EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden

In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat.

Hauptkritikpunkte sind:

• Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat.
• Es fehlen Regelungen für den besseren Schutz von Whistleblowern, die Kommission hat die Verantwortung dafür an die EU-Mitgliedsstaaten abgeschoben.
• In den EU-Institutionen muss dringend im Bereich der IT-Sicherheit nachgebessert werden.
• Entgegen der Ankündigungen existiert immer noch kein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU, an dem die Kommission arbeiten wollte.
• Ebenso gibt es keine Neuigkeiten zur Aussetzung der Safe-Harbor-Regelung, obwohl die Kommission bereits im Sommer 2014 Ergebnisse vorlegen wollte.
• Verträge mit US-Anbietern, wie derjenige zwischen Verizon und der Europäischen Zentralbank, bestehen weiterhin.

Außerdem forderten die Parlamentarier, besonders Sophie in’t Veld, aufgrund der jüngsten Meldung zu dem Schlüssel-Klau beim SIM-Kartenhersteller Gemalto durch NSA und GCHQ eine weitere Anhörung mit Vorladungen von GCHQ-Vertretern. In’t Veld hat auch in den Niederlanden, dem Sitz von Gemalto, eine parlamentarische Anfrage an den niederländischen Innenminister gestellt.

Im März wird eine Delegation des LIBE-Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Washington reisen, im Mai soll es eine neue Entschließung des EU-Parlamentes zu Maßnahmen im Rahmen der Überwachungsaffäre geben. Claude Moraes, der Rapporteur des EU-Untersuchungsausschusses, kommentiert zu der geplanten Delegationsreise:

This trip serves as a great opportunity to continue talks with our US counterparts on key areas of justice and home affairs in EU-US relations. Members will have the chance to gauge the US priorities in light of the decision to vote against the NSA surveillance reform bills in the US Congress. This will provide crucial assistance for Members particularly bearing in mind the priorities of the Civil Liberties Committee concerning the strengthening of data protection standards in the EU, including a review of the Safe Harbour and Umbrella Agreement between the EU and US.

Unser größtes Bedenken, das bei vielen ähnlichen Delegationsreisen und –gesprächen bestätigt wurde, ist, dass die Vertreter der Delegation bei ihren Gesprächen oft allzu versöhnliche Töne anschlagen. Die guten Beziehungen zur USA und die „transatlantische Freundschaft“ stehen oftmals vor Aufklärungsinteressen und spürbaren Konsequenzen. Aber wir lassen uns auch gerne positiv überraschen.