Schlagwort: Amnesty International

Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.

When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.

Menschen halten Fahnen auf einer Demonstration

Die ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht. Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit. Dabei wurden auch Journalist*innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen.

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen. Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären.

Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen.

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.

Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.

Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet. Wir aktualisieren diese Übersicht.

Mit Menschen befüllte Straße in Havanna, Kuba

Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen. Beobachter*innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen.

Forensic Architecture: NSO Digital Violence

In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist. Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen.

Graffiti mit durchgestrichener Kamera vor dem Kopf einer Person

Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.

Überwachungskameras an einer belebten Straße in New York

In einer großangelegten Crowd-Recherche mit tausenden Freiwilligen hat Amnesty International Kameraüberwachung in einigen Stadtteilen von New York systematisch kartografiert.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr.

Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.

Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland. Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen.

Amnesty International

Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“

Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“

Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn

NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal

Autonome Waffen: 180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern

Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein

Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos

Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick

Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein

Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird

Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung

Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei

Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck

Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange

Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen