Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Ein Log-In für alles und kein Breitband für alle

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Wir haben es fast geschafft! Wer in den letzten Wochen einen Blick auf die Entwicklung der Spendenzahlen geworfen hat, wird es schon bemerkt haben: Viele tolle LeserInnen haben unsere Arbeit bereits unterstützt. Vielen Dank dafür! Jetzt also los in den Endspurt: Etwas mehr als 30.000 Euro fehlen uns noch, bis wir unser Spendenziel erreicht haben – mit jeder weiteren Spende wird unsere Arbeit ermöglicht. Wir liefern freien und unabhängigen Journalismus und versuchen mit unseren Recherchen in Spannungsfelder einzutauchen, aus denen sich andere lieber heraushalten. Wer sich davon noch nicht überzeugt fühlt, findet hier noch einmal zwölf gute Gründe dafür, an netzpolitik.org zu spenden. In unserem Transparenzbericht von November könnt ihr außerdem sehen, wofür genau wir das Geld benötigen und ausgeben.

Für einen gemeinsamen Log-In Dienst haben sich mehrere deutsche Unternehmen zusammengetan, damit sich NutzerInnen mit einem einzigen Passwort ganz „bequem“ überall einloggen können. Was für ein Traum! Unsere Kollegin Marie Bröckling hat den omnipotenten Log-In-Dienst in spe einmal genau unter die Lupe genommen und einige Ungereimtheiten gefunden.

Das schnelle Internet wird gerne versprochen und kommt und kommt dann doch nicht. Die Bundesregierung versucht den Breitbandausbau mit Subventionen in Milliardenhöhe voranzutreiben, aber die Gelder scheinen immer an die Falschen zu gehen.

Die Polizei, dein Freund und Helfer

Die europäische Polizeibehörde Europol will mit ihrer Meldestelle für Internetinhalte stärker gegen sogenannte Schleuser-Netze vorgehen. Aber auch Angebote von HelferInnen, die beispielsweise Chatgruppen nutzen, um sich mit MigrantInnen zusammenzufinden, sollen gelöscht werden.

Die deutsche Polizei hatte ihrerseits im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr eine umfassende Datenbank mit Bildern der Polizei selbst, Fotomaterial von Überwachungskameras und aus der Bevölkerung zusammengetragen, mit Hilfe derer gegen DemonstrantInnen gefahndet werden sollte. Diese biometrische Datenbank muss jetzt gelöscht werden, ordnete der Hamburger Datenschutzbeauftragte in dieser Woche an.

Ebenfalls unverhältnismäßig ist die diskutierte Massenüberwachung auf deutschen Straßen, über die Diesel-Fahrverbote durchgesetzt werden sollen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlichte in dieser Sache eine Ausarbeitung an, in der Eingriffe auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt werden. In Niedersachsen startete indes in dieser Woche der Pilotversuch „Section Control“. Mit dieser Abschnittskontrolle zur Geschwindkeitsüberwachung wird das Nummernschild eines Autos an zwei Punkten erfasst und die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen diesen Punkten ermittelt.

In Indien werden Technik-Anbieter und Privatpersonen von der Regierung dazu gezwungen, bei der Überwachung und Entschlüsslung von Computern mitzuarbeiten. Die Opposition versucht mit einer starken Gegenposition zu verhindern, dass aus Indien ein Überwachungsstaat wird.

Drohende Dronen

Das Verteidigungsministerium testet derzeit noch Verfahren zum Ausweichen von Drohnen bei nahenden Kollisionen, damit die Bundeswehr die Zulassung für den Einsatz erhält. Deutschland und die USA führen derweil eine internationale Arbeitsgruppe an, in der es um die Abwehr von Drohnen geht und dem damit verbundenen „gewalttätigem Extremismus“. Auch der Fußballverein Werder Bremen setzt auf Drohnen und überflog mit einer solchen das Trainingsgelände des TSG Hoffenheim.

Während das befürchtete Gefahrenpotenzial von Drohnen durchaus eine berechtigte Grundlage hat, ist die Panik um eine andere Art automatisierter Schädlinge weniger schlimm als es derzeit überall propagiert wird. Social Bots werden auf vielen politischen Ebenen als Gefahrenquelle für die Demokratie bezeichnet, dabei weiß niemand so genau, was damit eigentlich gemeint ist. Tatsächliche Verlierer dieses Kampfes könnten unsere Grundrechte sein, kommentiert unser Kollege Markus Reuter. Die Debatte könnte sich in Richtung Klarnamenpflicht verändern, weswegen wir sechzehn Beispiele zusammengetragen haben, die zeigen, das Pseudonymität unverzichtbar ist und dass sich eine Klarnamenpflicht negativ auf das Leben vieler Menschen auswirken würde.

In der jährlichen Studie zum Thema Gleichberechtigung ging das Weltwirtschaftsforum dieses Jahr erstmalig auch der Frage auf den Grund, wie viele Frauen und wie viele Männer in diesem Bereich arbeiten.

Skandale, Steuern, Sicherheitslücken

Es ist Dezember und überall sprießen die Jahresrückblicke aus dem Boden. Auch wir haben uns nicht lumpen lassen und zu Facebooks Datenskandalen einmal Resümee gezogen – denn Hand aufs Herz: Bei so viel Skandal verliert man schnell mal den Überblick. Herausgekommen ist ein Best-Of der Skandalmeldungen aus 2018, in dem der Cambridge-Analytica-Skandal nur die Spitze des Eisbergs war. Wer bei all dem Wirbel um Facebook, Google und Co, diesen einmal den Rücken zukehren möchte, muss nicht gleich in den Wald ziehen. Es gibt die Möglichkeit, sich rundum mit freier und offener Software einzudecken. Diesen Selbstversuch startete Daniel Oberhaus und berichtete bei Motherboard über seine Erfahrungen mit alternativen Technologien.

Im Alleingang hat Frankreich entschieden, ab dem 1. Januar 2019 eine Digitalsteuer zu erheben. Damit fallen dann Abgaben für große Internet-Konzerne an, wenn sie etwa Umsätze aus Werbung oder Datenverkauf generieren. Knapp 500 Millionen Euro sollen bereits 2019 über die neue Steuer eingenommen werden.

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Protestbewegungen von MitarbeiterInnen bei großen Online-Firmen. In dieser Woche berichtete die New York Times über Angestellte bei Amazon, die sich mit ihren Unternehmensaktien gemeinsam für eine nachhaltigere Ausrichtung der Geschäftsprozesse einsetzen wollen. Ein Datenschutz-Team bei Google hat sein Ziel bereits erreicht. Die zensierte Suchmaschine „Dragonfly“ für den chinesischen Markt wird laut Aussagen von Google nun doch nicht kommen. MitarbeiterInnen des Konzerns hatten gegen die Entwicklung protestiert, weil ihnen zu viele zentrale Informationen vorenthalten wurden, schrieb The Intercept.

In einer knappen Mitteilung teilte der Micro-Blogging-Dienst Twitter in dieser Woche mit, dass es eine Sicherheitslücke in einem ihrer Support-Formulare gegeben hätte. Das Problem wurde nach eigenen Angaben bereits behoben, zu den genauen Umständen ist allerdings wenig bekannt.

Das „e“ in e-Privacy steht nicht für „eilig“

In der Debatte um die e-Privacy-Verordnung streiten sich VerbraucherschützerInnen und Akteure aus der Datenindustrie seit Jahren und zögern damit die Reform des EU-Datenschutzrechts hinaus. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage legt die deutsche Bundesregierung ihre Prioritäten in dieser Sache dar. In Wien zeigt eine Antwort der Regierung an das Parlament indes den Einfluss von Lobbyisten auf die Verzögerung des Reformvorhabens. In zahlreichen Lobby-Treffen nutzten Telekom-Firmen und VertreterInnen der Werbebranche dafür den EU-Ratsvorsitz Österreichs. Zahlreiche Lobbytreffen mit der Industrie gab es auch in Deutschland: Knapp 80 Prozent der Termine hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder zur ePrivacy-Verordnung fanden mit Abgesandten aus der Wirtschaft statt.

Wissen und Wissenschaft

Deutschland investiert in die Zukunft. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden in Milliardenhöhe gefördert, aber die die Verwaltung bleibt dabei in der Vergangenheit stecken. Cornelia Raue schrieb in einem Gastbeitrag über die überfällige Digitalisierung der Wissenschaftsverwaltung. Wikimedia setzt sich für die Verbreitung von freiem Wissen ein und hat in dieser Woche einen Dämpfer bekommen. Im Rechtsstreit mit den Reiss-Engelhorn-Museen erging in dieser Woche das Urteil zu Gunsten der Museen als Kläger. Fotografien von gemeinfreien Werken stehen nicht unter einer freien Lizenz, sondern sind 50 Jahre urheberrechtlich geschützt. Das bedeutet weniger freie Inhalte im Netz, beispielsweise auf Wikipedia. Das Museum verbietet das Fotografieren in seinen Hallen und hat selbst die Kontrolle über die Fotos der Kunstwerke.

Empfehlungen:

• In Folge 160 unseres netzpolitik.org-Podcasts haben wir den SciFi-Autoren Cory Doctorow zu Gast, der mit uns über seinen neuen Roman „Walkaway“ spricht und seinen Ansatz über seine Literatur das Beste im Menschen hervorzubringen