extremismus
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD). Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.
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Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
Der Nachrichtendienst des Bundes steht wegen des Speicherns von irrelevanten Daten in der Kritik (Symbolbild). Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären
Öffentlich lassen sich die drei Geheimdienstchefs im Bundestag nur selten befragen. Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.
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: Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle
Ein Sonnenstrahl hier, ein Wölkchen da, ups, es regnet, aber gleich nicht mehr. : Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle Die neuseeländische Ministerpräsidentin will eine Allianz gegen Extremismus im Netz ausrufen, Bayern scannt eventuell Kennzeichen auf Vorrat und Schweden will ganz definitiv das Verfahren gegen Julian Assange wieder aufnehmen. Die besten Reste des Tages.
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: Deutsche Behörde leitet internationale Arbeitsgruppe zur Abwehr von Drohnen
Der „HPEMcounterUAS“ von Diehl soll Drohnen mit elektromagnetischen Impulsen vom Himmel holen. : Deutsche Behörde leitet internationale Arbeitsgruppe zur Abwehr von Drohnen Schon vor drei Jahren wappnete sich das Bundesinnenministerium gegen Angriffe kleiner Drohnen. Diese könnten mit Schusswaffen oder Sprengstoff ausgerüstet kritische Infrastrukturen oder Industrieanlagen gefährden. Mit den USA führt Deutschland jetzt eine Arbeitsgruppe eines weltweiten Staatenbündnisses an. Es geht auch um die Abwehr von „gewalttätigem Extremismus“.
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: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Die ägyptische Polizei ist berüchtigt für ihre gewaltvollen Übergriffe. (Archivbild) : BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
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: Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“
Regenbogenfahnen während eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou' Leila in Kairo. : Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“ Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.
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: Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen
Demonstrant*innen in Hamburg - könnten sie alle gespeichert werden? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rasande/16223636808/in/photolist-qHCo11-od88iM-hcpx58-qHELd5-hcoV5d-hcobks-hcqKyK-pnLnZr-hcpFPd-hcoZeN-pnN5WK-qjntm2-qHDPww-q4cUhY-hcpgUw-qju9HN-rtpsxf-hcpfMu-hcpDCk-hcoS4z-hcqSiM-o34uXC-o2Temg-o4XJfF-q4cLRW-nKFQvx-s6nzzx-nKG7rQ-o2TeAK-o3bs6e-qHCjG7-spGF8P-o191M5-rYVY2-s88rUS-o3brix-s8f5iR-nKGNWr-o2TeB6-4K4pWV-o2Te6B-o2Tejc-s8fcHR-nKFR7x-nKFYLG-o3bs6V-nKFYW1-6zxubb-qHCjVo-nKFYHq">rasande</a> : Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.
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: Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren
Microsoft PhotoDNA. : Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.
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: Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!
: Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden! Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus. Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ […]