Eine Frau hält sich die Hände vor das Gesicht, schwarzer Hintergrund
Öffentlichkeit

Amnesty International: Alle 30 Sekunden ein verachtender Tweet gegen Frauen

Journalistinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen: Für viele Frauen ist Twitter ein Spießrutenlauf. Eine Studie von Amnesty International bestätiget das ohnehin marode Bild – und benennt diese Situation als Menschenrechtsverletzung.

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Demokratie

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

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Demokratie

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

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John kerry und Mohammad bin Salman
Überwachung

Reaktionen auf Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

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Technologie

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

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Überwachung

Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“

Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.

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Linkschleuder

Spionagesoftware Pegasus gegen Amnesty International eingesetzt

Laut Amnesty International wurde einer ihrer Mitarbeiter Ziel eines Spionageangriffs. Im Juni habe der Mitarbeiter eine WhatsApp-Nachricht über einen angeblichen Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington bekommen. In der Nachricht war ein Link enthalten, der auf die Infrastruktur der israelischen NSO Group verwiesen habe. Dem Mitarbeiter sollte wohl die Spionagesoftware „Pegasus“ untergejubelt werden, vermutet […]

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Linkschleuder

Freitag im Polygon: Raven gegen Überwachung mit Amnesty International und Digitale Freiheit

Mit einer Soliparty, Workshops und Vorträgen laden studentische Gruppen der TU Berlin zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit Überwachung ein. Unter dem Motto „Systemkonform“ sollen im Polygon Club Berlin am 27. April um 20 Uhr zunächst die Gedanken, ab Mitternacht die Beine in Bewegung kommen. Eingeladen sind unter anderen Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen und Kriminalkommissar Eric Tabbert. […]

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Demokratie

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

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Überwachung

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

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Öffentlichkeit

Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft

Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.

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Nutzerrechte

Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte

Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.

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Überwachung

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

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Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.
Öffentlichkeit

Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

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Überwachung

Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein

Ist die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig? Verstößt die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern bei der Überwachung gegen die Universalität der Menschenrechte? Diese Fragen wollen Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

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Linkschleuder

Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften

Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa einhundert Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e. V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina […]

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Überwachung

Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

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