Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung zu den USA zu gefährden. Denn, wie Herr Seibert gestern mitteilte, seien die Voraussetzungen für Asyl nicht gegeben.
Hans-Peter Friedrich erklärt das dem Münchner Merkur noch einmal genauer:
Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter […] Im Übrigen könnte Snowden Asyl in Deutschland nur beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Die Frage ist bereits im Juli von der Bundesregierung geprüft worden. Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen. Deswegen gibt es jetzt für die Bundesregierung keinen Anlass, sich damit erneut zu befassen.
Klar, man hatte die Frage schon mal diskutiert. Aber vielleicht sollte man den Herren von Bundesregierung ins Gedächtnis rufen, dass es ja ihrer Meinung noch gar keine Spähaffäre und „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ gab. Die Bedingungen haben sich nach den recht verspäteten Äußerungen à la „Ausspähen unter Freunden“ nun scheinbar doch verändert. Davon abgesehen, dass die Spähaffäre sowieso nie für beendet erklärt wurde (welche Spähaffäre eigentlich?). [Verweis auf Video wegen Datumsverwechslung entfernt].
Aber die Bundesregierung hat sich wieder ihren wichtigeren Zielen zugewandt:
Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung. […] Bei alledem [dem Schutz der Privatsphäre der Bürger] geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.
Guido Westerwelle besinnt sich auf die deutsch-amerikanische Freundschaft:
Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.
Horst Teltschick, damals Berater von Helmut Kohl, stimmt zu:
Ich bin mir sicher, dass dadurch die deutsch-amerikanischen Beziehungen in erhebliche Turbulenzen geraten werden. Davon haben wir ohnehin schon genug
Und auch der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner steigt mit ein:
Ich bin für eine entschiedene, aber rationale Interessenabwägung gegenüber den USA. Die Gewährung von Asyl ginge darüber weit hinaus. Das wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft.
Dass der Kuschelkurs der Bundesregierung ein Kündigungsschreiben für unser aller Grundrechte darstellt, ist dabei wahrscheinlich auch gründlich abgewogen und ganz offensichtlich als nachrangig empfunden worden. Dankeschön.
Wir freuen uns schon auf die angekündigte Versöhnungstour der US-Politiker.