Überwachung

Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent

20150312_Privacy-and-SecurityDas Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu „Privacy and Security: A modern and transparent legal framework“ herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss.

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Quintessenz des Berichtes: Eigentlich ist alles schon ziemlich in Ordnung.

So in Ordnung, dass Außenminister Philip Hammond in einer Rede verkündete, die durch die Snowdendokumente ausgelöste Debatte um Überwachung und Geheimdienstkontrolle müsse nun endlich mal ein Ende haben und man müsse den Geheimdiensten die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu machen – weil Terrorismus:

The terrorists who would seek to destroy our society only need to be lucky once. Our agencies have to be successful all the time; operating in tough and often dangerous environments; innovating in the face of new and unprecedented dangers; but representing in many ways the very best of British public service. I pay tribute to their dedication and their bravery. We recognise the scale of the challenge they face in the task ahead. And in Government, we will do what it takes to allow them to keep us safe in the future.

Weitere „Erkenntnisse“ aus dem Report: Es finde keine Blanko-Überwachung statt und natürlich halte sich der britische Geheimdienst GCHQ an Gesetze. Nur in Einzelfällen hätten Mitarbeiter von GCHQ ihren Informationszugang missbraucht und seien dafür bestraft worden. Zugriff auf abgehörte Kommunikation sei notwendig, denn man müsse ja Muster und Zusammenhänge finden:

Given the extent of targeting and filtering involved, it is evident that while GCHQ’s bulk interception capability may involve large numbers of emails, it does not equate to blanket surveillance, nor does it equate to indiscriminate surveillance.

Und die geheime Operation der Dienste sei notwendig, um diejenigen zu finden, „die im Geheimen Pläne machen, uns zu schaden“. Soviel positive Einstellung macht skeptisch. So kritisiert der konservative Abgeordnete David Davis das Kommitee und die Parlamentsmitglieder:

[They are] excited by it and they get taken in. It is a very glamorous world and they feel privileged to be inside it so there is a tendency to capture.

Zuletzt findet man dann doch noch Verbesserungspotential, die Gesetzgebund sei unnötig kompliziert. Man müsse dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit besser versteht, was die Dienste tun und ihr Vertrauen zurückgewinnt – Transparenz also. Und so rühmt man auch den Report als „Meilenstein für Offenheit und Transparenz“. Das merkt man besonders gut, wenn man die Stellen im Report zählt, die mit „***“ zensiert sind: 335. Oder sich solche Seiten betrachtet:

isc_report

Viele Bürgerrechtsgruppen sind von dem Bericht enttäuscht, wenn auch nicht überrascht. So Privacy International:

[The terms of the report were being used to hide] the reality of its admissions. However, no amount of technical and legal jargon can obscure the fact that this is a parliamentary committee, in a democratic country, telling its citizens that they are living in a surveillance state and that all is well.

Shami Chakrabarti von Liberty kritisiert die generell ineffektive Arbeit des ISC:

[ISC] has repeatedly shown itself as a simple mouthpiece for the spooks – so clueless and ineffective that it’s only thanks to Edward Snowden that it had the slightest clue of the agencies’ antics.

Open Rights Group fehlt vor allem ein Bezug zu der Partnerschaft und dem Datenaustausch von GCHQ und NSA:

The report makes no recommendations on how GCHQ’s data-sharing with NSA and other allies should be regulated.

The committee makes some recommendations to reform intrusion by the agencies but these fall short of properly regulating GCHQ’s cyber offensive capabilities and collaboration. There is also very little mention of the implications of data sharing and the integration of GCHQ and the NSA for the UK’s foreign policy.

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3 Kommentare
  1. Ob das auch thematisiert, ähm, geschwärzt wurde:

    „Britischer Geheimdienst GCHQ plant Rufmord im Netz
    Fehlinformationen, Sexfallen, gezielte Rufschädigung: Die Methoden, mit denen der britische Geheimdienst die Kommunikation im Internet manipulieren will, sind nicht zimperlich. Auch Unverdächtige sind im Visier der Agenten. 25.02.2014“

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/britischer-geheimdienst-gchq-plant-rufmord-im-netz-12819527.html

  2. Und dies hier:

    „15.07.2014 09:53 NSA-Skandal: GCHQ verfälscht Daten im Netz
    Der britische GCHQ erklärt intern, Online-Umfragen manipulieren und den Traffic auf Internetseiten verfälschen zu können. Anhand einer Liste eigener Tools wird einmal mehr deutlich, wie westliche Dienste das Internet kontrollieren wollen.
    Der britische Geheimdienst GCHQ kann Daten im Internet manipulieren und etwa Online-Umfagen verfälschen oder nicht genehme Videos zensieren. Das berichtet Glenn Greenwald auf The Intercept unter Berufung auf weitere Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Auf einer Liste, die auch online gestellt wurde, finden sich demnach verschiedenste Werkzeuge der Briten und eine kurze Beschreibung ihrer Fähigkeiten. Das ermöglicht einen Blick auf jene Tools des GCHQ, mit denen der Dienst im Internet, aber etwa auch im Mobilfunk täuschen kann und dies wohl auch tut.“

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-verfaelscht-Daten-im-Netz-2260589.html

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