Der amerikanische, republikanische Kongress-Abgeordnete Robert Pittenger hat in der letzten Woche 60 Parlamentarier aus Europa nach Washington eingeladen, um über Spionage zu reden, darüber berichtet die FAZ in ihrer aktuellen Printausgabe.
Der wahre Grund für Pittengers Einladung zu der Konferenz mit dem Ziel „die Kommunikation zwischen Amerika und unseren Freunden zu verbessern“ kommt in einem aus diesem Anlass geführten Interview mit Pittinger schnell zum Vorschein: Man will der Welt klar machen, dass eine so umfangreiche Geheimdienstmaschinerie wie die US-amerikanische notwendig ist, um böse Terroristen zu fangen. Das sei ganz normal, Deutschland selbst tue das ja auch und man solle dankbar sein, immerhin habe man allein in Europa 24 Anschläge verhindert.
Und auch sonst ist das Interview mit Pittenger eine Aneinanderreihung von Pro-Geheimdienst-Propaganda, bei der es beim Lesen bisweilen schwer fällt, die Fassung zu bewahren. Pittenger sieht sich neuerdings als Vorsitzender der sich angeblich im Aufbau befindenden „Taskforce des Kongresses zu Terrorismus und unkonventioneller Kriegführung“ – dessen einziges Mitglied er ist. Er trat zuvor überraschenderweise kaum mit besonderer Beteiligung an Geheimdienst- und Sicherheitspolitik zum Vorschein. Stattdessen aber mit anderen fragwürdigen Ansichten wie seiner zuletzt kundgetanen Meinung: „Homosexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu feuern ist Freiheit“.
Zurück zum Interview. Dort postuliert Pittenger, Snowden sei ein Verräter, China und Russland hätten nun Dokumente, die der Sicherheit der USA schadeten. Die NSA werde vorbildlich kontrolliert und schaut Daten nur nach richterlicher Genehmigung an:
Die NSA betreibt überhaupt keine Massenüberwachung, sie sammelt Daten, etwa Telefonnummern und E‑Mails. […] Das ist ein Riesenunterschied.
Dass die Daten nicht primär persönlich von Mitarbeitern der Geheimdienstbehörde durchsucht werden, war uns auch schon klar. Aber die automatische Verarbeitung, Filterung und Kategorisierung als „Sammeln“ zu bezeichnen könnte realitätsferner kaum sein.
Eines kann man Pittengers Äußerungen jedoch entnehmen: Er versucht nicht, die Geheimdienstzusammenarbeit der NSA mit anderen zu leugnen, sondern er lässt eindeutig durchklingen, dass auch Deutschland in intensive Kooperationen eingebunden ist und kritisiert offen Kanzlerin Merkel:
Bundeskanzlerin Merkel sagt: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.“ Stimmen Sie ihr zu?
Dazu möchte ich lieber nichts sagen.
Warum?
Da scheint mir zu viel Unaufrichtigkeit mitzuschwingen.
Weiter zitiert er den OSZE-Vertreter Deutschlands in Wien, der gesagt habe:
Wir wollen Datenschutz, aber wir wollen auch Eure Geheimdienstinformationen.
Auch wenn man die arrogant-zynische Auffassung Pittengers zur Rechtfertigung der Geheimdienstarbeit missbilligen muss, leider hat man wenig Anlass, ihm diesbezüglich nicht zu glauben. Oder, wie der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei den Parlamentarier-Gesprächen sagte: „Ihr macht viel. Fragt Eure eigenen Regierungen nach den Details.“
Doch wie realistisch ist es, von eben jenen Informationen zu erhalten, wenn in Deutschland die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, der offiziell eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde, massiv behindert wird? Und so bleibt der bittere Nachgeschmack, dass Pittinger nicht der Einzige in den USA sein dürfte, der sich über die Unwissenheit der Uneingeweihten amüsiert, seien es Parlamentarier oder Bevölkerung.
Mahmut Özdemir von der SPD, der an den Politiker-Gesprächen in Washington teilnahm, bestätigt der FAZ gegenüber die Überlegenheitshaltung der amerikanischen Gastgeber:
Die behandeln uns wie kleine Kinder. Wir sollen gefälligst froh darüber sein, dass die uns beschützen.
Dennoch scheint es Vorbehalte der US-Politiker vor einigen zu geben, die es mit dem Aufklärungswillen genauer nehmen. So hatte Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der als stellvertretendes Mitglied im NSA-Ausschuss sitzt und der als erster Politiker Edward Snowden einen Besuch abstattete, Probleme bei der Reise in die USA. In der aktuellen Printausgabe des Spiegel heißt es, er habe drei Wochen vor der Konferenz ein Visum beantragt, es jedoch erst viereinhalb Stunden vor Abflug bekommen, nachdem das Auswärtige Amt eingegriffen habe.