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US-Präsident Joe Biden hinter einem Rednerpult

Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.

US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.

Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.

CEO Shou Chew sitzt an einem Holztisch vor dem Kongress, hinter ihm Publikum

Vor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen. Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan. Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert.

In einem Hafen liegen ein großes Schiff und ein kleines Schiff, die miteinander verbunden sind.

Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg.

Facebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren. Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy.

Ein Protestcamp vor dem ICE-Gebäude, im VOrdergrund ein Banner mit der Aufschrift "Abolish ICE".

Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.

Auch in den USA gerät das Geschäftsmodell der personalisierten Online-Werbung immer stärker unter Druck. Nun haben drei demokratische Kongressabgeordnete einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dieser invasiven Werbeform einen Riegel vorschieben würde.

Oft bestimmen algorithmische Empfehlungssysteme, was wir im Internet sehen. Im US-Kongress liegen nun Gesetzesvorschläge vor, die User:innen mehr Wahlmöglichkeiten geben sollen.

Karikatur von Mark Zuckerberg (Symbolbild)

Mark war wieder da. Knappe sechs Stunden hat sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten gestellt. Eingeladen, um Fragen zur geplanten Digitalwährung Libra zu beantworten, wurde Zuckerberg auch bezüglich des Cambridge Analytics-Skandals und Facebooks Umgang mit Falschnachrichten von Politiker:innen befragt. Sehr souverän wirkte er nicht.

Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.

Die US-Wahlen zur Halbzeit der Amtsperiode von Donald Trump sind vorbei. Neben Zugewinnen für die Demokraten im Repräsentantenhaus und der Republikaner im Senat, gibt es auch andere Gewinner: Die Online-Werbebranche und ihre Quasi-Oligopolisten Google und Facebook. Beide Firmen verdienten im Vorlauf der Wahl in den USA gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, […]

Der Facebook-Chef warf bei der Anhörung vorige Woche geschickt Nebelgranaten. Heikle Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten blieben unbeantwortet. Der Datenschutzbeauftragte der EU wirft dem Internetkonzern indes vor, seine User in „Laborratten“ zu verwandeln. Die Antwort der europäischen Politik auf den Skandal kommt aber nur langsam ins Rollen.

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg tarnte und täuschte sich durch seine Anhörung vor dem US-Kongress. Künstliche Intelligenz soll alle Probleme seiner Plattform lösen.

Der amerikanische, republikanische Kongress-Abgeordnete Robert Pittenger hat in der letzten Woche 60 Parlamentarier aus Europa nach Washington eingeladen, um über Spionage zu reden, darüber berichtet die FAZ in ihrer aktuellen Printausgabe. Der wahre Grund für Pittengers Einladung zu der Konferenz mit dem Ziel „die Kommunikation zwischen Amerika und unseren Freunden zu verbessern“ kommt in einem […]

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]

Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment? Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in […]

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Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt

FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung

US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus

TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung

Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt

Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem

Online-Tracking: US-Demokraten stellen Gesetz gegen personalisierte Online-Werbung vor

Filter Bubble Transparency Act: Nutzer:innen in den USA sollen Recht auf chronologische Timeline erhalten

Zuckerberg-Anhörung vor dem US-Kongress: Wenig zufriedenstellende Antworten auf Fragen zu Wahlwerbung und Libra

US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen

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Wie jetzt, Mark? Zuckerberg spielt vor dem US-Senat den Ahnungslosen

Robert Pittenger lädt zum „Gespräch“ zu Geheimdienstarbeit – Europa soll froh sein, beschützt zu werden

Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken

Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?