Zusammen mit der US-Regierung hat die Bundesregierung eine „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ gestartet. Das meldet das US-Außenministerium in einer Pressemitteilung und berichtet vom Gründungstreffen einer entsprechenden Arbeitsgruppe im Rahmen des Weltweiten Anti-Terrorismus-Forum (GCTF) in Berlin am 13. Dezember. Die Gruppe firmiert unter dem Kürzel “GCTF C-UAS”.
Welche deutsche Behörde mit der Leitung beauftragt ist, bleibt offen. Vermutlich handelt es sich dabei um das Bundeskriminalamt (BKA), das in der Vergangenheit zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr von leichtgewichtigen Drohnen angeführt hat. Damals ging es um Quadrokopter in der Gewichtsklasse unter fünf Kilogramm. Zu den Gefahren, die von kleinen Drohnen ausgehen können, hatte das Bundesministerium des Innern Angriffe gegen Personen, kritische Infrastrukturen, den Bahn- sowie Schiffs- und Luftverkehr bzw. Industrieanlagen angeführt. Quadrokopter könnten demnach mit Schusswaffen ausgerüstet werden oder „Nutzlasten mit Schadwirkung“ transportieren.
Drohnen zur „Verteilung von Propaganda“
Das GCTF wurde 2011 von 29 Regierungen auf Initiative der USA gegründet. Neben Australien, Kanada, China, Russland, Saudi Arabien, der Türkei, Frankreich und Deutschland ist auch die Europäische Union beteiligt. Ziel des Zusammenschlusses ist die Abwehr von „Terrorismus“ und „gewalttätigem Extremismus“. Seit 2013 betreibt das Anti-Terrorismus-Forum ein „Kompetenzzentrum“ in Dubai.
Das Treffen in Berlin fand anlässlich der GCTF-Regionalgruppe für Europa statt. Tags darauf hielt die Gruppe einen ersten Workshop zur „terroristischen Nutzung von Drohnen“ ab. Neue Technologien und deren leichtere Verfügbarkeit ließen solche Angriffe wahrscheinlicher werden, diese häuften sich schon jetzt „in Komplexität und Häufigkeit“. Genannt wird der Abwurf von Sprengstoffen auf zivile Ziele. „ISIS und andere terroristische Gruppen” würden Drohnen außerdem für die Aufklärung und „Verteilung von Propaganda“ nutzen. Um dagegen vorzugehen, brauche es eine multilaterale Kooperation.
Zu den teilnehmenden Regierungen macht die Pressemitteilung keine Angaben. Außer Regierungen waren auch internationale Organisationen anwesend. Auf der Tagesordnung standen neben Möglichkeiten zur Erkennung und Abwehr von Drohnen auch Gesetzgebungsverfahren. Die Gruppe will 2019 drei weitere regionale Workshops im Mittleren Osten, in Asien und Afrika abhalten. Die Erkenntnisse sollen dann in einem Bericht für das zehnte GCTF-Ministertreffen im Herbst 2019 münden.
Kooperation mit israelischem Inlandsgeheimdienst
2015 hat das BKA eine Arbeitsgruppe „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF) zur Erkennung und Abwehr kleiner Drohnen angeführt. Das Netzwerk gehört zur Europäischen Union, weitere Mitglieder sind Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn sowie die EU-Polizeiagentur Europol.
Die Gefahren von kleinen Drohnen werden auch im Rahmen eines internationalen Netzwerkes staatlicher Personenschutzdienststellen untersucht. Innerhalb dieser „Association of Personal Protection Services“ existierte in 2015 eine entsprechende Unterarbeitsgruppe, die ebenfalls von Deutschland geleitet wurde. Weitere Teilnehmer waren Polizeibehörden aus Polen, den Niederlanden und Südkorea sowie der israelische Inlandsgeheimdienst. Die Gründung der Gruppe erfolgte in Berlin, an den weiteren Treffen sollten sich auch Behörden Kroatiens und Ungarns beteiligen.
Bund-Länder-Bericht bleibt eingestuft
Mehrere Bundesländer haben ebenfalls entsprechende Untersuchungen zur Bedrohung durch Quadrokopter gestartet. Auf Ebene der bundesweiten Innenministerkonferenz (IMK) wurde eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet, an der außer dem BKA und der Bundespolizei elf Bundesländer beteiligt waren. Ein Abschlussbericht war für die März-Sitzung der IMK im Jahr 2015 angekündigt, bleibt jedoch unter Verschluss.
Bekannt ist aus der bereits zitierten Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass sich das BKA Abwehrsysteme der Firmen Rheinmetall, Airbus und ESG Elektroniksystem- und Logistik vorführen ließ. Der Raketenhersteller MBDA hat seine Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen mittels Hochenergielaser im BKA vorstellt. Vor einem Einsatz der Anlagen bewertet die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA die Wahrscheinlichkeit der Nutzung von Drohnen als „Tatmittel für terroristische Zwecke“. Zur Erkennung und Abwehr von Drohnen hat das BKA daraufhin Technik der ESG beim G7-Gipfel in Elmau und dem G20-Gipfel in Hamburg installiert.
Wer der Nutzung von Drohnen als „Tatmittel für terroristische Zwecke“ bekämpfen will, sollte als erstes Ramstein schließen.
Aber das sind doch die Guten!!!11!! einself
Punktgenauer Kommentar, danke!
Gatwick Airport, London
Wessen Drohnen es waren spielte in der Situation selbst keine Rolle, lediglich für die Suche nach den Täterinnen im Nachhinein. Aber wirklich bestürzend finde ich, dass alle ziemlich ratlos waren und sind, wie man sich oder einen Flughafen gegen Drohnen schützen kann.
Es ist ja nicht so, dass es Drohnen unterm Weihnachtsbaum erst seit 10 Monaten gibt, eher seit 10 Jahren.
Also wie lösen wir das Problem friedlich und datenschutzkonform? Also ohne Bewaffnung gegen Drohnen und ohne (nachträgliche) Registrierung und Transponderverfolgung und Kontrolle der Selbstbau-Hobbkeller.
Der König, der sein liebes Kind vor dem Unglück gern bewahren wollte, ließ den Befehl ausgehen, dass alle Spindeln im ganzen Königreiche verbrannt werden.