Überwachung

Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“.

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Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister Friedrich, etwas anderes zu suggerieren.

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Der SPIEGEL hat Einblick in eine interne NSA-Präsentation aus dem Februar 2008 erhalten, die von Edward Snowden mitgenommen wurde. In der Präsentation wird ein System namens „XKeyscore“ beschrieben, was „annähernd die digitale Totalüberwachung“ ermöglichen soll. Dieses Tool soll von BND und BfV eingesetzt werden:

Ausgehend von Verbindungsdaten („Metadaten“) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen „full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland – davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von „Xkeyscore“ erfasst.

Mit anderen Worten: Wenn wir hier eine Vorratsdatenspeicherung haben, so haben über unseren Verfassungsschutz die US-Geheimdienste auch Zugriff auf die Daten. Eine spannende Frage ist, ob die Software irgendwelche Hintertüren hat und die NSA einfach mal die komplette Überwachungsinfrastruktur von BND und Verfassungsschutz ohne zu Fragen und ohne Rechtstaatssimulation mitnutzen kann. Und wie werden eigentlich die 320 Millionen anderen Datensätze gesammelt?

In den Dokumenten lobt die NSA „die deutschen Kollegen als Schlüsselpartner“. Und der Bundesnachrichtendienst tritt wohl innerhalb der Bundesregierung als Lobbyist für weniger Datenschutzregeln ein:

„Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar „Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen“.

Danke dafür. Auch das wussten wir, aber es ist immer wieder nett, das so deutlich irgendwo zu lesen um darauf referenzieren zu können. Aber komisch, dass unser Bundesinnenminister nichts mitbekommen haben will, der für den Bundesverfassungsschutz zuständig ist. Und wo ist überhaupt Pofalla?

Wir sind gespannt, was uns unsere Bundesregierung kommende Woche für Märchen erzählen wird. Hauptausrede wird vermutlich sein, dass man nicht konkret nach XKeyscore gefragt habe. Damit sollte man sich aber nicht abfertigen lassen.

Dir gefällt das alles gar nicht? Kommenden Samstag kann man in vielen Städten in Deutschland aus Protest gegen die allumfassende Überwachung auf die Straßen gehen.

Update: Die brasilianische Medienseite O Globo Mundo hat Folien zu XKeyscore veröffentlicht.

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16 Kommentare
    1. Hey Victoria, es ist schön, eine Erhebung zu dem Thema zu sehen. Leider sind viele Fragen so formuliert, dass sie schwer zu beantworten sind. Die „stimme nicht zu / stimme zu“ Fragen lassen wenig Äbwägungsspielraum zu und die Fragen 8 – 13 sind oft nicht mit einer „einfachen“ Wahrheit zu beantworten, was durch die Auswahlmethode aber erzwungen wird und daher vermutlich zu vielen „Enthaltungen“ führt. Falls Du die Fragen so beibehälst sollte dies in der Auswertung berücksichtigt werden. Eine Option, auf Wunsch per Email über die Ergebnisse informiert zu werden (separate Datenhaltung von den Umfragewerten), wäre schön.
      Bei Frage 17 ist die Frage persönlich formuliert, der Antworttext aber widersprüchlich auf die Allgemeinheit bezogen.
      Ansonsten kommen aber sicherlich einige spannende Einsichten dabei heraus. Viel Glück mit der Masterarbeit!

  1. Hier eine kleine Geschichte aus der NSU-Skandal-Pannen-Serie und den Geheimdiensten >>>>

    Zitat
    ++++“Der Rechtsextremist S. wurde 2011 als Spitzel abgeschaltet. Wenig später wurden die Taten des NSU bekannt. Das LKA soll gegenüber Berliner Abgeordneten die fehlende Weitergabe von V-Mann-Informationen an andere Behörden damit begründet haben, dass sonst ein ausländischer Geheimdienst die Zusammenarbeit beende.

    Ein von Henkel eingesetzter Sonderermittler hatte kürzlich einen Bericht vorgestellt, wonach die NSU-Morde auch bei Weitergabe von Daten nicht hätten verhindert werden können. Die Opposition kritisierte dies als „Gefälligkeitsbericht.“++++

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-und-behoerden-nsu-ausschuss-befragt-henkels-staatssekretaer-/7967322.html

    Preisfrage: Welcher ausländischer Geheimdienst könnte das sein?

    Und soviel zum Thema NSA „verhindert“ Anschläge in Deutschland Herr Fliedlich.

  2. Lieber Markus, hieß es nicht einmal dass die 500 Mio. Datensätze pro Monat ein Maximalwert waren, d.h. durchaus auch mal weniger Datensätze abgegriffen wurden? (wobei natürlich mal interessant wäre wie stark hier die Schwankungen sind und was hier als Hintergrund angenommen wird)
    Das könnte ja erklären wieso im Dez. 2012 „nur“ (ich weiß, in dem Zusammenhang ein recht blödes Wort) die 180 Mio. Datensätze in XKeyScore waren.

  3. “Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Es muss immer die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Also in welchem Verhältnis zur Gefahr stehen die Mittel, die wir wählen – auch und gerade mit Blick auf die Grundrechte in unserem Grundgesetz.”

    (zitiert wie im Kommentar von xyz)

    Verhältnismäßigkeit?
    Erstmal Dank an netzpolitik.org für die Frage nach den „Hintertüren“ und Voratsdatenspeicherung. Bin gespannt, was man da bald noch überraschendes erfährt.
    Was ist am Full Take verhältnismäßig? Und sind Grundrechte nicht per se nicht relativierbar. Das Gefühl, diese Absurdität, dass Dank Snowden immer mehr Transparenz entsteht, die Stück für Stück einen Überwachungsstaat enthüllt – unerträglich.
    Gleichzeitig ersetzt „Nullsprech“ (C. Kurz) also ein sprachliches Vakuum jegliche Aufklärung. Das ist einer funktionierenden Demokratie nicht würdig, um das Mindeste zu sagen.
    Eine eigenartige Variante von „Der Staat bin ich“: „Das Internet ist niemand, wir wissen nicht, wer das Internet ist, das Internet ist das Internet.“ Das Hoheitsgebiet des Zufalls und doch so gut überwacht.
    Oh Neuland!

  4. Eigentlich Zeit, dass die Militärs, also die Gerichte die Länder übernehmen, die Kerle hinter Gitter bringen und gemeinsam mit dem Volk eine neue Weltordnung einzuleiten…leider sind die im Rotary Club, im Lions Club, bei den Freimaurern etc,pp. gut vernetzt…man wird doch noch träumen dürfen…

  5. In diesem Zusammenhang mal ein Beispiel dafür, was als ein terroristischer Akt in den
    USA gewertet werden könnte:

    A Tennessee Department of Environment and Conservation deputy
    director warned a group of Maury County residents that unfounded
    complaints about water quality could be considered an “act of
    terrorism.”

    “We take water quality very seriously. Very, very seriously,” said
    Sherwin Smith, deputy director of TDEC’s Division of Water Resources,
    according to audio recorded by attendees140. “But you need to make
    sure that when you make water quality complaints you have a basis,
    because federally, if there’s no water quality issues, that can be
    considered under Homeland Security an act of terrorism.”

    http://www.tennessean.com/article/20130621/NEWS02/306210110/Official-
    Water-complaints-could-act-terrorism-?gcheck=1&nclick_check=1

    EDIT:
    Falls sich jemand wundert, wie man auf die Zahl der verhinderten
    Terroranschlaege gekommen ist, womit das ganze in den USA begründet
    wird.

    Damit begründet man, so nehme ich an, die Notwendigkeit der
    Geheimhaltung,
    der Lügen etc. auch in Deutschland.

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