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Technologie

KI-Verordnung auf der ZielgeradenWelche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss

EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich. Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden.

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Das Bild zeigt das innere eines Amazon-Lagerhauses. Arbeiter in orangen Westen legen Pakete auf Fließbänder.
Demokratie

ArbeitsbedingungenModerne Sklaverei bei Amazon in Saudi-Arabien

Recherchen decken auf, unter welchen Umständen nepalesische Leiharbeiter für Amazon in Saudi-Arabien arbeiten. Es geht um Täuschung, finanzielle Erpressung, niedrige Löhne und menschenunwürdige Unterbringung durch Leiharbeitsfirmen. Der Handelskonzern hätte es wissen können.

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Eine Hand hält verschiedene Munition, eine trägt die Aufschrift "Maxam"
Überwachung

Amnesty-BerichtDas Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.

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Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier überreicht Emily Haber einen Strauß Blumen.
Überwachung

Staatstrojaner PredatorVietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken

Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der Intellexa-Alliance. Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden.

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Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.
Demokratie

Interaktive KarteAmnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

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Donncha Ó Cearbhaill
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Oberkörper eines Polizisten, er trägt eine Bodycam auf seiner Schutzweste
Überwachung

Polizeigesetz Sachsen-AnhaltPolizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen

Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.

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Demokratie

Ungarns digitale Spionage„Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“

Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.

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Demokratie

Pegasus scandal in Hungary„Not surprising, but still shameful“

When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.

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