Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht

Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, falls die Presse weiterhin über neue Enthüllungen berichtet:

Ich will keine Unterlassungsklagen oder D-Notices [Anforderung, Informationen aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht herausgeben zu dürfen] oder noch schärfere Maßnahmen. Ich denke, es ist besser, an die soziale Verantwortung der Zeitungen zu appellieren. Wenn sie aber keine soziale Verantwortung zeigen, wird es sehr schwer für die Regierung, untätig zuzuschauen.

Ein weiterer Punkt ist die Festnahme von David Miranda unter Anhang 7 des Terrorism Act 2000 am Flughafen Heathrow. Miranda ist Lebenspartner von Glenn Greenwald, der bei The Guardian maßgeblich an der Veröffentlichung der Snowden-Leaks beteiligt war. Er habe Dokumente transportiert, die terroristischen Bezug haben könnten, so die Rechtfertigung für die neunstündige Festhaltung.

Man ist also im Wesentlichen mehr damit beschäftigt, die Überbringer der schlechten Nachrichten zu verdammen und weitere Enthüllungen durch Abschreckungen zu verhindern, als zu der eigentlichen Beseitigung der Missstände beizutragen.

Die Verfasser des Briefes prangern damit eine Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit an und mahnen, dass eine Gefährdung der nationalen Sicherheit nicht als Pauschalargument für die Unterdrückung unangenehmer Enthüllungen missbraucht werden darf ohne eine hinreichende Begründung für den tatsächlichen Gefährdungsgrund zu liefern.

Zuletzt argumentieren sie auch damit, dass die aktuelle Handlungsweise der Politik zu einer Schädigung des Ansehens Großbritanniens auf internationaler Ebene führt:

 Wir sind besorgt, dass auch weltweit negative Konsequenzen für das Ansehen Großbritanniens als Anwalt für den Schutz und die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit haben wird. […] Großbritannien hat einen bedeutenden geschichtlichen Hintergrund in Demokratie und auch wenn gezielte Überwachung eine wichtige Rolle spielen mag, um die nationale Sicherheit zu bewahren, sollte sie dadurch nicht diejenigen Werte angreifen, die sie eigentlich schützen will.

 

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4 Ergänzungen

    1. Eigentlich müsste es eine Möglichkeit geben, wie man solche Sachen rechtssicher anonym unterschreiben kann. So eine Art anonymes Bürgertoken, das man bei Geburt ausgehändigt bekommt, das rechtssichere Unterschriften generiert, aber nicht zu einer Person zurückverfolgbar ist. Quasi so eine Art TAN-Generator für „ich bin ein gültiger Bürger“. Dann könnte man solche Sachen vielleicht zumindest halbautomatisch unterschreiben lassen, denn wer soll die hundertausend Petitionen und offenen Briefe noch alle selber unterschreiben, die einem so täglich unterkommen. Ja, das Problem der Unmöglichkeit der anonymen und gleichzeitig nachvollziehbaren Wahlen ist mir bekannt. Man darf ja noch träumen.

  1. Ich verfolge mit großer Begeisterung dass Engagement in Großbritannien. Schon in der Syrien Angelegenheit zeigten sie ganz klar Flagge, gegen eine militärische Option; nun das. Nicht schlecht.

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