Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International

Der britische Geheimdienst GCHQ überwachte rechtswidrig die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. CC BY 2.0, via flickr/Richard Potts

Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E-Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E-Mails länger gespeichert als erlaubt.

Nun stellte sich heraus, dass nicht EIPR, sondern Amnesty International betroffen war. Pikanterweise wäre die Überwachung wohl legal gewesen, wenn die Speicherfrist nicht überschritten worden wäre. Die Klage war von Amnesty und neun weiteren Menschenrechtsgruppen angestrengt worden, weil im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Verdacht aufkam, dass sich das GCHQ über das TEMPORA-Programm illegal Zugriff auf ihre Daten verschafft hat. Aus der Benachrichtigung des IPT geht nicht hervor, wann und warum Amnesty abgehört und was anschließend mit den angesammelten Daten angestellt wurde.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte dazu:

„After 18 months of litigation and all the denials and subterfuge that entailed, we now have confirmation that we were in fact subjected to UK government mass surveillance. It’s outrageous that what has been often presented as being the domain of despotic rulers has been occurring on British soil, by the British government.

How can we be expected to carry out our crucial work around the world if human rights defenders and victims of abuses can now credibly believe their confidential correspondence with us is likely to end up in the hands of governments?

The revelation that the UK government has been spying on Amnesty International highlights the gross inadequacies in the UK’s surveillance legislation. If they hadn’t stored our communications for longer than they were allowed to by internal guidelines, we would never even have known. What’s worse, this would have been considered perfectly lawful.“

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