Überwachung

Snowden-Leaks: Britischer Geheimdienst zerstörte Festplatten des Guardian

Am Sonntag berichtete der Guardian, dass der Ehemann von Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und durchsucht wurde. Nun erzählt der Chefredakteur des britischen Guardians , Alan Russbridger einige Hintergrunddetails, wie die britische Regierung auf die Enthüllungen reagierte: David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face. Demnach war das nicht der erste Versuch der britischen regierung, die Pressefreiheit in diesem Fall einzuschränken, sondern lediglich ein weiterer trauriger Höhepunkt. Vor rund zwei Monaten wurde Russbridger von einem hochrangigen Regierungsvertreter kontaktiert, der angab, den Premmierminister zu vertreten. Er verlangte die Rückgabe oder Vernichtung allen Materials, woran sie gerade arbeiten würden (In diesem Fall wohl nur die Snowden-Leaks).

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Einen Monat lang wurde die Forderung wiederholt bis ein Anruf aus dem Regierungsviertel Russbridger erklärte: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir die Sachen zurück“. Ihm wurde in einem weiteren Treffen gesagt: „Ihr hattet Eure Debatte. Es gibt keine Notwendigkeit, mehr darüber zu schreiben.“ Russbringer erklärte den Beamten, dass sie eine international operierende Medienorganisation sein und Greenwald gar nicht in London sitze. Der Druck durch die Regierung steigerte sich noch dadurch, dass zwei Agenten des GCHQ-Geheimdienstes im Keller des Guardian die Zerstörung von Festplatten und einem Notebook beaufsichtigten. Russbringer bezeichnet das als einen der bizarrsten Momente in der langen Geschichte des Guardian. Zumal das auch nur symbolische Wirkung hatte, denn die Daten liegen im digitalen Zeitalter oft nicht am selben Ort, sondern gut verteilt und damit abgesichert.

Russbridger endet mit einem Plädoyer an andere Journalisten, dass diese Geschichte sie genauso betrifft, auch wenn sie das gerade nicht verstehen:

The state that is building such a formidable apparatus of surveillance will do its best to prevent journalists from reporting on it. Most journalists can see that. But I wonder how many have truly understood the absolute threat to journalism implicit in the idea of total surveillance, when or if it comes – and, increasingly, it looks like „when“. We are not there yet, but it may not be long before it will be impossible for journalists to have confidential sources. Most reporting – indeed, most human life in 2013 – leaves too much of a digital fingerprint. Those colleagues who denigrate Snowden or say reporters should trust the state to know best (many of them in the UK, oddly, on the right) may one day have a cruel awakening. One day it will be their reporting, their cause, under attack.

Der Chefredakteur von Sueddeutsche.de, Stefan Plöchinger, kommentiert den Fall: Angriff auf die Aufklärer.

Am Ende verspielen westliche Regierungen so den selbstzugemessenen Kredit der moralischen Überlegenheit. Im Übrigen auch bei größeren Teilen der eigenen Bevölkerung. In Krisen wie dieser beweist sich, wie wertvoll demokratische Werte wirklich genommen werden.

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24 Kommentare
    1. Deshalb hat wahrscheinlich Herr Russbridger persönlich darüber berichtet, er übernimmt dafür die Verantwortung, denn rechtlich durfte er es überhaupt nicht.

  1. wer jetzt immer noch der meinung ist, das alles passiert ja nur zu „terrorbekämpfung“ hat wirklich nicht alle auf dem sender. aber bestimmt beurteilen das herr dr. (?) uhl und konsorten als rechtsmässig und die schwarze pest schnellt auf 50% in den umfragen. am besten macht der letzte das licht aus….

    1. ist zu hoffen, dass der geneigte insulaner die teetasse in die ecke stellt und den herrschaften mal richtig zwischen die hörner kloppt.
      in diesem unseren lande bestellen sie höchstens noch eine tasse….

  2. Das ist die Handschrift des Totalitarismus und sie ist schon länger zu bebachten.Der Krieg gegen Whistleblower und die Einschüchterung und Überwachung von Journalisten sind bekannte Symptome einer Politik, die von Obama verschärft wurde. Die Dokumentarfimerin Laura Poitras wurde regelmäßig unter Druck gesetzt:

    „Poitras says her work has been hampered by constant harassment by border agents during more than three dozen border crossings into and out of the United States. She has been detained for hours and interrogated and agents have seized her computer, cell phone and reporters notes and not returned them for weeks. Once she was threatened with being refused entry back into the United States.“

    Auch Dirty Wars Autor Scahill wurde von Regierungsseite eingeschüchtert.

    http://live.huffingtonpost.com/r/archive/segment/jeremy-scahill-recounts-act-of-intimidation-from-government/51ae62422b8c2a3be2000175

    Scahill im Guardian Interview:

    „You have journalists that are having their phone records seized, that are being surveilled, are having their discussions intruded upon. The end result of this is an attempt to chill whistleblowers and to stop unauthorized people from talking with journalists.(…) What that is is propaganda.And so, when you go after journalists, and you go after whistleblowers what you’re doing is undermining the idea that you have a free press, and you are criminalizing actual journalism by prosecuting whistleblowers or going after journalists. You’re trying to intimidate them.“

  3. Wenn man diese Versuche die Affäre unter den Teppich zu kerhen betrachtet kann man sich ein mitleidiges Schmunzeln kaum verkneifen.

    Pofalla, Friedrich und Merkel beteuern, dass „die Sache geklärt“ ist und keine weiteren Nachrichten notwendig seien. Der US-Präsident gibt sich generös und verspricht Snowden einen fairen Gerichtsprozess – „keine Angst, komm‘ zu Papa!“.

    Es ist der krampfhafte Versuch einen rollenden Stein aufzuhalten der zum Glück schon zu viel Fahrt aufgenommen hat. Ich denke es werden in nächster Zeit noch sehr große Hebel in Bewegung gebracht werden, um weiteren aufwirbelnden Staub zu verhindern.

    Frei nach dem Motto „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ werden die Strippenzieher bald den richtig großen Bello zücken und auf den Tisch hauen. Ich hoffe der Tisch wird den Bello ordentlich zurückschnellen lassen…

    Danke an Alle, die hier weiterhin Informationen sammeln, offenlegen, recherchieren, kritisch hinterfragen und keine Angst vor dem großen Bello haben. Auch wenn ich Altpapier nicht mag – um ein Guardianabo komme ich bald nicht mehr rum. Einfach nur aus Solidarität. Nicht auszudenken wie es gelaufen wäre, hätte z.B. google den Guardian einfach aufgekauft?! Die Washington Post lässt grüßen…

  4. „Russbringer / Russbridger“, „regierung“, „Premmierminister“…
    Leutles, auch im Netz gilt die deutsche Rechtschreibung. Bitte mal korrekturlesen! Wäre doch schade um so einen interessanten Beitrag!

    1. Bei der Gelegenheit kann dann auch „centre of government“ korrekter mit „Regierungsviertel“ oder „Regierungszentrale“ übersetzt werden, gemeint ist damit nämlich das Stadtviertel Whitehall, in dem sich No. 10 und eine Reihe von Ministerien befinden.

  5. Unfassbar, wie antastbar die Meinungsfreiheit geworden ist. Stasi 2.0 ist dies längst nicht mehr.

    Wann wachen die Bürger auf? Obwohl der Gedanke nahe liegt, dass die Holocaust- Opfer wohl auch erst das Ausmaß begriffen, als es zu spät war.
    Tragen Medienschaffende, Meinungsmacher, Aktivisten, whatever bald einen Stern?
    Wie weit werden sie noch gehen- die, die uns alle Rechte rauben?

    STEHT AUF oder wir werden bald alle am Boden liegen!

    In diesem Sinne…

  6. Da waren wohl die „axes of evil“ am Werk. (Die axis of evil ist der Großkreis auf dem Downing St. 10 und Pennsylvania Ave. 1600 liegen)

  7. Interessant, Medien wie der Spiegel berichten diesmal nicht darüber.
    Wird die Presse jetzt wirklich zum schweigen gebracht?
    Wird der Guardian weiter berichten?

    Sehe ich den Fall nur so ernst oder handeltet es sich wirklich um einen der schwärzesten Tage für Demokratie & Pressefreiheit?

  8. Das ist moderne Bücherverbrennung.

    O Herr, lasse es bei Beamten und der breiten Mittelschicht wie auch KMU Gehirne regnen.

    Wenn Beamte denken könnten (dürften) dann müssten die bei ihrem Bedingungslosen-Grund-Einkommen sich doch keine Sorgen machen. (Detroit: 90% „Haircut“ (Schuldenschnitt) für Renten und Pensionen? )
    Haircut a´la demokratie nach Willkür welcheheute unter Hartz IV wieder gang und gebe:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html
    viele Punkte der Willkür etwas ausführlicher dazu in Rn. 96 – 125,
    b.z.w. zusammengefasster in Rn. 127 – 144 etc…
    Das Wissen der NSA; CAI; BDN; BfV etc. um Menschenrechtsverbrechen macht diese selbst beim schweigen zu Tätern der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Selbst im modernen Sklavenmarkt werden wieder Beamte so mit verhackt; verheizt und verhöckert, dessen Persionen verzockt wurden.

    Wenn man Gehirne entlässt,
    so regiert die Gier der schwarz braun rote gold-gelbe Pest.
    Das könnte fast von Albert Einsten kommen,
    ich bin nicht ganz so eingenommen.

    Ihr müsst die Beamte und die Mittelschicht mit ins Boot holen (Stellenangebote; Angebote; billiger 0,01 Euro), denn viele können selbst das Loch im Faß ohne Boden stopfen, als wenige tausende Gierige der unregierten Gier.

    Die Merkel; Steinbrück; Wsterwelle Politik der spät römischen Dekadenz muss beendet werden! Das gilt auch für die EU; GB; – USA.

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