Überwachung

NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)

Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte?


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober?

Und was mit denen an die britische Botschaft? Naja, um ehrlich zu sein, muss man sich über deren Antwort keine Gedanken machen, denn die laut auf alle Fragen, egal von welcher Seite, gleich wie beispielsweise zu den TURBINE-Programmen:

All of GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework, which ensure that our activities are authorized, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Parliamentary Intelligence and Security Committee. All of our operational processes rigorously support this position.

Aber diese Fragen hat sich laut eines Berichtes der Zeit auch Jan Korte, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, gefragt und eine Kleine Anfrage gestellt (Update: Antworten liegen uns mittlerweile vor). Ergebnis: Antworten habe es keine gegeben, aber es  sei von von Seiten der Bundesregierung auch nicht hartnäckig nachgebohrt geworden. Da stellt sich die Frage: Warum eigentlich? Ist man doch nicht so eng befreundet, wie man es immer gern darstellt? Der innenpolitische Sprecher der CSU, Stefan Mayer, beklagte gegenüber der Welt:

Unter Freunden kann es nicht die Haltung sein, dass man die Sorgen des anderen nicht ernst nimmt.

Oder ist die Bundesregierung vielleicht überhaupt nicht daran interessiert, Antworten zu bekommen? Würden dadurch vielleicht Informationen ans Licht kommen, die eher unangenehm sind, zum Beispiel über die Vermutungen der Zusammenarbeit mit dem BND, die seit Beginn der Enthüllungen im Raum stehen? Auch sonst gab man sich in der Vergangenheit vertrauensselig, beispielsweise der damalige Innenministers Friedrich, dessen Ausflug nach Washington, um die USA zur Rede zu stellen, ein peinliches Desaster darstellte. Korte kritisiert:

Einmal mehr wird das ganze Desinteresse und die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen NSA-Ausspähung deutlich. Diese Duldsamkeit ist nur mit Komplizenschaft zu begründen.

Weiteres Schweigen, diesmal seitens der Bundesregierung, gab es auf Nachfragen zu Inhalten der stattfindenden Verhandlungen eines EU-No-Spy-Abkommens. Eine Antwort sei aus Gründen des Staatswohles nicht möglich, da es sich um vertrauliche Informationen handele.

Noch wissen wir nichts Weiteres, die Antwort, die Jan Korte erhalten hat, ist noch nicht auf den Seiten des Bundestags gelistet (Update: Klick zum Download). Wir sind daher gespannt und hoffen, dass die Dokumente bald vorliegen. Aber was wir noch viel mehr hoffen: Dass der NSA-Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit am Donnerstag aufnehmen wird, sich nicht mit solcherlei Schweigen zufrieden geben wird, ernsthaften Aufklärungswillen mitbringt und transparent arbeitet.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. Weiß denn zufällig jemand wo genau diese Geheimschutzstelle da ist wo die ganze geheimen Dokumente lagern ? Ich meine man könnte ja da vielleicht einbrechen oder das Ding anzünden – wobei die Dokumente zu veröffentlichen wäre natürlich geiler als die zu vernichten.

    1. Wikipedia sagt dir sogar, wo sich die Geheimschutzstelle befindet.
      Regierungsviertel in Berlin, das Gebäude des wiss. Dienstleistungszentrum des dt. Bundestages.

      Problem dürften da nur die Wachen, Schlösser und Riegel machen, die dich davon abhalten da „einfach einzubrechen“.
      Mich würde aber interessehalber mal interessieren, wie weit man da rankommt so als Normalbürger und wie der Bunker überhaupt aussieht.

  2. // Ich bin mir nicht sicher ob mein Beitrag verloren gegangen ist, deswegen nochmal in kürze:

    Kann man den Fragenkatalog irgendwo einsehen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.