G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen

Wer alles in der biometrischen Datenbank der Hamburger Polizei erfasst wurde, weiß niemand. (Symbolbild) CC-BY-ND 2.0 Konrad Lembcke

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet, in der diese biometrische Daten tausender Bürger:innen erfasst hatte. In diese Datenbank sind nicht nur Bilder und Videos der Polizei, Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus Medien eingeflossen, sondern auch private Aufnahmen, die Bürger über ein Fahndungsportal hochgeladen hatten. Insgesamt umfasst die Datenbank über 100 Terabyte bei 32.000 Video- und Bilddateien. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar sei die biometrische Erfassung „unterschieds- und anlasslos“ geschehen. Sie betreffe massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig seien.

Heise.de berichtet:

Er hat am Dienstag gegenüber dem Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD), angeordnet, dass die Polizei eine im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute biometrische Referenzdatenbank löschen muss. In dem IT-System hatten die Fahnder die Gesichter Tausender Bürger gespeichert.

Caspar hatte die Aktion Ende August bereits als rechtswidrig eingestuft und die Hamburger Polizei aufgefordert, die „ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten“ zu löschen und den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 zu stoppen. Die Strafverfolgungsbehörde war dem aber nicht nachgekommen, sodass sich der Kontrolleur nun zu dem weiteren Schritt genötigt fühlte.

5 Ergänzungen
  1. An diesem Beispiel kann man erkennen, was in diesem Land wirklich läuft!

    Ganz nebenbei:
    „Wenn eine Behörde einmal Lügt, der sollte man dieser keinesfalls mehr Glauben schenken!“

    Diese Daten werden nicht vernichtet, sie werden der ZITIS überantwortet und dann auf den Servern der Polizei gelöscht!

  2. Solch eine Datenbank müssten Bürger von Polizisten anlegen.
    „Lichtbildkartei potentieller Strafttäter im Amt“ hat das eine Gruppe mal genannt die dazu aufrief. Leider wohl mehr zur Provokation über die Medien als ernsthaft.
    Es ist nicht grundsätzlich verboten Polizisten im Dienst zu fotografieren.
    Also eine Kamera vor der Wache verstecken, und alle Polizisten fotografieren.
    Damit hat man einen „Stapel“ Bilder einer bestimmten Wache.
    Als Paket mit dem Dienststellen-Namen abspeichern, und zum Download anbieten.
    So kann man wenn man das Foto eines Polizisten von einer Demo etc. hat dieses Bild über Picasa etc. mit den Fotos vergleichen, und erhält Treffer zu übereinstimmungen.
    Und man wüsste wo der Polizist arbeitet.
    Und dann ist es leicht(er) seine Identität zu ermitteln.
    Z.B. über das legale nach Hause verfolgen. Das oist legal, weil es auch bei jedem Bürger legal ist, wie es Detektive machen.
    Die ja keinen rechtlicheh Sonderstatus haben.

    Auch interessant wäre, wenn mal eine Kopie dieser Software „Videmo 360“ im Internet landen würde…
    Der Hersteller hätte auch keinen realen Verlust.
    Die würde eh keiner privat kaufen, und dann ist die Frage, KANN man sie privat kaufen? Und was würde sie kosten?

    1. Naja, deine Vorschläge beißen sich da schon mit dem Datenschutz.
      Grob gesagt, darfst du zwar die Bilder von den Polizisten machen und quasi für deine Zwecke verwenden, aber nicht ohne deren Einverständnis an Dritte weiter geben, oder veröffentlichen.
      Zur Software, du kannst ja die für Fingerabdrücke so modifizieren, das sie auch für Gesichter taugt.

  3. > Caspar hatte die Aktion Ende August bereits als rechtswidrig eingestuft und die Hamburger Polizei aufgefordert, die „ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten“ zu löschen […]

    Offenbar erfolglos.

    > Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat [im Dezember 2018] die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet […]

    Was ist der (juristische) Unterschied zwischen Aufforderung und Anordnung? Ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte weisungsbefugt? *Muss* die Polizei tatsächlich (wie in der Überschrift behauptet) „biometrische Daten tausender Bürger löschen“, oder *soll* sie es? Und warum hat das solange gedauert?

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