RSS-feed für dieses Thema abonnieren

GCHQ

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“

Der BND hat jahrelang befreundete Staaten in EU und NATO abgehört. Nach einer öffentlichen Ansage von Kanzlerin Merkel wurde das zunächst beendet, aber einige Ziele später wieder aufgenommen. Die NSA hat für den BND weiter Freunde überwacht. Das kam in der der 124. Sitzung des Untersuchungsausschusses ans Licht.

Fake-News, Bots und Sockenpuppen – eine Begriffsklärung

Social Bots bilden unsere Meinung. Troll-Armeen nehmen Einfluss. Fake-News entscheiden die nächste Wahl. In der aufgeregten Debatte um Medienkonsum und Propaganda geht vieles durcheinander. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Phänomenen.

Projekt „ANISKI“: Wie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will (Update)

Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal W.K. und Ansgar Heuser. Dazu kommt eine Vernehmung von D.B., aber nur nicht-öffentlich. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal

Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Überwachung durch GCHQ: EU-Kommission für Intransparenz gerügt

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly rügte in einer offiziellen Entscheidung die Europäische Kommission dafür, Dokumente zur Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ nicht herausgegeben zu haben.

Großbritannien: Nur wenige Minister in Überwachung eingeweiht

Nach Angaben des ehemaligen Vize-Premiers Nick Clegg wussten nur einige wenige Minister*innen über die massenhafte Überwachung der Kommunikationsdaten von britischen Bürger*innen durch die Geheimdienste. Auch die dafür vorgesehenen Kontrollgremien seien nicht informiert gewesen.

Nicht die feine englische Art: UK-Gesetzesentwurf startet Frontalangriff auf Verschlüsselung

Heute präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung.

Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden

Britische Parlamentarier fühlten sich durch die sogenannte Wilson-Doktrin aus dem Jahr 1966 rechtlich vor Überwachung geschützt. Dass dem nicht so ist, offenbarte nun ein Urteil des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dem „Geheimdienstgericht“ Großbritanniens.

Snowden enthüllt Schlumpfparade: Wie das GCHQ Smartphones und Router hackt

Edward Snowden erklärt in einer BBC-Dokumentation (Zugriff nur aus UK), wie Schlümpfe in Smartphones eindringen und das britische GCHQ Router von Cisco infiziert. Weiterhin glaube er nicht, dass wirksame Verschlüsselung mit Hintertüren technisch möglich ist.

Intelexit weist den Weg aus dem Überwachungsmoloch: Erste Erfolge beim Ausstieg.

Nach einem breiten Medienecho feiert die Aussteigerkampagne für GeheimdienstmitarbeiterInnen „Intelexit“ erste Erfolge. Laut den OrganisatorInnen gibt es erste Kontaktaufnahmen von Aussteigewilligen. Kurz zuvor wurden MitarbeiterInnen von NSA, GCHQ, BND und Verfassungsschutz an ihren Behördenstandorten mit Werbebannern und Flyern informiert.

Keine falsche Bescheidenheit beim GCHQ: „weltgrößte Überwachungsmaschine“

Vergangenen Freitag berichtete The Intercept über weitere Details zum Ausmaß der Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Bisher unveröffentlichte Snowden-Dokumente belegen den gigantischen Umfang und zeigen die Fähigkeiten des GCHQ zur Analyse von Metadaten und Kommunikationsinhalten.

Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten

Als „weltweit erstes Aussteigerprogramm für Angehörige von Geheimdiensten“ ging heute morgen die Kampagne Intelexit online. MitarbeiterInnen des GCHQ, der NSA und des BND werden unterstützt, der „Intelligence community“ den Rücken zu kehren.

EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen

Ende Juni hatten die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten den Start der militärischen Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden.

Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit

Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone, angedrohte Gefängnisstrafen – auf solche Folgen muss man sich offenbar einstellen, wenn man geheime Informationen und geleakte Dokumente veröffentlicht. Der britische Journalist Duncan Campbell kann davon ein Lied singen, seit er 1976 einen Artikel über den Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) publizierte.

CNN Money bietet visuelle Aufbereitung zahlreicher Hacks an

Es vergeht selten eine Woche, ohne dass nicht zumindest ein Hack von sensiblen Personendaten bekannt würde. Zuletzt gab die US-amerikanische Behörde für den öffentlichen Dienst (OPM) bekannt, dass 21,5 Millionen Datensätze mit höchst vertraulichen Informationen wie Gesundheitsdaten, finanziellen Informationen und teils sogar mit Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten der Betroffenen kopiert werden konnten.

Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International

Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E-Mail mit.

Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen.

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde.
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden