In der Überprüfung des Acht-Punkte-Programms der Kanzlerin für mehr Datenschutz und Privatsphäre kamen wir heute morgen bereits auf die unbeantworteten Fragen der Bundesregierung an die US-Regierung und den Cyber-Dialog zu sprechen, der als „Ersatz“ für ein gescheitertes No-Spy-Abkommen mit den USA eingerichtet werden sollte. Gestern in der Fragestunde im Bundestag hat der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nachgehakt, wie es um die Fragen der Bundesregierung an die USA steht.
Er wollte wissen,
Welche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von US-Behörden über die erhoffte „zeitnahe Beantwortung“ auf die zahlreichen „übermittelten Fragenkataloge“ mitteilen […] und inwiefern bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen, sich allerdings dagegen entschieden, diese „dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben (zu) können?“.
Zunächst was wir bereits wissen: Auf die drei Fragenkataloge des Innenministeriums an die US-Botschaft vom letzten Jahr gibt es immer noch keine konkreten Antworten. Ebenso wie bei Anfragen an britische Stellen, die aber immerhin die Auskunft gaben, auf Regierungsebene keine Aussagen zu Geheimdienstlichem zu machen. Dafür aber gebe es „Widerhall“ auf deutsche Kritik von amerikanischer Seite. Das bedeute, dass Obama „sehr konkrete Ankündigungen“ gemacht habe, dass sich „etwas verändern“ werde. Die Äußerung kommt bekannt vor, auch Angela Merkel ist eine Freundin der Veränderung und sagte letzten Oktober, nachdem die Spionage an mehreren Staatschefs ans Licht kam:
Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend.
Die tatsächlichen Effekte oder besser gesagt das Ausbleiben sämtlicher durfte man in den vergangenen Monaten zur Genüge beobachten. Passiert ist schlichtweg nichts.
Für aufschlussreichere Aussagen von amerikanischer Seite fehlten laut dem parlamentarischen Staatssekretär Günther Krings „in der Tat denkbare Zwangsmittel“, daher rechnet er auch ganz offiziell nicht mehr mit einer Antwort. Dabei lässt er unter den Tisch fallen, dass es sehr wohl denkbare Zwangsmittel von deutscher und europäischer Seite gäbe – man denke nur an die TTIP-Verhandlungen, Safe Harbor und andere politische Konsequenzen. Es fehlt deshalb genaugenommen am Willen, diese Zwangsmittel einzusetzen.
Das Antwortverhalten der USA bezeichnet Krings als unbefriedigend, aber die allmächtige Lösung, auf die nun Hoffnungen gesetzt werden, steht bereits: Der Cyber-Dialog!
Es ist jetzt wichtig, dass wir den Dialog mit den Amerikanern vertiefen. Dafür gibt es unter anderem den Cyber-Dialog, den das Auswärtige Amt mit den Amerikanern jetzt beginnt, um in den Themen weiterzukommen, um Lösungen zu finden und um die amerikanische Praxis gegenüber deutschen Staatsbürgern zu verändern. Darum geht es jetzt, nicht so sehr darum, sklavisch zu sagen: Wir haben bestimmte Fragen in den Briefen gestellt, die jetzt beantwortet werden müssen. – Das wäre zwar wünschenswert und richtig; aber mir geht es jetzt um den Erfolg in der Sache und nicht um diese drei Briefe aus dem letzten Jahr.
Im Klartext sollen echte politische Verhandlungen durch lockere Gesprächsrunden ersetzt werden, bei denen man sich gegenseitiger guter Freundschaft versichert, Austausch darüber betreibt, wie man am besten gegen Terroristen vorgehen kann und am besten auch noch Beratungen stattfinden lässt, wie man selbst und die eigenen Geheimdienste in Zukunft enger zusammenarbeiten könnten. Denn würde man ernsthafte Diskussionen führen wollen, könnte man ja der Logik von Krings Aussagen zu Folge überhaupt nicht mit Antworten rechnen. Und das will man ja nicht, denn es soll ja am Ende kein Cyber-Monolog werden…