Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket

Die Ampel-Koalition hat beim sogenannten Sicherheitspaket noch Abstimmungs- und Änderungsbedarf. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Abgeordnete der Regierungsfraktionen.

Bislang war das Gesetz in extrem hohem Tempo vorangeschritten. Nicht einmal zwei Wochen nach der ersten Lesung am 12. September gab es am vergangenen Montag die Sachverständigenanhörung. Bei dieser musste die Koalition einiges an Kritik an ihrem Vorhaben einstecken – von verschiedener zivilgesellschaftlicher Seite und von der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider. Sie bewertete das Gesetzesvorhaben als unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Die Expertenanhörung am Montag habe wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte SPD-Fraktionsvize und Innenpolitiker Dirk Wiese. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, schließlich geht es um eingriffsintensive Regelungen. Es bleibt dabei, dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden“, so Wiese gegenüber der Rheinischen Post. Auch die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte gegenüber der Zeitung: „Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf.“ Unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt die Rheinische Post, dass man im SPD-geführten Innenministerium weiterhin auf einen „sehr zügigen“ Beschluss des Gesetzespaket setze.

Protest gegen Verschärfungen und mehr Überwachung

Das Gesetzespaket richtet sich unter anderem gegen Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Diesen möchte die Ampel-Regierung in einigen Fällen staatliche Leistungen streichen. Zudem möchte sie den Katalog der Abschiebegründe nochmals ausweiten. Fast überall sollen außerdem Menschen in Zukunft ohne Anlass angehalten und durchsucht werden können. Wer kontrolliert wird, entscheidet dabei einzig die Polizei.

Polizeibehörden sollen per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden dürfen. Zudem möchte die Ampel die Überwachung mittels Big-Data-Anwendungen im Stile von Palantir ausweiten.

Das auch „Überwachungspaket“ genannte Gesetzesvorhaben der Ampel steht stark in der Kritik. Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Amnesty International, Seawatch und Wikimedia, haben einen offenen Brief gegen das Paket veröffentlicht. Vor der SPD-Zentrale demonstrierten zuletzt etwa 1.000 Menschen vor allem gegen die Verschärfungen im Asylbereich.

Gegen diese Verschärfungen richtet sich auch ein offener Brief aus der SPD, den auch Bundestags- und Europa-Abgeordnete der Partei unterschrieben haben. Der Brief hat schon mehr als 7.000 Unterstützer:innen und kann öffentlich gezeichnet werden. Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ hingegen ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete der Ampel zu kontaktieren.