Überwachung

Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?

Unabhängiger US-Senator Bernie Sanders CC-NC-SA 2.0 via Flickr/350org

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Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment?

Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den  Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar  hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in Erklärungsnot zu bringen. In einer Stellungnahme, die – leider nur in Auszügen – von The Guardian veröffentlicht wurde, heißt es, dass die NSA bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Personen treffe und dass diese Vorkehrungen auch für die Kongressmitglieder gälten.

Woran liegt es aber, dass die NSA derartig um den heißen Brei herumredet, wo man doch sonst immer mit Statements wie „Es gibt keine massenhafte Überwachung amerikanischer Bürger“ schnell bei der Hand ist?

Grund dafür dürfte eine geschickte Präzisierung von Sanders sein. Er schloss seiner Frage eine Definition des Terms „ausspionieren“ an:

„Ausspionieren“ würde die Sammlung von Metadaten über Anrufe, die von dienstlichen oder privaten Telefonen durchgeführt wurden, von Inhalten besuchter Webseiten oder von gesendeten E-Mails oder jeglichen anderen Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, mit einschließen.

Das widerspricht dem Verständnis von Überwachung, hinter dem sich die NSA versteckt – quasi ein Definitionsproblem. Für sie fängt das Spionieren erst da an, wo die gesammelten Daten abgerufen und ausgewertet werden, auch Mike Rogers, Vorsitzender des US-Geheimdienstausschusses, verwies am 17. Dezember des letzten Jahres darauf, dass die Kenntnis einer Telefonnummer noch nicht bedeute, man höre auch die Gespräche des Besitzers ab. Dass Gespräche aber ganz schnell in den Fokus rücken können, wenn irgendwo in der Peripherie des Bekanntenkreises jemand in ein Raster fällt, wird wohlwollend ignoriert.

Nach dem Bekanntwerden des Abhörens von Telefonen mehrerer Regierungschefs wie bei dem Kanzlerinnenhandy verwundert es nicht besonders, dass auch die Kongressmitglieder überwacht werden könnten. Der Unterschied, der das Ganze jedoch eine Nummer brenzliger macht, ist, dass der US-Kongress mit der Geheimdienstaufsicht betraut ist. Es würden also die Überwacher ihre eigenen Überwacher überwachen.

Aber keine Sorge: Der FISA-Gerichthof hat letzten Freitag zum mittlerweile 36. Mal die Berechtigung der NSA verlängert, Telefonmetadaten zu sammeln. Also: Alles geht mit rechten Dingen zu …

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