Überwachung

BND-Skandal-Follow-Up: Von Affenschultern und Testaten

Nach unserer Übersicht der Ereignisse zum jüngsten BND-Skandal, die vor allem auf Äußerungen von PolitikerInnen einging, reißen wir hier die neuesten Entwicklungen im BND-Skandal an: Airbus stellt wegen Berichten über Wirtschaftsspionage der NSA Strafanzeige gegen unbekannt Die Bundesanwaltschaft leitet einen Prüfvorgang ein, um festzustellen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, wie z.B. Spionage oder […]

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Öffentlichkeit

Keine Stellungnahme der Bundesrepublik beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zur Massenüberwachung des GCHQ

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) läuft seit 2013 eine Beschwerde gegen das britische GCHQ wegen den Systemen zur Massenüberwachung, der fehlenden politischen Rechenschaftspflicht und der mangelnden gerichtlichen Nachprüfbarkeit. Dazu erging von Halina Wawzyniak, MdB in der Linksfraktion, am 21. April 2015 folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung: Welchen Inhalts ist die im Februar 2014 […]

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Überwachung

SIM-Karten-Hack bei Gemalto: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Was ist eigentlich passiert, seit im Februar bekannt wurde, dass NSA und GCHQ sich in das Netz des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto gehackt haben und damit der restlichen Glauben an die Vertraulichkeit und Authentizität von Mobilkommunikation stark beschädigt wurde? Das wollte Jan Korte von der Linken im Bundestag wissen und stellte eine Kleine Anfrage mit dem […]

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Öffentlichkeit

Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht. Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. Nach britischem Recht darf der […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“

Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen.

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Netzpolitik

Britische Regierung genehmigt sich weltweite Hacking-Befugnisse

Die britische Regierung hat die Infiltration und das Hacken von beliebigen Computern weltweit offiziell eingeräumt. Privacy International und der Chaos Computer Club haben heute ein Dokument veröffentlicht (pdf), das im Rahmen zweier Beschwerdeverfahren vor dem britischen Geheimgericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) als Stellungnahme die britische Regierungsposition darlegt. Die Rabulistik der Argumentation ist selbst für britische […]

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Überwachung

Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent

Das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu „Privacy and Security: A modern and transparent legal framework“ herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss. Quintessenz des Berichtes: Eigentlich […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an NSA

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Der Zeuge Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann war von Juni 2006 bis Mai 2008 Leiter […]

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Linkschleuder

Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ

Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ […]

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Überwachung

EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden

In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat. Hauptkritikpunkte sind: Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat. Es […]

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Überwachung

Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?

Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung […]

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Überwachung

Verschlüsselung knacken, wenn man den Schlüssel haben kann? Wie NSA und GCHQ SIM-Karten-Keys stehlen

The Intercept hat anhand von Snowden-Dokumenten aufgearbeitet, dass amerikanische und britische Geheimdienstler sich in das Netzwerk des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto einschleusten, um die Vertraulichkeit jeglicher Mobilkommunikation weltweit zu untergraben. NSA und GCHQ haben dem Bericht und den zugrundeliegenden Dokumenten zufolge im Jahr 2010 die Einheit MHET – Mobile Handset Exploitation Team – gegründet, die sich […]

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Demokratie

Hat das GCHQ dich ausspioniert? Finde es heraus!

Vor zwei Wochen urteilte ein britisches Gericht, dass der britische GCHQ illegal auf Datenbanken der NSA zugegriffen hat, um Kommunikationsdaten von Millionen Menschen zu erhalten. Dieses Entscheidung ermöglicht es Einzelpersonen, nachzufragen, ob ihre persönlichen Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden – und zwar allen Menschen, nicht nur britischen Staatsbürgern. Unsere Freunde von Privacy International haben jetzt ein […]

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Überwachung

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal (Update)

Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

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Linkschleuder

Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch […]

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Überwachung

Europarat warnt: „Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich gestern in einem 35-seitigen Bericht sehr besorgt über die Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ geäußert, die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die bis jetzt offenlegten Überwachungspraktiken gefährden die grundlegenden Menschenrechte, inklusive den Rechten auf Privatsphäre (Artikel 8), Informations- und Meinungsfreiheit (Artikel 10), den […]

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Überwachung

Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert

Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, dass es keine Kommunikation in Großbritannien geben dürfte, die nicht von der britischen Regierung gelesen werden kann. Das wäre nicht nur für Privatpersonen und Industrie gefärhrlich, sondern quasi unmöglich zu erreichen, schreibt Cory Doctorow auf seinem Blog BoingBoing. Und lässt, sehr angemessen, ein großes Facepalm-Foto als Header […]

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Überwachung

Großbritannien möchte wirksame Verschlüsselung verbieten: WhatsApp & Co. in England bald geblockt?

Der britische Premierminister David Cameron hat in einer Rede nach dem Solidaritätsmarsch in Paris angekündigt, dass er im Falle seiner Wiederwahl als Premierminister im Mai dieses Jahres alles daran setzen wird, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten – trotz der bereits sehr starken Überwachungsgesetze im vereinigten Königreich. Die BBC berichtet: David Cameron says new online data laws […]

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Demokratie

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt: Netzneutralität Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen […]

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Linkschleuder

Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben

Der mächtige Trojaner Regin von NSA und GCHQ soll auch gegen die Atomenergiebehörde IAEA eingesetzt worden sein. Bereits im August 2013 berichteten Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark im Spiegel: Die geheimen Papiere, die der SPIEGEL einsehen konnte, belegen, wie systematisch die Amerikaner andere Staaten und Institutionen wie die EU, die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) […]

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