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Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen:

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Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über dieses Prism informieren, über das jetzt alle reden. Klartext unter Freunden hatte er angekündigt. Doch die wirklich wichtigen Fragen hat er wahrscheinlich nicht angesprochen, vermutet André Meister von netzpolitik.org. Details der Gespräche sind streng geheim. Für den Netzaktivisten ist das Überwachungsprogramm Prism ohnehin nur ein Nebenschauplatz.

Das Interview wurde zwar bereits vor der Reise aufgezeichnet, jedoch brauchte man keine Glaskugel, um das erwartbar desaströse Ergebnis vorherzusehen.

Hier ist die MP3.

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6 Kommentare
  1. Mal so in den Raum gestellt:
    Ich lese hier immer wieder Kommentare von Juristen oder solchen Angehenden. Ein jemand der als Innenminister den Zustand der permanenten Überwachung seines Volkes billigt und in Schutz nimmt muss doch strafbar nach StGB §81Hochverrat handeln. Wo bleibt die Klagewut? Wieso passiert auf Rechtswegen nichts gegen die aktuelle Entwicklung?

    1. Vermutlich wegen dem Chilling Effect.
      Den Innenminister oder Merkel wegen Hochverrat verklagen? … wer soll da mitmachen? Das würde im Staatsapparat vermutlich niemand ernst nehmen und könnte erhebliche Nachteile bedeuten. Schau dir doch an was in Bayern in der Causa Mollath passiert ist.

  2. Andere Fragen tun sich noch auf:

    Warum trägt Hans-Peter Friedrich immer noch diesen albernen Sticker am Kragen?

    Was macht eigentlich Ronald Pofalla und wo steckt der?

    Warum ist die FDP immer so dermassen peinlich? Hat jemand gerade mal das „Jimmy“ Ahnungslos Interview im DLF gehört? Selbst der Moderator klang vor lauter Ausflüchten nachher genervt. Was für eine Nummer.

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