Linkschleuder

Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden

Britische Parlamentarier fühlten sich durch die sogenannte Wilson-Doktrin aus dem Jahr 1966 rechtlich vor Überwachung geschützt. Dass dem nicht so ist, offenbarte nun ein Urteil des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dem „Geheimdienstgericht“ Großbritanniens. Die Wilson-Doktrin besagt, dass die Telefone von Mitgliedern des Parlamentes und ihren Vertrauten nicht abgehört werden. Sollte es jemals anders sein, so […]

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Überwachung

Snowden enthüllt Schlumpfparade: Wie das GCHQ Smartphones und Router hackt

Edward Snowden erklärt in einer BBC-Dokumentation (Zugriff nur aus UK), wie Schlümpfe in Smartphones eindringen und das britische GCHQ Router von Cisco infiziert. Weiterhin glaube er nicht, dass wirksame Verschlüsselung mit Hintertüren technisch möglich ist. GCHQs Schlumpftruppe In den veröffentlichen Snowden-Dokumenten war bislang nicht viel zum konkreten Ausspähen von Smartphones zu lesen. Im Interview enthüllt […]

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Überwachung

Intelexit weist den Weg aus dem Überwachungsmoloch: Erste Erfolge beim Ausstieg.

Nach einem breiten Medienecho feiert die Aussteigerkampagne für GeheimdienstmitarbeiterInnen „Intelexit“ erste Erfolge. Laut den OrganisatorInnen gibt es erste Kontaktaufnahmen von Aussteigewilligen. Kurz zuvor wurden MitarbeiterInnen von NSA, GCHQ, BND und Verfassungsschutz an ihren Behördenstandorten mit Werbebannern und Flyern informiert. Eine weitreichende Berichterstattung der Medien begleitete die Kampagne. Die InitiatorInnen waren vom enormen öffentlichen Interesse überwältigt. […]

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Überwachung

Keine falsche Bescheidenheit beim GCHQ: „weltgrößte Überwachungsmaschine“

Vergangenen Freitag berichtete The Intercept über weitere Details zum Ausmaß der Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Bisher unveröffentlichte Snowden-Dokumente belegen den gigantischen Umfang und zeigen die Fähigkeiten des GCHQ zur Analyse von Metadaten und Kommunikationsinhalten. Die Enthüllungen betreffen insbesondere ein Programm mit dem Namen KARMA POLICE. Herzstück der Operation ist das massenhafte Erstellen von […]

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Bild: Nick Jaussi/ Paul Lovis Wagner
Überwachung

Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten

Als „weltweit erstes Aussteigerprogramm für Angehörige von Geheimdiensten“ ging heute morgen die Kampagne Intelexit online. MitarbeiterInnen des GCHQ, der NSA und des BND werden unterstützt, der „Intelligence community“ den Rücken zu kehren. Ein Video mit Bruce Schneier und Thomas Drake, der Wiener Therapeutin Angelika Schneider und dem früheren Stasi-Offizier Walter Eichner erklärt die Hintergründe, ein […]

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Überwachung

EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen

Ende Juni hatten die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten den Start der militärischen Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden. EUNAVFOR MED untersteht dem Auswärtigen Dienst in Brüssel, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die […]

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Überwachung

Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit

Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone, angedrohte Gefängnisstrafen – auf solche Folgen muss man sich offenbar einstellen, wenn man geheime Informationen und geleakte Dokumente veröffentlicht. Der britische Journalist Duncan Campbell kann davon ein Lied singen, seit er 1976 einen Artikel über den Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) publizierte. Zusammen mit dem US-Journalisten Mark Hosenball legte er erstmals offen, […]

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Datenschutz

CNN Money bietet visuelle Aufbereitung zahlreicher Hacks an

Es vergeht selten eine Woche, ohne dass nicht zumindest ein Hack von sensiblen Personendaten bekannt würde. Zuletzt gab die US-amerikanische Behörde für den öffentlichen Dienst (OPM) bekannt, dass 21,5 Millionen Datensätze mit höchst vertraulichen Informationen wie Gesundheitsdaten, finanziellen Informationen und teils sogar mit Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten der Betroffenen kopiert werden konnten. Aber auch […]

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Überwachung

Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International

Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E-Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E-Mails länger gespeichert als […]

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Überwachung

Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften […]

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Überwachung

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde. Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal […]

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Linkschleuder

NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an

NSA und GCHQ greifen gemeinsam größere Hersteller von Antivirensoftware an, um daraus zu lernen, welche Wege es vorbei an der Viren- und Schadcodeerkennung gibt. Besonders im Fokus der Dienste steht dabei die russische, aber auch in Großbritannien registrierte, IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Das berichtet The Intercept und beruft sich dabei auf Snowden-Dokumente wie interne Präsentationen der Dienste […]

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Bild: EU-Satellitenzentrum SatCen
Überwachung

Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]

Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden. „Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und Satellitenüberwachung […]

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Linkschleuder

Britische Geheimdienstabteilung greift mehr Ziele im Inland an als gedacht

The Intercept hat heute Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der britische Geheimdienst GCHQ stärker als bisher bekannt in Inlandsspionage involviert ist. Im Speziellen handelt es sich hierbei um die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), eine Abteilung von GCHQ. JTRIG war schon mehrmals Gegenstand der Veröffentlichung von Snowden-Dokumenten. Besonders intensiv ist die Arbeit von JTRIG […]

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Überwachung

Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt

Laut Berichten von BBC und der Sunday Times soll es China und Russland gelungen sein, die Dateien der Snowden-Dokumente zu entschlüsseln. Das habe laut „höheren Geheimdienstkreisen“ dazu geführt, dass Agenten der britischen Geheimdienste aus Aufgaben abgezogen worden seien, da die Gefahr einer Identifizierung bestanden habe. Doch wie soll das passiert sein, wenn man Edward Snowden […]

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#rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies

Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen passt dieser Vortrag von Eric King von Privacy International auf de vergangenen re:publica über „The Five Eyes secret European allies“. Did you know there is an elite intelligence sharing club called SIGINT Seniors Europe working in partnership with the Five Eyes? For 35 years, the club has operated as a […]

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Überwachung

Interview mit Edward Snowden „Wenn wir alle Daten sammeln, verstehen wir gar nichts.“

Anlässlich der morgen genau zwei Jahre zurückliegenden Snowden-Enthüllungen sowie dem Auslaufen dreier Beschlüsse des USA Patriot Act, hat Amnesty International ein Q&A mit Edward Snowden organisiert, das man auch live bei youtube mitverfolgen konnte. Das Interview führen Tanya O’Carroll, Technology & Human Rights Advisor bei Amnesty, und Eric King, Deputy Director von Privacy International. Die […]

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UK: Neue Gesetze sollen MI5, MI6 und GCHQ Zugang zu allen – auch verschlüsselten – Nachrichten verschaffen

Britische Geheimagenten sollen, nach Berichten des Telegraph bald per Gesetz Zugang zu Nachrichten aller großen Messenger-Dienste bekommen. Auch verschlüsselte Nachrichten sind hiervon nicht ausgeschlossen. Das neue Gesetz, das die so genannte „snoopers charter“ erweitern soll, ist angeblich notwendig, da Online-Konzerne nicht auf die akute Bedrohung durch Fanatiker in ihren Netzwerken eingehen würden, weswegen die Netzwerke […]

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Überwachung

Wie die Überwachungsstationen in Wien zusammenpassen

In der letzten Woche wurde veröffentlicht, dass in Wien ein vierter Überwachungsposten ausländischer Nachrichtendienste zur Mobilfunküberwachung gefunden wurde. Nicht, wie die drei vorherigen, in US-Kontrolle, sondern auf der britischen Botschaft. Erich Moechel hat nun beschrieben, wie diese Stationen in Verbindung stehen und dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach keineswegs isolierte Spähstationen sind: Wie topografische Messungen ergeben […]

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Überwachung

Abhörstation auf der britischen Botschaft in Wien entdeckt

Der österreichische Radiosender FM4 hat einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, der den Standort einer weiteren Abhörstation in Wien enthüllt. Die auf die Überwachung von Mobilfunknetzen spezialisierte Anlage befindet sich offenbar auf dem Dach der britischen Botschaft. Bisher waren drei amerikanische Abhörstationen in Österreich bekannt geworden (IZD-Tower, „NSA-Villa“, US-Botschaft), die mit Beschreibungen in Snowden-Dokumenten in Übereinstimmung gebracht […]

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