Überwachung

Vereinigtes KönigreichMit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben

Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.

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Eine Auge mit digitalen Stilelementen
Überwachung

Anlasslose MassenüberwachungEs muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen

Das Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle

Privatsphäre kostet Geld, Japan hat eine Zeitumstellungsherausforderung, manche Tweets sind wohl kennzeichnungspflichtig, eine leere Friedhofskapelle bekommt subventioniertes Breitband, rechte Internet-Hetze hat sich schon wieder in tödliche Gewalt verwandelt. Und dein Laptop ist immer noch eklig. Das und vieles mehr in den interessantesten Links des Tages.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“

Der BND hat jahrelang befreundete Staaten in EU und NATO abgehört. Nach einer öffentlichen Ansage von Kanzlerin Merkel wurde das zunächst beendet, aber einige Ziele später wieder aufgenommen. Die NSA hat für den BND weiter Freunde überwacht. Das kam in der der 124. Sitzung des Untersuchungsausschusses ans Licht.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

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Linkschleuder

Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet

Seit der Einführung des Counter-Terrorism and Security Act häufen sich in Großbritannien Fälle, in denen muslimische Kinder unter Terrorverdacht (und ihre Familien) den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Lehrer und öffentliche Bedienstete sollen laut dem Gesetz von 2015 „jeden Verdacht auf extremistisches Verhalten“ melden. Jüngster Fall ist ein Vierjähriger: Er hatte ein Bild von sich gemalt, auf […]

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Linkschleuder

Crowdfunding für Dokumentation über Überwachung in Großbritannien

Großbritannien gehört nach Snowden zu den Ländern mit den umfangreichsten Überwachungskapazitäten und könnte diese mit der Investigatory Powers Bill weiter ausbauen. Der Entwurf des neuen Überwachungsgesetzes sieht einen massiven Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung vor. Was das für die einzelnen Nutzer_innen bedeutet und ob es dabei wirklich um Terrorabwehr geht, wollen vier […]

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Das britische Parlament
Öffentlichkeit

Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und […]

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Überwachung

Großbritannien: Nur wenige Minister in Überwachung eingeweiht

Nach Angaben des ehemaligen Vize-Premiers Nick Clegg wussten nur einige wenige Minister*innen über die massenhafte Überwachung der Kommunikationsdaten von britischen Bürger*innen durch die Geheimdienste. Auch die dafür vorgesehenen Kontrollgremien seien nicht informiert gewesen. Clegg schreibt im Guardian, dass er nach Amtsantritt 2010 als einer von wenigen Minister*innen von einem Beamten über die seit 2001 laufende […]

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Überwachung

Großbritannien: Rückzieher bei Plänen zur Vorratsdatenspeicherung?

Im Juli dieses Jahres ist die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien gerichtlich gekippt und als unvereinbar mit europäischem Grundrecht bezeichnet worden. Dabei kritisierte das Gericht unter anderem das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Der Telegraph berichtete vergangene Woche, dass die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament Pläne bekanntgeben werde, die eine […]

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Überwachung

Gericht in Großbritannien: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Die Vorratsdatenspeicherung im Notstands-Überwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) ist mit europäischem Grundrecht unvereinbar. Das entschied heute das Zentralzivilgericht (High Court of Justice) in London, unter anderem mit Verweis auf das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Das Urteil nimmt zudem Bezug auf die Achtung der Privatsphäre und den Schutz […]

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Überwachung

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde. Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal […]

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Überwachung

Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor

Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen […]

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Linkschleuder

Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Die britische Anti-Überwachungsorgansiation Big Brother Watch hat analysiert, wie oft die britische Polizei Kommunikationsdaten abfragt – also das, was mittels Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Dabei wird klar, dass der Zugriff auf die Daten sehr oft geschieht: [T]his report shows that between 2012 and 2014, 733,237 requests for Communications Data were made. The equivalent of 670 requests […]

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Öffentlichkeit

Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen

Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn […]

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Wissen

Zum Wert gemeinfreier Inhalte: Umfassende Untersuchung des UK Intellectual Property Office

Eine im Auftrag des UK Intellectual Property Office erstellte Studie zum Wert der Public Domain mit dem Titel „Copyright and the Value of the Public Domain: An empirical assessment“ (PDF) ist seit kurzem online verfügbar. Vor allem die verschiedenen Versuche, den Wert gemeinfreier Werke und Nutzungsweisen* empirisch zu messen, sind in dieser Form bislang einzigartig. Die 81 Seiten starke Untersuchung […]

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Überwachung

Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent

Das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu „Privacy and Security: A modern and transparent legal framework“ herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss. Quintessenz des Berichtes: Eigentlich […]

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