon haben sich jetzt erstmalig zusammengetan, um gemeinsam als AnteilseignerInnen Anträge einzubringen. Darin fordern sie den Konzern auf, sich verstärkt für Nachhaltigkeit einzusetzen, berichtet die New York Times.

    Dieses Vorhaben reiht sich damit in eine Folge von Protestbewegungen von Angestellten bei Google und Amazon ein. In dem Artikel der New York Times heißt es, dass es fraglich ist, wie erfolgreich die Aktion im Endeffekt ist – immerhin hält Amazon Gründer Jeff Bezos die meisten Unternehmensanteile. Es zeige aber zumindest, dass die MitarbeiterInnen bereit sind, sich für die Erreichung eigens formulierter Ziele zu organisieren:

    Die MitarbeiterInnen sagten, es sei dennoch wert, dieses Risiko einzugehen. Vorschläge von Anteilseignern erhalten oft Aufmerksamkeit, weil sie an die anderen Aktionäre weitergereicht werden und in jährlichen Stellvertretererklärungen enthalten sind, sagen die Mitarbeiter. Sie geben den ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, ihre Beschwerden direkt an den Vorstand und nicht nur an ManagerInnen zu richten. [Eigene Übersetzung]

    17. Dezember 2018
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Eisenhart gegen Samples und sexfrei auf Facebook
    Ein Hirsch schaut aus einem Hintergrund grüner Blätter und Buschwerk
    Na, das sind ja herrliche Aussichten.
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Eisenhart gegen Samples und sexfrei auf Facebook

    Diese Woche beschäftigten uns unter anderem das europäische Urheberrecht, Fahrverbote und das langerwartete Urteil zu unserer Klage gegen die Bundesregierung. Um unseren Einsatz für digitale Freiheitsrechte wie gewohnt fortsetzen zu können, bitten wir zum Jahresende um Eure Spenden.

    14. Dezember 2018
  • : Online-Spiel klärt über Verschlüsselung auf
    Ein Tor, das mit einer Metallkette und einem Vorhängeschloss verschlossen ist
    Alles sicher?
    Online-Spiel klärt über Verschlüsselung auf

    Verschlüsselung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Viele Nachrichten-Messenger nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und im Browser zeigt einem ein kleines grünes Schloss an, dass die Datenübertragung bei dem Besuch einer Website abgesichert ist. Doch viele AnwenderInnen verstehen nicht, wie Verschlüsselung eigentlich funktioniert. Das kann in brenzligen Situationen dazu führen, dass man sich fragt, ob und wie Unbefugte an die eigenen Daten gelangen können.

    In einem kleinen Online-Spiel leistet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Aufklärungsarbeit zu Datenschutz und Verschlüsselung. Die SpielerInnen folgen dem Charakter Fei durch ihren Alltag und müssen sich in unterschiedlichen Situationen für die sicherste Alternative entscheiden. Ganz gleich, ob man richtig oder falsch klickt, bekommt man einiges an Informationen rund um das Thema Verschlüsselung im Alltag.

    „Verschlüsselung hilft uns, unsere Online-Transaktionen, persönlichen Daten, intimen Fotos und sensible Kommunikation vor wachsamen Augen abzuschirmen“, erklärt Cynthia Wong, Internet Forscherin bei Human Rights Watch in einem Blogbeitrag. „Aber wie diese technische Abwehr funktioniert, ist manchmal unklar, also hoffen wir, dass die Menschen, die das Spiel spielen mehr darüber lernen, wie wichtig Verschlüsselung für ihre Sicherheit ist.“

    12. Dezember 2018 3
  • : 70 Jahre Menschenrechte: Gerhart Baum fordert Genfer Konvention zu Cyberwar
    Ein schwarz-weißes Foto zeigt Eleanor Roosevelt, wie sie ein großes Blatt mit der Erklärung der Menschenrechte hält
    Eleanor Roosevelt mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1949.
    70 Jahre Menschenrechte: Gerhart Baum fordert Genfer Konvention zu Cyberwar

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert einen runden Geburtstag. Vor siebzig Jahren sollten die selbstverpflichtenden Bestimmungen zum Schutz der Würde und der Person Licht in eine düstere Welt bringen. Obwohl sich längst nicht alle unterzeichnenden Nationen an die dreißig Artikel umfassende unverbindliche Charta halten, ist ihre Relevanz doch unverkennbar: Die Erklärung bildet heute die maßgebliche Grundlage dafür, Verstöße gegen das Menschenrecht auf- und anzuzeigen. Aber das ist kein Grund, nur zu feiern und das Jubiläum nicht auch mit Forderungen zu verbinden, findet der ehemalige Innenminister und Liberale Gerhart Baum.

    Denn zwar sei das Recht auf die „Freiheitssphäre des Einzelnen“ in Artikel 12 festgehalten und deklariere einen „Anspruch auf rechtlichen Schutz“ gegen Eingriffe in das Privatleben als Menschenrecht. Dieses Recht gerät aber seit siebzig Jahren zunehmend durch staatliche und kommerzielle Überwachung in Gefahr, schreibt Baum. In einem dankenswerterweise frei zugänglichen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung resümiert der Jurist und Freiheitskämpfer sieben Dekaden Menschenrechte. Und er plädiert außerdem für eine überfällige UN-Konvention gegen offensive staatliche Hackerangriffe:

    Eine neue „Genfer Konvention“ zu Cyberwar sollte in Angriff genommen werden. Der Schutz der Privatheit bedarf dringend einer weltweiten rechtlichen Regelung. Die Vereinten Nationen haben durch Resolutionen der Generalversammlung regelmäßig auf diese Gefahren hingewiesen. Im Grunde braucht es nach 25 Jahren eine zweite Weltmenschenrechtskonferenz, schon um der Tendenz des Internets, zum Macht- und Unterdrückungsinstrument und zum Mittel für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu werden, entgegenzuwirken. Wer Daten hat, hat Macht.

    12. Dezember 2018
  • : Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast: Wie Apps unseren Standort ausspionieren
    Auch die Wetter-App weiß, wenn man in New York ist.
    Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast: Wie Apps unseren Standort ausspionieren

    Es sind diese Dinge, von denen man eine ungefähre Ahnung hat, sie aber nicht genau wissen will. Deswegen ist es gut, ab und zu noch einmal mit der Nase drauf gestoßen zu werden. Die New York Times berichtet in einer ausführlichen Reportage über Smartphone-Apps, die unseren Standort ausspionieren und die Daten weiterverkaufen. Die Anbieter rechtfertigen ihr Verhalten damit, dass die Daten nicht mit Namen verbunden sind.

    Der Artikel in der New York Times zeigt wieder einmal, dass eine Kombination vieler Daten eben doch Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglicht. Es wird auf gruselige Weise visualisiert, was sich darüber alles über NutzerInnen in Erfahrung bringen lässt. Das mangelnde Bewusstsein über die Möglichkeit der Datenweitergabe ist von App-Betreibern auch so beabsichtigt, wie es in dem Artikel heißt:

    Viele Anbieter, die Standorte tracken, sagen, dass die Daten vogelfrei sind, weil die Nutzer Standortservices aktiviert haben. Die New York Times fand allerdings heraus, dass die Informationen, die den Nutzern bei der Einwilligung zur Standortfreigabe angezeigt werden, oftmals unvollständig oder irreführend sind. Eine App teilt Nutzern beispielsweise mit, dass das Standort-Tracking hilft, Verkehrsinformationen zu erhalten, erwähnt aber nicht, dass die Daten geteilt und verkauft werden. Diese Offenlegung ist oft in einer vagen Datenschutzerklärung vergraben. [Eigene Übersetzung]

    10. Dezember 2018
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter
    Ein Fennek liegt auf einem Baum
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter

    Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

    10. Dezember 2018
  • : „Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen
    Eine Person sitzt auf einem gelben Gitter, braune Hose und schwerz/weiße Turnschuhe
    Was treibt die Jugend von heute eigentlich so im Internet?
    „Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen

    Sobald Kinder in das Teenager-Alter übergehen, fällt es zunehmend schwer, ihr Medienverhalten zu verfolgen. Mit einer telefonischen Befragung geht der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest seit zwanzig Jahren der Frage nach, welche Medien auf welche Weise für Jugendliche relevant sind. In der vergangenen Woche wurden die diesjährigen Ergebnisse der Studie veröffentlicht.

    6. Dezember 2018 3
  • : Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz
    Ein Schlüsselbung mit einem Anhänger aus Holz, der ein Haus darstellt, auf einem hölzernen Untergrund
    Willkommen in meinem Zuhause: das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz greift noch nicht.
    Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz

    Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein sehr deutsches Wort und ein sicherer Gewinn beim Scrabble. Was es allerdings nicht zu sein scheint, ist effektiv. Das Gesetz schreibt seit August dieses Jahres die Registrierung von kurzzeitig vermietetem Wohnraum in Berlin vor, um AnwohnerInnen zu schützen und dem rasanten Anstieg der Berliner Mieten entgegenzuwirken. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zur teuren Vermietung an Party-Touristen, die nachts die Nachbarn aus dem Bett klingeln, weil sie den Weg zum Berghain vergessen haben. Wer seine Wohnung ganz oder teilweise, Voll- oder Teilzeit vermieten will, braucht dafür jetzt in der Regel eine Lizenz.

    So weit so gut, aber an der Durchsetzung scheint es noch zu hapern. Eine exklusive Studie des rbb zeigt im Ergebnis, dass die Anzeigen für Berliner Airbnb-Inserate trotz Androhung von Strafen von bis zu 500.000 Euro immer noch mehrheitlich ohne Lizenz laufen, wenn auch die Anzahl der aktiven Inserate rückläufig ist. Die AnbieterInnen machen auch nach wie vor ein gutes Geschäft mit der Vermietung. Die Untersuchung stützt sich dabei auf Zahlen der Website insideairbnb.com und AirDNA:

    Doch obwohl die Zahl der Inserate sinkt – die Kontrollen der Bezirke also offenbar Wirkung zeigen -, bleibt die Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb eine Gelddruckmaschine. Alle Berliner Airbnb-Gastgeber zusammen haben alleine im Oktober 2018 laut Berechnung der Analysten der Firma AirDNA 16 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Während der Hochsaison im Juli, August und September 2018 waren es fast 20 Millionen Euro pro Monat. Durch die Registrierpflicht lässt sich in diesen Zahlen jedenfalls kein Einbruch erkennen.

    Die gesamte Recherche gibt es hier zu lesen.

    4. Dezember 2018 2
  • : So holen wir uns die smarte Stadt zurück
    Bild einer großen Straße im Dunkeln, am Ende leuchtet der Himmel
    Es gibt noch Licht am Horizont: Die smarte Stadt kann zurückerobert werden.
    So holen wir uns die smarte Stadt zurück

    Für nachhaltige Smart-City-Konzepte braucht es keine mächtigen Privatunternehmen, die die Daten der StadtbewohnerInnen hinter verschlossener Tür sammeln. Vielmehr braucht es offene, freie Systeme und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. So können wir die smarte Stadt zurückerobern. Konkrete Ansätze dazu lieferte die ExpertInnen-Runde auf einem Panel der „Bits & Bäume“-Konferenz.

    3. Dezember 2018
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung
    Zwei Meerschwinchen mit Grünzeug vor einem roten Hintergrund
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung

    In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.

    30. November 2018
  • : Politik zur Datenschleuder Windows 10: Aufsichtsbehörden müssen handeln
    Eine Gebäudewand mit vielen Fenstern, eins ist offen.
    Offene Daten-Fenster bei Windows 10.
    Politik zur Datenschleuder Windows 10: Aufsichtsbehörden müssen handeln

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigte kürzlich offiziell, dass Windows 10 umfangreiche Nutzungsdaten an den Hersteller Microsoft sendet. NutzerInnen könnten sich davor nicht effektiv schützen. Wir haben Politik und Verwaltung gefragt, was sie mit den Ergebnissen anfangen.

    29. November 2018 37
  • : Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab
    Ein schwarzer Müllcontainer vor einer grauen Wand.
    Wenn die Technik versagt, gehört sie in den Müll, stimmt der Petitionsausschuss mehrheitlich ab.
    Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab

    Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.

    28. November 2018 15
  • : Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“
    Dorothee Bär vor einer blauen Wand an einem Rednerpult beim Sprechen
    Startet Dorothee Bär mit dem "Contract for the web" jetzt richtig durch?
    Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“

    Wie auf der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November beschlossen, haben Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Katharina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, heute den „Contract for the Web“ unterzeichnet. Damit schließt sich Deutschland 80 weiteren Unterzeichnern an, die die Initiative bereits unterstützen. Mit dem Bekenntnis erkennen sie das Internet als ein öffentliches Gut an, zu dem allen ein schneller und barrierefreier Zugang garantiert werden soll. Für Deutschland heißt das unter anderem: Flächendeckend schnelles Internet bis 2025 und Schutz des Rechts auf Privatsphäre.

    Der „Contract for the Web“ (dt. „Vertrag für das Internet“) ist ein digitaler Gesellschaftsvertrag, der vom WWW-Erfinder und Gründer der World Wide Web Foundation, Tim Berners-Lee, Anfang November ins Leben gerufen wurde. Zu den Unterzeichnern zählen so unterschiedliche Organisationen wie Access Now, Facebook oder die französische Regierung. Wie effektiv das lose Bündnis die durchaus gut klingenden Forderungen umsetzen kann, bleibt deshalb vorläufig offen. Dennoch wird sich die deutsche Bundesregierung an ihren Worten messen lassen müssen. Bei der Unterzeichnung betonte Barley heute:

    Das Internet ist ein öffentliches Gut. Der Zugang dazu muss allen Menschen offenstehen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung heute genau dazu bekennt. Es ist die Aufgabe von Politik und Gesellschaft den rechtlichen Rahmen zu definieren und über ethische Fragen zu diskutieren. Auch dafür haben wir in dieser Legislaturperiode die Datenethikkommission eingesetzt, die bis Ende des kommenden Jahres Vorschläge vorlegen wird.

    28. November 2018 6