Überwachung

Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen

Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“:

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Friedrich sagte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“.

Was aussieht, wie schlechte Satire, ist leider Ernst gemeint. Ich weiß, es ist naiv, aber können wir mal einen Bundesinnenminister bekommen, der auch unsere Grundrechte schützt?

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18 Kommentare
  1. Diese täglichen Terrorselbstmordattentate um uns herum sind wirklich nur schwer zu ertragen. Danke, Hape, dass Du uns tagtäglich vor unserem Leid beschützt.

  2. können wir mal einen Bundesinnenminister bekommen, der auch unsere Grundrechte schützt?

    So wie der Gerhart Baum damals? (Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir danach mal wieder einen IM hatten, dem die Grundrechte heilig waren.)

  3. Schily und Schäuble waren doch auch nicht anders gewesen, was Terrorbekämpfung angeht. Schily macht heute richtig viel Geld mit Sicherheitsprodukten..

    und die einzigen Terroristen, die wir so kennen, sitzen halt irgendwo in Berlin oder Brüssel, habe ich jedenfalls den Eindruck. Vor denen müsste man sich schützen..

  4. Wenn man den luxemburger Staats-Terror-Skandal betrachtet, in dem ja kein geringerer als Jean-Claude Juncker mit verwickelt ist, oder die Terror-Akte von Gladio, verkommt die Terror-Idee auch zu einem zynischen Etwas einer bald durchweg korrumpierten Politikergeneration…

    Diese Leute kreieren weltweit Lagen, in denen Terrorismus – als letzter Ausweg der Krieg der Armen – mit Krieg, Kulturbarbarei und Wirtschaftsimperialismus geschürt wird, oder er wird sogar selber inszeniert. Und dieser Terror soll wiederum Begründung sein, sämtliche Bürgerrechte zu beschneiden?

    Wir werden von vorne bis hinten verkaspert.

    Die lachenden Dritten ist die Hochfinanz.

    Ich sehe die bürgerschaftlichen Demokratien des Abendlandes höchst gefährdet. Hinsichtlich der Flächendeckung sogar mehr als zu Zeiten des Verbrechers Hitlers. Es verwundert mich indes nicht, dass heute die gleichen Leute im Hintergrund die Fäden spinnen, die gleichen Geldgeber und Unternehmungen den Reibach machen und die Bürger in Selbstzerfleischungen treiben.

  5. und nun wird es bald noch das Freihandelsabkommen mit den USA kommen, da wird uns ein böses Erwachen einholen, in mehrerer Hinsicht..

  6. @gaestleh

    > Hier geht es nicht um den Terrorismus hier geht es um Wirtschaftsspionage!

    Richtig. Konsequenterweise müsste der ein oder andere spätestens genau jetzt erschrocken aufspringen, irgendwelche Cloud-Aktionen stoppen, von Windows und Apple wegmigrieren und soziale Netzwerke meiden.

    Ich fürchte aber das die Bedeutung und Notwendigkeit bei den Internetausdruckern der Parteien und den Chefetagen nicht ankommt, gar zur Seite geschoben wird. Das Internet ist ein rechtsfreier Raum, das ist bis in Friedrich’s Kleinhirn vorgedrungen und hat sich da festgesetzt. Rechtsfreie Räume sind halt so. Da helfen nur mehr Vorratsdatenspeicherung, Stoppschilder und Schutzrechte weiter.

    Ich sag nur DeMail. Der beste Beweis dafür das Kompetenz hier fehlt, gar aktiv ausgegrenzt und weggeblendet wird. Eine Agenda!

    So sitze ich hier nun im Ausland und höre Merkel fragen: „Was können wir machen dass das nächste Google aus Deutschland kommt“ und denke mir „das Gegenteil!“

  7. @ Markus

    Hast Du schon vergessen, wer die BRD gegründet hat? Deutschland ist ein Vasall der USA. Schoßhündchen Hape kläfft nur das nach, was der Würstchengeber diktiert hat.

    Seit wann ist es die Aufgabe der Staatsmacht, Grundrechte zu schützen?
    Die Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegenüber einem natürlicherweise zum Machtmissbrauch neigendem Staatsapparat.

    Wenn die Bürger sich nicht für ihre eigenen Grundrechte interessieren und sie freiwillig auf dem Alter der Sicherheitsideologie opfern, muss man den Grundrechtsabbau nicht der Obrigkeit vorwerfen. Die Obrigkeit tut nur das, was natürlicherweise jede Obrigkeit tut: Machterhalt und Machtausbau. Das ist menschlich.

    1. Nachtrag: Wir könnten unsere Justizministerin umbesetzen :-)

      Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.

      […]

      Es sei daran erinnert: Die Stärke des liberalen Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Rechtsstaatliche Garantien schützen das Vertrauen und verfolgen gerade zwei Ziele: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen oder unschuldig in Verdacht Geratenen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen staatlicher Gewalt zu schützen. Das sind gerade die Lehren, die Deutschland 1949 aus der Tradition der amerikanischen Verfassung von 1776 übernahm: In einem freien und offenen demokratischen Prozess darf nicht der Eindruck entstehen, man nehme es mit dem Schutz der Grundrechte nicht so genau.

      Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/-a-904884-druck.html

  8. Eigentlich müsste die EU da viel forscher Auftreten. Beispielsweise für einen Tag dem US-Militär den europäischen Luftraum sperren. Oder im Schulterschluss mit China mal „Handelsembargo“ sagen. Die USA können sich das ja nur deshalb erlauben, weil sich keiner traut, da mal Widerstand zu leisten.

  9. Na dann kann unser toller InniMini gleich mal den Nutzen der totalen Abhörung beweisen, indem er bei seinen „Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind” gleich mal die Aufzeichnungen der Telefonate anfordert, die aus dem Innenministerium mit einer gewissen Frau Tschäpe geführt wurden – man hilft sich doch aus, unter Freunden…
    Oder wurden diese Unterlagen bei der NSA auch zufällig geschreddert?

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