Öffentlichkeit

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

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Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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4 Kommentare
  1. Die Jungs haben ja auch Nachholbedarf, da drüben auf der Insel.
    1984 ist ja lange durch und noch immer nicht alles umgesetzt, was Orwell definiert hat, da muss Cameron Gas geben.
    Alle Schweine sind gleich, nur manche sind eben gleicher als andere.

  2. Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend

    Wie meinst du das?

    Du findest dass es sehr wohl so ist, oder dass du dich wunderst dass das UK Innenministerium die linken Aktivitäten nicht wie sonst üblich dämonisiert, um die rechten zu bagatellisieren? Ich finde deine Formulierung gefährlich (übrigens heißt das in UK meist nicht „left wing extremism“, sondern „domestic“ oder „single issue extremism“, das musst du dann bei der Suche mit STRG F berücksichtigen).

    Die Berliner Zeitung berichtete gestern (neben anderen Medien) über die neue Untersuchung des BKA zu unaufgeklärten Morden, die womöglich Rechten zugerechnet werden könnten. Dann könnten sich die Toten durch Nazis auf mehrere Hundert summieren. Das BKA zählt für linke seit 23 Jahren ganze drei Personen, wobei ich nicht mal weiß wer das sein soll außer dem Obernazi Kaindl.

    1. Ja, meine Aussage bezog sich darauf, dass sonst immer zuerst nach links geschaut wird. Ich hätte auch hier nicht damit gerechnet, in den falschen Kontext eingeordnet zu werden, daher habe ich mir die Formulierung erlaubt.

      In meiner Strg+F-Suche waren die gängigen Übersetzungen mit drin, ich hatte ja bloß auf die deutschen Begriffsgruppen verwiesen. Außerdem hab ich mir den Bericht auch durchgelesen ;) Und es gab tatsächlich keinen Links-/Kommunisten-/…-/Bezug.

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