Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung

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Was lange währt, wird endlich gut. Das gilt leider nicht für die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen. Die Bundesnetzagentur hat sich ordentlich Zeit gelassen und hitzig über die Festlegung der Vergaberegeln diskutiert. Leider sieht es jetzt ganz danach aus, als würden die Spielregeln der anstehenden Auktion die ohnehin schon missliche Lage von Deutschlands Mobilfunknetzen weiter verschlimmern.

Überwachung zu Wasser und zu Land

Während das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) derzeit an neuen Sensoren werkelt, um damit Häfen und Seewege zu überwachen und vor „terroristischen Angriffen“ zu schützen, äußert sich Verkehrsminister Andres Scheuer zu der geplanten Massenüberwachung auf den deutschen Straßen. Damit die Fahrverbote endlich durchgesetzt werden können, führt kein Weg an der Big-Brother-Lösung vorbei, meint Scheuer.

Die Innenminister haben sich ihrerseits in dieser Woche zur halbjährlichen Konferenz getroffen und es gab einiges zu besprechen. Von A wie Abschiebung bis P wie Predictive Policing – unsere Kollegin Anna Biselli fasst die Agenda der Konferenz zusammen. Unter M fehlt: Das geplante Musterpolizeigesetz.

Die üblichen Verdächtigen

Es vergeht keine Woche, in der sich nichts über Facebook, Google oder Amazon berichten ließe. Der Whistlelower Christopher Wylie berichtet uns im Interview, wie zwielichtig sich Facebook im Camebridge-Analytica-Skandal verhalten hat und fordert, dass sich Firmenchef Mark Zuckerberg endlich dafür vor den Parlamenten verantwortet. In London wird es wohl auch bald dazu kommen. Das britische Parlament konfiszierte Gerichtsakten, um Antworten auf die offenen Fragen der Affäre zu erhalten.

Ebenfalls sehr dubios geht Google vor, um an die Standortdaten seiner Android-Nutzer zu kommen. Um immer genau zu wissen, wo sich die Nutzer des Betriebssystems für mobile Endgeräte gerade befinden, wird tief in die Trickkiste gegriffen. Mehrere europäische VerbraucherschützerInnen legen dagegen jetzt DSGVO-Beschwerden ein.

Die eierlegende Wollmilchsau Amazon könnte sich seine Marktmacht im Online-Handel gegenüber den eigenen Händlern zu Nutze machen. Das Bundeskartellamt geht der Sache auf die Spur und prüft, ob die externen Händler gegen Amazon überhaupt noch eine faire Verhandlungschance haben.

Alles verbraucht, wenig geschützt

Das teure Handy geht nach zwei Jahren kaputt. Kein Problem, denn der Hersteller hat schon ein neues Modell auf den Markt gebracht. Die selbstständige Reparatur hingegen ist ohne Anleitungen und Ersatzteile nahezu unmöglich und die Reparaturpartner der Hersteller lassen sich teuer bezahlen. Das wird vermutlich auf absehbare Zeit so bleiben. Denn der Bundestag lehnte die Petition „Recht auf Reparatur“ ab.

Nicht nur die Hardware, auch das Betriebssystem kann die Rechte von VerbraucherInnen erheblich einschränken. Das BSI hat in Teilergebnissen einer groß angelegten Studie offiziell bestätigt, dass NutzerInnen von Windows 10 kaum die Möglichkeit haben, die Übersendung von Nutzungs- und Systemdaten an den Hersteller Microsoft zu unterbinden. Wir haben Politiker und Ministerien gefragt, welche politischen Auswirkungen diese Erkenntnisse nach sich ziehen. Unter anderem mit diesen Fragen dürfte sich ab Januar 2019 Ulrich Kelber (SPD) befassen, der in dieser Woche zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt wurde.

Mit dem OpenSchufa-Projekt soll der intransparente Score, der fast alle deutsche VerbraucherInnen betrifft, genauer unter die Lupe genommen werden. Ein halbes Jahr lang sammelten die Projektverantwortlichen Schufa-Auskünfte ein, mit Hilfe derer die Berechnung von Deutschlands größter Wirtschaftsauskunftei rekonstruiert werden soll. Jetzt liefert das Projekt erste Ergebnisse.

Denkt doch mal einer an die Kinder

Wer stolze Eltern in seinem näheren Bekanntenkreis hat, kennt sie: Bilder der Schützlinge beim ersten Eis, im Badeurlaub oder vom ersten Wutausbruch, die bedenkenlos über Facebook oder WhatsApp geteilt werden. Aber was halten eigentlich die Kinder davon? Eine Studie hat ergeben: Es gefällt ihnen gar nicht.

Die Große Koalition hat sich mit der Opposition in der vergangenen Woche auf Grundbedingungen im Digitalpakt Schule verständigt, die am Dienstag konkretisiert wurden. Die geplanten fünf Milliarden Euro vom Bund sollen mit Mitteln der Länder angereichert werden und in Schulen unter anderem in die Anschaffung von Computern und in schnelles Internet investiert werden. Der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda widmet sich in seinem Gastbeitrag der geplanten Grundgesetz-Erweiterung im Detail.

Bahn frei für das Internet

Setzt den Helm auf, denn hier kommt es: das schnelle und offene Internet für alle! Am Mittwoch setzten Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley und Digitalisierungsministerin Dorothee Bär ihre Unterschrift unter den „Contract for the web“. Wie sich die unterzeichneten Prinzipien umsetzen lassen ist unklar, aber Deutschland lässt sich jetzt an den Versprechungen unter anderem zu flächendeckendem, schnellem Internet bis 2025 und dem Schutz des Rechts auf Privatsphäre messen.

Die Deutsche Telekom hat das mit dem offenen und freien Internet nicht so ganz genau genommen und verletzt mit dem Angebot „StreamON“ die Netzneutralität. Wenn die Telekom das Angebot aber nicht zügig EU-regelkonform umstellt, bekommt das Unternehmen eine teure Strafe, droht die Bundesnetzagentur.

Ganz anders verhält es sich bei den Freifunkern. Die Initiativen beteiligen sich aktiv am Ausbau freier Netze und setzen sich damit für ein barrierefreies Internet ein. Die Arbeit der Beteiligten ist freiwillig und erfolgt Eigenregie. Der Bundesrat hat daher am vergangenen Freitag noch einmal über die Gemeinnützigkeit von Freifunk abgestimmt, was die Arbeit der Initiativen erheblich erleichtern würde. Wo freies Internet ist, sollte auch Freiheit sein. Außenminister Heiko Maas sprach sich in einer Rede für ein freiheitliches und demokratisches Internet aus.

KI: Dumm aber ethisch korrekt

Alles ist Künstliche Intelligenz (KI). Die Sprachsteuerung, das Bestellsystem im Online-Shop, vermutlich sogar der Toaster. Oder doch nicht? Ein Diagramm bringt mal etwas Klarheit in die mittlerweile schon ausgelutschte Verwendung des Begriffs. Künstliche Intelligenz ist vielleicht derzeit noch dümmer als allgemein angenommen, die implementierten Algorithmen sollten aber trotzdem ethisch korrekte Handlungsempfehlungen aussprechen. Die Bertelsmann Stiftung und das iRightsLab rufen zur Teilnahme an einer Online-Befragung auf, deren Ergebnisse in die Erarbeitung eines Ehren-Kodex für Algorithmen-Entwickler einfließen soll.

Zu guter Letzt…

Zieht euch was Warmes an, zieht euch zurück und lauscht am Wochenende doch mal in unsere Podcast- und Radio-Empfehlungen hinein:

• In der 158. Folge des Netzpolitik-Podcast reden wir mit dem Journalisten Christian Schiffer über die Chemtrails GmbH und andere Verschwörungsmythen für Einsteiger und Fortgeschrittene.
• Unsere Kollegin Constanze Kurz hat sich mit der Autorin und Journalistin Kathrin Passig in einem Radiobeitrag des NDR darüber unterhalten, ob es eine digitale Depression gibt.