Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.
Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft. – CC BY-ND 2.0 via flickr/ambm
Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.
Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft. –
CC BY-ND 2.0 via flickr/ambm

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Das BND-Gesetz: Kritik von allen Seiten

Am letzten Tag der Sitzungswoche verabschiedete der Bundestag das umstrittene BND-Gesetzespaket. Damit werden nicht nur bislang illegale Praktiken legalisiert, die Befugnisse werden auch noch ausgeweitet. In einem Übersichtsartikel zeigten wir die drastischen Folgen auf.

Die Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss werden dabei völlig ignoriert. Durch die gesetzliche Regelung der Massenüberwachung wird es auch schwer, diese wieder zu verbieten. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass ausgeweitete Befugnisse staatlicher Stellen kaum mehr zurückgenommen werden. Es sei denn, das Gesetz wird bei einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Apropos Untersuchungsausschuss: Diese Woche haben wir wieder live gebloggt. Zur Befragung waren Mitarbeiter im Referat des Bundeskanzleramts und die Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Erste wurden 2013 nicht informiert über die Weisung von Ex-Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla an Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler, Selektoren zu deaktivieren.

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil am Mittwoch zwar, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und dem Datenschutz unterliegen. Gleichzeitig erlaubte er jedoch auch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber und erklärte einen Teil des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Das Urteil, das auf eine Interessenabwägung zwischen Seitenbetreibern und Nutzern zielt, führt zu weiterer Rechtsunsicherheit.

Überwachung und Umgang mit „Gefährdern“

Wir unterhielten uns nach der Selbsttötung des vermuteten Attentäters Jaber al-Bakr mit dem Politologen, Juristen und Kriminologen Jannik Rienhoff über den Begriff des „Gefährders“. Dabei ging es unter anderem um die Dynamik potentieller Gefahren, das Bedürfnis nach Sicherheit und Alternativen zu populistischen Schnellschüssen.

Britischer Geheimdienst hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen

Das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich urteilte diese Woche, dass die durch Edward Snowden enthüllte massenhafte Datensammlung des GCHQ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt – allerdings nur bis zum Jahr 2015. Als der Geheimdienst im letzten November die eigenen Richtlinien anpasste, wie es die Öffentlichkeit über ihre Massenüberwachung informiert, wurde das eigene Vorgehen dadurch legalisiert. Was mit den illegal erhobenen Daten nun passiert, legte das Urteil nicht fest.

15.000 Euro für Akteneinsicht

Einen Erfolg für die Informationsfreiheit konnten zwei Journalisten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erzielen. Die Forderung des Bundes in Höhe von 15.000 Euro auf eine Anfrage der Journalisten wurde für unzulässig erklärt. Die Journalisten hatten vor den Olympischen Spielen 2012 Einsicht in die Akten des Deutschen Sportbunds beantragt und damit aufdecken können, dass der Deutsche Sportbund vor den Spielen über eine Milliarde Euro an den deutschen Spitzensport verteilte.

Deutscher Telekommunikationsmarkt stagniert

Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur schleppend voran. Das geht aus der „TK-Marktanalyse Deutschland“ von 2016 hervor. Zwar können mittlerweile deutlich mehr Haushalte einen Glasfaseranschluss nutzen, die meisten Kunden entscheiden sich aber für günstigere Alternativen. Die Analyse zeigt auch, dass die Umsatzentwicklung im deutschen Telekommunikationsmarkt seit Jahren weitgehend gleich bleibt, während die Deutsche Telekom ihre Stellung im Festnetzbereich weiter ausbauen konnte.

Tipps fürs Wochenende

Das Portal FragdenStaat.de hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Frag Das Jobcenter“ soll die Bundesagentur für Arbeit zu mehr Transparenz gezwungen werden. Wer etwas für die Informationsfreiheit machen will, kann sich auf der Webseite informieren.

Am Samstag findet von 10 bis 19 Uhr das Forum „Geheimdienste und Demokratie“ an der Humboldt-Universität statt, der Eintritt ist frei. Anschließend gibt es um 19.30 Uhr vor Ort einen Livestream der ausverkauften Theaterinszenierung „Geheimdienste vor Gericht“ im Maxim-Gorki-Theater.

Mitarbeit: Sven Braun

18 Kommentare
  1. Ich häng ja schon wieder bei dem OS spielfähig mit meiner alten Amd soll es sein deshalb Debian, aber Deabian selbst oder doch LMDE von der Bedienung einfach besser.

    Hmmm?

    Sonntag fällt die Entscheidung

          1. Mal eine ganz Schlaue Frage; im Gegensatz zum Vorunsinn… WAS hat dieser Fehlgeleitete Chat bitte mit Netzpolitik zu tun? Für Probleme mit PCs und Linux gibt es genügend Webseiten und Foren und wenn es ganz OldSchool sein darf auch Gruppen im Usenet.

            Zum Artikel: Der NSA Ausschuss scheint mir mittlerweile mehr eine Beschäftigungstherapie für aktionistische Parlamentarier zu sein. Ob da je etwas bei heraus kommt das mehr Wert hat als der stinkende Inhalt einer Windel… Zweifelhaft. Denn offensichtlich wird er von der Regierung komplett ignoriert oder man ist dort Beratungsresistent. Es wird im Text auch nicht klar ob die Journalisten die 15Tsd bezahlten und zurück bekamen oder ob sie die nun überhaupt nicht zahlen mussten. Wie man auf einen derart Horrenden Betrag kommen konnte wäre auch interessant.
            Und ein paar kleine Typos sind mir am Rande auch auf gefallen.

    1. Naja was solls ich bekomme nach 1 Jahr bei einer Neuinstall von Linux immer Authenfizierung Fehlgeschlagen, obwohl richtiger Eingabe, da brauch sich keiner mehr wundern wieso niemand so einen Rotz verwendet,; ich bin wieder bei Dualboot BSD und MS

      1. Noch dummer wird es wenn sich das OS selbst nicht einmal das PW merkt,
        ich mein ja toll Linux und so aber ein OS ist zu blöd sich den eigenen Zugang des Nutzerkontos zu speichern.

        Na dann gute Nacht, ein Linux kann man in die Ecke Rotzen.

  2. Wittenburg (dpa) – Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hat nach Medienberichten eine Seite der AfD auf Facebook „geliked“ und wurde deshalb vom CDU-Landesvorstand als Kandidat zurückgezogen. Das bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe am Rande des CDU-Landesparteitags in Wittenburg, bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll.

    Der neue Job wurde ihm aufgedrängt. Sascha Ott konnte nicht nein sagen und hatte nun ein dickes Problem an der Backe. Geregeltes Ausschlafen würde fürderhin nicht mehr möglich sein. Nein, die Aussicht, ein allzeit verfügbarer Polit-Sklave zu werden, das wollte er wirklich nicht. Die Prognose für Lifestyle und Wohlbefinden wäre zu invasiv, und damit desaströs.

    Doch Sascha fand einen eleganten Ausweg, dem ein Höchstmaß an Effektivität innewohnt: Ein einziger Klick, und alles wird gut!

    Unsere Welt braucht Facebook dringender denn je, denn auch der größte und am übelsten riechende und dampfende Misthaufen ist noch zu etwas zu gebrauchen. Das wissen auch die Schmeißfliegen, die gerne auf ihm wärmen.

    1. @Ultimative Facebook Usage!
      Quelle:Der Spiegel Samstag, 22.10.2016 12:06 Uhr
      „Auf der Seite des Regional-Verbandes Nordwestmecklenburg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt.
      Neben der allgemeinen Zustimmung für die Seite soll Ott auch dezidiert islamkritische Aussagen gelikt haben. Inzwischen wurden die Einträge gelöscht.“
      Quelle Die Zeit 22. Oktober 2016, 13:33 Uhr
      „Der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters, sagte der Zeitung, CDU und SPD müssten sich fragen, wie es um Otts „Treue zur eigenen Partei bestellt ist“. Die AfD habe erhebliche Strömungen, „die ich rechtlich kritisch sehe“. Deshalb sei es aus Sicht des Richterbundes befremdlich, wenn der Justizminister eine Nähe zur AfD habe. “

      Da war nicht nur ein Like im Spiel ,sondern mehrere und das auf einer ziemlichen Hetzseite und der Seite der „Junge Freiheit“,also mehr als ein Like zu viel.
      Man muß den CDU Rechtsausleger nicht noch zum Opfer stilisieren, wenn er unappetitliche rechte Seiten „liked und nun dessen Folgen verantworten muss.
      Das dümmliche Scheinargument,dass er nur ein Lesezeichen setzen wollte und deswegen geliked hat ,kann man auch nur jemanden erzählen für den das Internet „Neuland“ ist.
      Ein designierter Minister mit diesen Geschmacksrezeptoren ist ein „NO GO“ ,selbst für Meck Pomm.
      Wenn mehrere Oberstaatsanwälte in Meck Pomm so wie Herr Ott gestrickt sind, dann wirft das mehr als ein negatives Licht auf deren Justizapparat.
      Hetzseiten liken und nicht die Konsequenzen liken,ist AFD business as usual,dann soll er so konsequent sein und übertreten .aber nicht jeder AFDler scheint Übertreter zu mögen.
      Quelle Die Zeit 22. Oktober 2016, 13:33 Uhr :
      „…Etwas weiter unten findet sich der Beitrag eines Parteianhängers, der Geflüchtete als „Gesindel“ bezeichnet. „

  3. Ich fordere Herrn Gauck auf, nachdem er dieses Gesetz unterzeichnet hat, sofort (!) sein Amt nierderzulegen, denn er unterzeichnet damit ALLES wogegen er so wehement in der DDR gekämpft haben will. Seine Gauck – Behörde hat wohl eher dem BND zugearbeitet.

    Weiterhin sollten E. Honecker und E. Mielke im gleichen Atemzug rehabilitiert werden, denn diese waren ja die Vorreiter zu diesem Gesetzesentwurf.

    1. Aufgrund des Kommentars von Bert R. bei netzpolitik.org habe ich mich entschlossen, mein Amt sofort nierderzulegen [sic!, hahaha]. Sie haben wohl bayrischen Migrationshintergrund, aber das gilt bei uns Preussen nicht, muhahaha!

      Die „Vorreiter“ Honecker und Mielke haben leider im Parcours einige Hindernisse gerissen, und sind somit aus dem Wettbewerb ausgeschieden und nachfolgend verschieden. Eine Rehabilitation oder gar Reanimationlehne ich ab. Natürlich haben sie noch die Möglichkeit, sich direkt an den russischen Präsidenten zu wenden, der ist in sochen Angelegenheiten eher behilflich.

  4. |blockquote>Die Stimmung in der deutschen Gast-Wirtschaft hat sich im Oktober weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftemacherklimxindex stieg um 1,0 auf 110,5 Punkte.

    Die rund 7000 befragten Unternehmen schätzten ihre aktuelle Lage erneut besser ein als im Vormonat und blickten auch zuversichtlicher auf die nächsten Monate. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte am Dienstag in München: „Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Fahrt.“

    Eine fürstliche Meinung. Doch wie geht es Dir?

    Schätzen Sie ihre Lage auch besser ein, als im Vormonat?
    Hat sich ihre finanzielle Lage verbessert?
    Ist Ihre Geige besser gestimmt, als sie selbst?

    Also mir geht es nicht besser. Wahrscheinlich bin ich krank oder nicht normal.

    Warum nur kommt mir der Spruch in den Sinn: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“.

    Mal sehen,ob in der Wallonie die Panzer einrollen.

    1. Nürnberg (dpa) – Höhere Ölpreise und die leicht gestiegene Inflationsrate drücken weiter auf die Stimmung der deutschen Verbraucher.

      Viele Bundesbürger rechneten in nächster Zeit mit einem geringeren Einkommen und zögerten deshalb stärker als in den Vormonaten mit größeren Anschaffungen, teilte das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch mit.

      Größere Anschaffungen? Ich kann mir auch kleine nicht leisten. Was mir auf die Stimmung schlägt ist, dass andere ihren Champagner mit Steuervermeidung finanzieren.

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