Öffentlichkeit

Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung zu den USA zu gefährden. Denn, wie Herr Seibert gestern mitteilte, seien die Voraussetzungen für Asyl nicht gegeben.


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Hans-Peter Friedrich erklärt das dem Münchner Merkur noch einmal genauer:

Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter […] Im Übrigen könnte Snowden Asyl in Deutschland nur beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Die Frage ist bereits im Juli von der Bundesregierung geprüft worden. Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen. Deswegen gibt es jetzt für die Bundesregierung keinen Anlass, sich damit erneut zu befassen.

Klar, man hatte die Frage schon mal diskutiert. Aber vielleicht sollte man den Herren von Bundesregierung ins Gedächtnis rufen, dass es ja ihrer Meinung noch gar keine Spähaffäre und „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ gab. Die Bedingungen haben sich nach den recht verspäteten Äußerungen à la „Ausspähen unter Freunden“ nun scheinbar doch verändert. Davon abgesehen, dass die Spähaffäre sowieso nie für beendet erklärt wurde (welche Spähaffäre eigentlich?). [Verweis auf Video wegen Datumsverwechslung entfernt].

Aber die Bundesregierung hat sich wieder ihren wichtigeren Zielen zugewandt:

Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung. […] Bei alledem [dem Schutz der Privatsphäre der Bürger] geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.

Guido Westerwelle besinnt sich auf die deutsch-amerikanische Freundschaft:

Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.

Horst Teltschick, damals Berater von Helmut Kohl, stimmt zu:

Ich bin mir sicher, dass dadurch die deutsch-amerikanischen Beziehungen in erhebliche Turbulenzen geraten werden. Davon haben wir ohnehin schon genug

Und auch der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner steigt mit ein:

Ich bin für eine entschiedene, aber rationale Interessenabwägung gegenüber den USA. Die Gewährung von Asyl ginge darüber weit hinaus. Das wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft.

Dass der Kuschelkurs der Bundesregierung ein Kündigungsschreiben für unser aller Grundrechte darstellt, ist dabei wahrscheinlich auch gründlich abgewogen und ganz offensichtlich als nachrangig empfunden worden. Dankeschön.

Wir freuen uns schon auf die angekündigte Versöhnungstour der US-Politiker.

 

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21 Kommentare
  1. Der Kommentar von Lindner illustriert sehr schön, warum die FDP unter 5% gerutscht ist. Leute wie ihn brauchen wir so dringend wie ein Schwein ’nen Rückenkratzer.

  2. Ein Aufenthalt in Deutschland ist für Snowden viel zu riskant. In Russland hat er jetzt erst mal sicheres Asyl. Hier in D gibt es viel zu viele Landesverräter. In der Regierung gibt es Leute, die rechtswidrig Spionageabwehr verhindern zugunsten fremder Mächte. Menschenräuber CIA werden wegen Herrn Schäuble hier nicht strafverfolgt, anders als in Italien, wo es jetzt sogar mit internationalem Haftbefehl eine Verhaftung eines CIA-Menschenräubers in Panama gab. Der BND gibt den Todesschwadrohnen von Obama Telefonnummern, damit die in Pakistan Verbrechen begehen können und willkürlich Zivilisten ermorden. In Syrien unterstützt die CIA Terroristen (Merkel schweigt dazu) und Merkel hat zur Unterstützung Raketen in der Türkei aufgestellt, um die syrische Regierung zu bedrohen (Merkel wollte auch in den Angriffskrieg gegen den Irak auf Seiten der USA einstiegen, die mit Lügen der CIA eine Kriegsgrund suchte und Powells die Welt bei der UN verarschte.
    Syrien hat gezeigt, dass der diplomatische Weg Russlands zur Chemiewaffenvernichtung führte statt des Schmeissens von Bomben auf ein geschundenes Land, wie Obama es vor hatte.

    Für Snowden ist es viel zu riskant in ein Land voller Kollaborateure zu reisen, die die Leute, die er aufgedeckt hat, bei Verbrechen unterstützen. Er müsste meschugge sein, wenn er freiwillig hier hin käme.

    Interessant ist allerdings, dass Linder die ungestörten Massaker in Pakistan, die Zerstörung Syriens und die Bedrohung der Menschheit mit Massenvernichtungswaffen (die in D von den Amerikanern nun auch noch „modernisiert“ werden), wichtiger ist als die Aufklärung von krimineller Massenspionage gegen Bürger, Wirtschaft und Staaten dieser Welt. Das ist kein Liberaler, sondern nur noch ein verachtenswerter Opportunist. Möglicherweise wird der Generalbundesanwalt gegen ihn ermitteln müssen wegen Beihilfe zum Landesverrat?

  3. Zu diesem Satz:
    „dass es ja ihrer Meinung noch gar keine Spähaffäre und “keine millionenfache Grundrechtsverletzung” gab. Jetzt gibt es die anscheinend doch und Seibert forderte am Freitag “gegebenenfalls eine deutliche Reaktion“.“

    Da kann etwas nicht stimmen:
    „[…]forderte am Freitag[…]“
    Das Video im Link ist von 1.07.2013

    „[…] Jetzt gibt es die anscheinend doch[…]“
    Bisher wurde das noch nicht nachgewiesen oder?

    Wäre dem so, und würde die Bundesregierung ein solches Verhalten an den Tag legen wie sie es gerade tut, säße das Bundeskabinett entweder im Gefängnis oder wäre nach Artikel 20,4 GG bereits ermordet worden.

  4. „[Asyl für Snowden] wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft.“

    Ich sehe ja eher das Verhalten der US-Regierung als eben solches Kündigungsschreiben an.

    1. Partnerschaft bei der Floskel „transatlantische Partnerschaft“ bedeutet eben nicht Partnerschaft nach der Definition eines Konversationlexikons, sondern unterwürfiges Kolonialverhalten.

      Unter dieser Berücksichtigung ist die Aussage sachlich korrekt.

      Bremen Coke Party, anyone?

    2. Hmja, ich müsste jetzt auch ’ne Weile überlegen, bis mir Feinde einfallen die uns mehr geschadet haben als unsere „transatlantischen Freunde“. (Wobei ich, in Tradition von Radio Eriwan, vorschlagen würde sie in Zukunft „Brüder“ zu nennen. Freunde kann man sich aussuchen.)

  5. Es ist schon fast raurig, was aus den USA seit dem WKII geworden ist.

    Inwzischen kann man bezüglich der USA nur noch feststellen, dass man dann verkommen ist, wenn an gar nicht mehr merkt, wie heruntergekommen man ist.

    Warum können diese finsteren, frustrierten und alten Männer nicht ihre Allmachtsfantasien und Freund-Feind-Denke in irgendwelchen Computerspielen ausleben statt die Welt in einen tödlichen Spielplatz zu verwandeln?

    Warum müssen so viele unter den charakterlichen Defiziten von so wenigen leiden?

    Und die sogeannten „Transatlantiker“ sollen sich doch am besten dahin verpissen, wo sie so gerne wären …

  6. Ich glaube Westerwelle und co. verdrehen hier wieder einmal die Tatsachen und machen Opfer zu Tätern und umgekehrt. Nicht wir verscherzen es uns mit der USA, die USA hat es mit uns verscherzt.
    Herr Westerwelle: diese „Partnerschaft“ ist eine Farce. Wenn uns die Amis mal Informationen gegeben haben sollten, dass wohl aus Interesse, dass diese nicht den Weg in die USA finden. Und die prophylaktische Auslieferungsforderung, als der Gedanke kam, Snowden Asyl zu gewähren (obwohl schon häufig wiederholt wurde, dass die Voraussetzungen nicht da seien) zeugt nicht gerade davon, dass die USA eine Partnerschaft oder gar ein Bündnis auf Augenhöhe anstreben.
    Herr Teltschick: die deutsch-amerikanischen Beziehungen SIND bereits in erhebliche Turbulenzen geraten. Wenn wir die Augen vor ein Bündnis verschließen, dessen Gleichgewicht nicht vorhanden ist, macht es die Angelegenheit nicht besser. Wir sollten uns genau überlegen, ob wir solch ein Bündnis überhaupt behalten möchten.
    Und Herr Lindner: gerade Sie als Liberaler sollten doch Werte wie Freiheit und Würde gut kennen (wahrscheinlich in einer völlig anderen Definition). Was ist falsch daran, einen Mann zu unterstützen, der ein totalitäres, völlig unrechtes Vorgehen einer öffentlichen, staatlichen Behörde aufdeckt und dies mit entsprechenden Dokumenten beweist?

    Ich bin allerdings auch nicht dafür, dass wir Snowden Asyl gewähren sollten, jedoch ist mein Grund der, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Snowden hier besser aufgehoben ist. Hier könnten Agenten wesentlich leichter gegen Snowden vorgehen und ihn mit Gewalt in die vereinigten Staaten oder in ein Guantanamo zerren.
    Rechtlich gesehen hat sich Snowden natürlich strafbar gemacht, aber wer ihn hinter Gittern oder schlimmeres sehen will, der MUSS auch die Taten der Geschwister Scholl, Stauffenberg, Nelson Mandela und Liu Xiabo verurteilen. Auch diese Personen haben gegen ihnen Staat gearbeitet und allesamt gegen das jeweils zeitgenössische Recht verstoßen. Aber Edward Snowden ist ganz bestimmt wieder etwas ganz anderes.

  7. Die Bundesregierung möchte das Deutsch-Amerikanische Verhältnis nicht belasten und daher Edward Snowden nicht ‚hofieren‘. Stattdessen sollen wir uns weiter belauschen, belügen und bevormunden lassen von unseren US-, GB- und sonstigen Freunden (to be continued)… Dass es bei den Abhörmaßnahmen schon lange nicht mehr um die reine Terrorabwehr geht, sondern auch und vor allem um wirtschaftliche Interessen (die Überschneidungen sind eklatant), scheinen die, die es in unserem Interesse und zu unserem Schutz besser wissen müssten, nicht thematisieren zu wollen. Ich frage mich, warum!
    Auf Change.org gibt es eine Petition, die Asyl für Edward Snowden fordert: http://www.change.org/de/Petitionen/bundeskanzlerin-angela-merkel-gewähren-sie-edward-snowden-asyl?share_id=evqCmjuNBz&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

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