Überwachung

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

tumblr_mrgtwnEq2L1rav45eo1_1280Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post gab er an, dass keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden und er sehr stolz auf die deutschen Geheimdienst sei.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Wie auch schon Ronald Pofalla lenkt Friedrich durch seine Rhetorik gezielt von bestimmten Aspekten ab, indem er einzig von „amerikanischen Geheimdiensten auf deutschem Boden“ spricht. Ob deutsche Geheimdienste auf deutschem Boden Grundrechtsverletzungen begehen, wäre eine viel spannendere Frage, die Friedrich aber nicht beantwortet. Ebenso verschweigt unser Innenminister, dass beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Unterseekabel anzapft und so eine Totalüberwachung des Internetverkehrs möglich wird. Sicherlich hat unser Innenminister aber schriftlich, dass der GCHQ alle Emailadressen und Internetseiten mit der Endung .de herausfiltert, wie es ja auch der BND macht, damit die deutschen Bürger geschützt werden.

Fraglich ist auch immer noch, wieso denn überhaupt eine No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland nötig ist, wenn doch eigentlich überhaupt nichts vorgefallen ist. Friedrich dazu:

Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen. Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

Solange unsere Daten in Deutschland bleiben, sind wir also alle absolut sicher. Was aber wenn wir amerikanische Dienste nutzen oder unser Datenverkehr über amerikanische Server geleitet werden?

Welche Daten die US-Behörden in den USA von dortigen Internet-Unternehmen bekommen, richtet sich nach amerikanischen Gesetzen. Das sollte jeder wissen, der seine Daten auf den Servern ausländischer Unternehmen ablegt.

Diese Aussage ist nicht nur ignorant, sie ist auch arrogant. Und das Innenministerium arbeitet keineswegs daran, das Wissen der Bürger zu diesem Thema zu vertiefen, es verstärkt sie geradezu noch. Das Innenministerium ist nämlich Schirmherr der Seite www.sicher-im-netz.de, einem „zentralen Ansprechpartner für Verbraucher und mittelständische Unternehmen“ mit dem Ziel „einen praktischen Beitrag für mehr IT-Sicherheit“ zu leisten. Auf dieser Seite wird aber nicht vor der Nutzung amerikanischer Dienste gewarnt. Im Gegenteil: Die Seite wird unter anderem von Google, Microsoft und eBay gesponsort.

Zum Glück haben wir ja aber einen technisch versierten Innenminister, der uns sofort deutsche Alternativen wie die de-Mail oder die letzte Woche vorgestellte „E-Mail made in Germany“ von der Telekom, GMX und web.de zu präsentieren:

Wir haben De-Mail als Angebot für sichere, verschlüsselte E-Mails. Erst vergangene Woche haben wir einen weiteren, großen Schritt in Richtung sichere E-Mail getan, indem die Telekom, web.de und GMX sichere E-Mail-Verfahren anbieten. Bisher waren die E-Mails offen wie eine Postkarte, jetzt kommt die Karte in einen versiegelten Umschlag.

Dazu sagt ein Bild mehr als tausend Worte.

E-Mail-Made-In-Germany-edit-590

9 Kommentare
  1. So ganz scheint er nicht auf dem Boden des deutschen Rechtsstaates zu stehen. In Deutschland bestimmt immer noch ein ordentliches Gericht, ob gegen Recht verstoßen wurde, nicht irgendein Minister oder sonstwer. Die Frage ist allerdings, welcher Staatsanwalt so lebensmüde ist, gegen eines der eigenen Staatsorgane vorzugehen, also gegen seinen eigenen Mandant. Wie schwer die sich damit tun sieht man aktuell auch am Fall der 21 Toten der Loveparade, dort wird seit 3 Jahren gegen 11 Staatsbedienstete ermittelt, aber zur Anklage traun sie sich dann doch nicht so richtig, zumal deutsche Staatsanwälte weisungsgebunden sind ;)

  2. Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden,…

    Massenhaft vielleicht nicht aber… Ein Schelm wer böses dabei denkt ;)

  3. Was sollen diese bedauernswerten Gestalten (Kauder, Pofalla, Friedrich, Uhl), am Rockzipfel von Merkel hängend, auch sagen? Geballte Inkompetenz in Verbindung mit Parteihörigkeit und Selbstüberschätzung führt eben genau zu solchen Auswüchsen. Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Politikerkaste zu einem Abnickverein verkommen ist, der dem Volkskongress autoritärer Regime in nichts nachsteht. Lobbyismus und Bevormundung aus Brüssel beschleunigen lediglich die Entmündigung des Soveräns. Die Machtelite wird weitermachen wie gehabt, bis zum nächsten Crash. Daran ändern auch keine Wahlen was…

  4. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken.

    Ja ja, der Glaube…
    Und da heißt es immer, in Deutschland gäbe es keine Gläubigen mehr.

  5. Friedrich „glaubt“ der NSA. Ich glaube an den lieben Gott. Denn es ist wahrscheinlicher, dass es ihn gibt als dass die NSA auch nur ein ehrliches Wort von sich gibt.

    Was ist nur mit unserer Bevölkerung los? Einem Großteil scheint es vollkommen egal zu sein, dass wir permanent überwacht und angelogen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.