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EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen

eunavformedEnde Juni hatten die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten den Start der militärischen Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden. EUNAVFOR MED untersteht dem Auswärtigen Dienst in Brüssel, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist.


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Die Mission wird als Teil einer „Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer EU“ bezeichnet. Bislang befand sich EUNAVFOR MED in „Phase 1“, Ziel war die Erstellung eines Lagebildes mithilfe fliegender Seeaufklärer und mit Kriegsschiffen aus Frankreich, Spanien, Deutschland und Luxemburg. Seit Ende Juni beteiligt sich die deutsche Marine mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“. Angeführt wird die Mission vom italienischen Flugzeugträger „Cavour“ mit zwei eingeschifften Hubschraubern.

Die italienische Luftwaffe setzt nach Medienberichten zur Aufklärung ihre in den USA gekauften, unbewaffneten Drohnen vom Typ „Predator“ ein. Ein französisches Flugzeug ist vor libyschen Küsten unterwegs, um mit Radartechnologie verdächtige Aktivitäten aufzuklären. Großbritannien beteiligt sich mit einem „Mehrzweckschiff“ HMS Enterprise und einem auf Malta stationierten Hubschrauber, Luxemburg entsendet einen Seefernaufklärer. Die italienische Regierung hat außerdem die Entsendung eines U-Bootes zugesagt, ein weiteres soll aus Griechenland in See stechen.

Bundeskabinett beschließt Übergang zur „Phase 2/1“

Gestern hat das Bundeskabinett den Übergang zur „Phase 2/1“ beschlossen. Nun sollen auf hoher See Schiffe angehalten, durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden. Dies wäre nach dem Seerechtsübereinkommen zulässig, wenn ein Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt. Führt das Schiff aber eine Flagge, muss vor jeder militärischen Zwangsmaßnahme eigentlich die Zustimmung des Flaggenstaats eingeholt werden. Vermutlich geht es aber vielmehr um Zwangsmaßnahmen gegen kleine Schiffe und Schlauchboote, die flaggenlos unterwegs sind.

Zum Einsatzgebiet von „Phase 2/1“ gehören das „mittlere und südliche Mittelmeer“ sowie der entsprechende Luftraum. Gemeint sind die Meeresgebiete südlich Siziliens sowie vor der Küste Libyens und Tunesiens. Während zu Tunesien keine Angaben zu Operationen in Hoheitsgewässern gemacht werden, soll die Mission nur bis 25 nautische Meilen vor den Territorialgewässern Libyens erlaubt sein.

Anvisiert ist in einer späteren „Phase 2/2“, in den Hoheits- und Küstengewässern Libyens oder anderer Staaten zu operieren. Hierfür wäre die Zustimmung der jeweiligen Regierung oder des UN-Sicherheitsrates erforderlich. „Phase 3“ könnte schließlich den Einsatz von Bodentruppen in Libyen ermöglichen, in einer derzeit utopischen „Phase 4“ würde die komplette Mission schließlich an libysche Militärs abgegeben.

Bundestag soll 42,3 Millionen Euro beschließen

Der Übergang zur „Phase 2/1“ soll nun vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu 950 SoldatInnen und Soldaten könnten eingesetzt werden, was eine deutliche Zunahme der bislang rund 350 Militärs zur Folge hätte. In nicht näher erläuterten „Notsituationen“ soll eine weitere Steigerung möglich sein. Die Mission ist zunächst bis zum 31. Oktober 2016 befristet. Die Kosten für die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED werden bis dahin mit rund 42,3 Millionen Euro angegeben.

Das militärische Personal soll aber nicht nur Schiffe beobachten und gegebenenfalls entern und durchsuchen. Geplant ist auch, die Daten aller an Bord genommenen Personen zu erheben und zu speichern. Dabei handelt es sich um Geflüchtete und deren mutmaßliche HelferInnen gleichermaßen.

Ziel ist die „Identifizierung besagter Personen“. Außer den Fingerabdrücken und Angaben zur Person und Staatsangehörigkeit werden Beruf, Führerscheine sowie alle Daten mitgeführter Identitätsdokumente und Reisepässe gespeichert.

„Feldnachrichtentruppe“ und „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass schon jetzt alle an Bord genommenen Geflüchteten zu Transitrouten und HelferInnen ausgefragt werden. Die Befragungen können zwar verweigert werden, doch dürften viele der Befragten wegen vermuteter Nachteile im späteren Asylverfahren davon keinen Gebrauch machen. Vor jeder Befragung müssten die Betroffenen eigentlich belehrt werden, dass sie sich nicht selbst belasten müssen. Denn Behörden leiten Ermittlungsverfahren ein, wenn Geflüchtete Boote gesteuert haben und dafür weniger Geld für die Überfahrt bezahlen mussten.

Die Bundeswehr hat mit den Befragungen eine „Feldnachrichtentruppe“ beauftragt. Auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt sich mit einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“. Inwiefern dort Personendaten erhoben und verarbeitet werden, war aber unklar. Auch war unbekannt, welche Nachrichtendienste und Polizeien gemeinsame Dateien führen. In Medienberichten ist hierzu von einem „gemeinsamen Informationspool“ die Rede.

Konkreter wird die Bundesregierung nun zu den Modalitäten für die „Phase 2“. Demnach sollen die erhobenen Daten zu Personen und von ihnen benutzten „Schiffen und Ausrüstungen“ an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Auch „die zuständigen Stellen der Union“ würden beliefert. Zwar wird diese nicht direkt benannt, doch dürfte es sich dabei um die Polizeiagentur Europol handeln, die selbst mit zwei maritimen Lagezentren in Den Haag und Catania/Sizilien Netzwerke von „Schleusern“ ermitteln will. Unter Mitarbeit des Bundeskriminalamtes nutzt Europol hierfür vor allem Finanzermittlungen.

3 Kommentare
  1. Zitat: „Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen“. Zitat Ende.

    Hält der Autor BND, BKA und Europol für „zivile“ Sicherheitsbehörden?

    Zitat: „Vor jeder Befragung müssten die Betroffenen eigentlich belehrt werden, dass sie sich nicht selbst belasten müssen.“ Zitat Ende.

    Hier wird impliziert, dass diese Belehrung nicht oder nicht ausreichend erfolgt. Woran macht der Autor das fest?

  2. Krautsalatspenden oder I had a dream

    Freunde, Mitstreiter, Deutsche Untergrunddemokratie,

    ich bin total kirre, gestern in einer trüben Nacht
    haate ich einen Traum, tatsächlich I had a dream

    Wie jeder weiss, sind Träume nicht so einfach zu
    beschreiben, aber ich versuch es mal:

    Also in diesem Traum kamen ganz viele Flüchtlinge
    vor und auch eine Menge Politiker wie die Murksel,
    die traurig feststellen musste, dass dies nicht mehr
    ihr Land sei, wenn man nicht die Freude der Ankunft
    der Vertriebenen im gelobten Land teilen darf. Gut,
    dass man ggfs, selbst auch einiges dazu beigetragen
    las man diesem Doppel-Weh das Bier in den Schritt
    kippte und sich mit ihm und anderen europäischen
    „NATO-Führern“ in diesem Dorf an der Ostsee, dessen
    Name mir mal gerade nicht mehr einfällt, im eigens
    dafür eingerichteten Politiker-KZ traf,um mit ihm
    und der Koalition der Willigen etwas Vietnam-Fassbomben-
    abwürfe auf einen einzigen Desperado zu üben,
    damit dort die Menschen nach bereits jahrelangem Krieg
    durch weiteren ihren Seelenfrieden wiederfänden.

    Nun denn, das lässt sich alles nicht mehr zurückdrehen.
    Aber in diesem Traum kam auch noch irgendwie dieses
    kleine Mädchen mit Tränen in den Augen vor, die in dieser
    Selbstdarstellungs-Talkschau den Seelenpanzer von dem
    Murksel durchschlug und plötzlich die Herzenswärme
    erführ, die sie wohl ein Leben lang selbst vermisst hatte,
    sei es von eigenen Staat oder auch möglicherweise von den
    Eltern.

    Uh, und dann kam auch noch dieser Bayerische Märchenschloss-Löwe
    und Bierzeltregentenkönig in dem Traum vor, der an seinen Grenzzäunen
    überall Schilder mit der Aufschrift: „Wir sind doch nicht das Sozialamt
    der Welt, lasst euch weiter erschiessen oder bringt euch doch selbst um.“
    anbringen liess.

    Nun lieber König und liebe Königin, wenn man Scheisse baut
    muss man entweder dafür aufkommen oder wird vom dankbaren
    Volk mit derselben beschmissen oder man macht es wie dieser
    komische Mann mit der Rotzbremse, dem dieses Volk bis heute
    so unendlich viel zu verdanken hat.

    Nun dieser Traum endet irgendwie immer in der Depression
    und nein, nein ich will das nicht. Ich will weiter Träumen.
    Das Ende ist nicht gut.

    Na ja und da kam irgendwie auch noch dieser Lindenberg mit
    dieser Schalmai oder wie dieses Dingen auch heissen mag
    vor, die der doch dem Erich geschenkt hat.

    Un da kam mir dann einfach die Idee:

    Wir haben mal wieder so viel Scheisse gebaut:

    Wir müssen und wollen das Sozialamt der Welt werden.
    Wir nehmen den Wettbwerb und die Ausschreibung, um das
    beste Sozialamt der Welt. Wir haben zwar keinen Schimmer
    wie das geht, aber die Flüchtlinge werden uns dabei helfen,
    Hunger und Elend zu besiegen oder zumindest ordentlich
    Eindämmen. Wir wollen und schaffen das !!!

    Halt, Halt der Traum ist noch nicht zu Ende.
    Was dieser Lindenberg kann, kann netzpolitik.org
    schon lange. Und dafür werden noch Helfer gesucht:

    Also brauchen wir eigentlich nur einen von diesen
    Krautsalatspendenservern und machen eine Intitiative
    die nach meinen Berechnungen alle gesellschaftlichen
    Gruppen und Beteiligten beglücken müsste, also so etwas
    wie ein Superwin – Situation:

    Hab vergessen zu sagen, dieser Orban kam auch in diesem
    Traum und der Typ ist echt verzweifelt und hilflos und
    ich wüsste nun ganz genau wie man ihm helfen könnte:

    Wir starten so eine Krautsalatinitiative für
    so einen

    Maschendrahtzaun entlang der Österreichichen
    Grenze

    also politisch engagierte Bürger finanzieren durch
    Spenden genau den Zaun den er sich sehnlichts wünscht,
    aber nicht leisten kann.

    Und nun kommt der Clou im Zufriedenheitscheck:

    Orban ist zufrieden.

    Seehofer ist zufrieden.

    DieMisere ist zufrieden.

    Die Flüchtlinge sind zufrieden, weil
    sie sich nicht mehr verlaufen kööen
    und schneller den richtigen Weg finden

    Und sogar ich wär auch zufrieden, weil
    Orban, dann genau da ist wo er hingefört

    Und dann könnte man sogar versuchen den
    Papst zu aquerieren, ob er nicht gewillt
    dieses „Geschenk“ zu übergeben.
    Max Mustermann wird den Preis ja kaum
    übergeben können. Oder wie wär es mit
    Erwin Lottomann, der wollte doch schon
    mal dem Papst ne Boutique aufmachen.

    Oh,oh, oh und fast noch vergessen,
    dieser spezielle Maschendrahtzaun
    stammt aus spanischer Produktion.
    Die würden sich wirklich freuen,
    wenn es ihrer Wirtschaft damit
    geholfen wird.

    Also ich find die Idee nicht so
    schlecht, hab aber auch noch nie
    solchen Krautsalat gemacht und
    schmecken sollte er doch wenigstens
    allen, oder ?

  3. Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie gab mal an, 15% der Deutschen hätten eine Macke. Warten wir die nächsten 4 Kommentare noch ab und zählen dann mal durch.

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