No Spy vs. No Spy [Update]

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die Geheimdienste stärken:

Das ist für uns – das sage ich noch einmal in Richtung der Amerikaner – der große Wert dieses Abkommens: erstens Freiheit im Internet und zweitens Sicherheit, aber bitte unter Freunden auch auf die richtige Art und Weise. […] Wir würden uns freuen, wenn weitere im Gleichschritt mit uns marschieren würden und verhandeln.

Bereits im Dezember hatten wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst auf EU-Ebene für ein Spionage-Agreement („Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit“) wirbt. Hierzu Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium:

Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit den EU-Partnerdiensten aufgenommen. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen gilt es zu prüfen, inwieweit diese gemeinsamen Standards in einen größeren Rahmen einfließen sollen.

Es habe hierzu bereits drei Treffen gegeben, berichtet heute die Süddeutsche. Der „Anti-Spionage-Pakt für Europa“ soll Abhörmaßnahmen nur für „zuvor verabredete Zwecke erlauben“. Es soll auch dafür sorgen, dass „nationale Schutzbestimmungen für Bürger“ nicht mehr ausgehebelt werden, etwa indem befreundete Diensten über eigene Staatsangehörige ausgehorcht werden.

Welche In- oder Auslandsgeheimdienste bzw. entsprechende, dem Militär unterstehende Behörden an den Zusammenkünften teilnahmen, ist bislang unklar.

Update: In der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung war das Abkommen mit den USA ebenfalls Thema. Es würden demnach „dicke Bretter gebohrt“. Der Fragenkatalog an die USA zu PRISM & Co. ist ja über sechs Monate alt, weitere Fragen kamen hinzu. Man bittet aber um noch mehr Geduld:

Der Kanzlerin ist sehr wohl bewusst, dass das ein dickes Brett ist, das es da zu bohren gilt, und dass auch Geduld gefragt ist, um dabei zu Übereinstimmungen zu kommen. Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten, aber deshalb werden ja auch die Gespräche geführt, damit man darüber zu einer Übereinkunft kommt.

[…]

Ich kann nur sagen, dass die Kanzlerin die Gespräche natürlich beobachtet und mit Geduld abwartet, dass es dabei zu Ergebnissen kommt.

[…]

Für den Moment kann ich tatsächlich nur sagen, dass die Gespräche andauern und wir nicht aus diesen internen Gesprächen berichten. Im Moment müssen wir einfach vielmehr abwarten, dass es Ergebnisse gibt, die wir Ihnen dann natürlich auch mitteilen werden.

[…]

Bitte sehen Sie es mir nach, dass wir jetzt auch zu den Planungen und dem weiteren Fortgang der Gespräche, die auf verschiedenen Ebenen geführt werden, noch keine weiteren Angaben machen. Seien Sie gewiss, dass diese Gespräche weiter fortgeführt werden. Wir werden Ihnen, wie gesagt, die Ergebnisse dann mitteilen.