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Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]

Bild: EU-Satellitenzentrum SatCen
Bild: EU-Satellitenzentrum SatCen

Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden. „Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und Satellitenüberwachung vor. Die Rede ist sogar von U-Booten. Erst in „Phase 2“ ist das Kreuzen in Hoheitsgewässern Libyens geplant. „Phase 3“ soll schließlich den Einsatz von Bodentruppen in dem nordafrikanischen Land ermöglichen. Allerdings ist hierfür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erforderlich, dass Russland zustimmt gilt derzeit als unwahrscheinlich.

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Die Mission untersteht dem Auswärtigen Dienst (EAD) der Europäischen Union, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Das militärische Hauptquartier der Operation „EUNAVFOR Med“ wird in Rom angesiedelt. In einer anderen, ebenfalls in Rom befindlichen Leitstelle wird der Einsatz der Grenzüberwachungsmission „Triton“ koordiniert. „Triton“ steht unter der Leitung der EU-Grenzagentur Frontex. Zu den vorläufigen Kosten heißt es, diese würden auf 11,82 Millionen Euro geschätzt. Nach einer zweimonatigen Startphase soll die Mission zunächst für ein Jahr betrieben werden.

Kriminalpolizeiliche Lagezentren in Den Haag und auf Sizilien

Unklar ist auch, welche Rolle die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten im Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern spielen. Nach neueren Berichten werden Agenten des GCHQ auf der britischen „HMS Enterprise“ stationiert. Auf welche Weise sie dort bei der Aufklärung helfen, wird aber nicht berichtet. Soweit bekannt ist das auf dem Mittelmeer kreuzende Marineschiff nicht mit Technik zur Signalerfassung ausgelegt.

Für das Aufspüren von Fluchthelfern sind auch die Kriminalpolizeien der EU-Mitgliedstaaten zuständig. Hierfür hat die EU-Polizeiagentur eine „gemeinsame Einsatzgruppe für die Seeaufklärung“ (JOT MARE) in Den Haag eingerichtet. Zur Ermittlung und Bekämpfung von „Schleppernetzwerken“ setzen die beteiligten Polizeien (darunter auch das Bundeskriminalamt) Finanzermittlungen ein und werten Telefondaten aus. Die Kriminalpolizeien der EU-Mitgliedstaaten unterhalten zentrale Meldestellen zur Geldwäschebekämpfung, die weltweit vernetzt sind. Sie sollen helfen, unrechtmäßig erlangtes Vermögen sicherzustellen und einzuziehen. Auch beim BKA existiert eine solche Einheit. In jedem EU-Mitgliedstaat sollen nun auch zentrale „Anlaufstellen für Migrantenschleusung“ aufgebaut werden.

Geplant ist auch, dass die EU unter Leitung von Europol ein Lagezentrum in Sizilien einrichtet. Nicht erklärt wird, ob damit ein bereits vergangenen Donnerstag eröffnetes Lagezentrum der Grenzagentur Frontex gemeint ist. Vergangene Woche meldete der britische „Guardian“, dass Großbritannien sechs weitere Agenten der National Crime Agency (NCA) nach Sizilien entsenden würde. Auch in den Niederlanden würden Angehörige der NCA eingesetzt.

Vermutlich wird das Europäische Satellitenzentrum im spanischen Torrejón eine wichtige Rolle bei „EUNAVFOR Med“ übernehmen. Es kauft und verarbeitet Aufklärungsdaten von kommerziellen optischen und Radarsatelliten. Analysierte Bilder übermittelt das Zentrum an den zivil-militärischen Auswärtigen Dienst, das geheimdienstliche EU-Lagezentrum in Brüssel oder die Grenzschutzagentur Frontex.

Frontex verfolgt verdächtige Schiffe per Satellit

Vor zwei Jahren nahm die EU ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Das System basiert ebenfalls auf der Satellitenaufklärung. Frontex soll nun eine Liste verdächtiger Schiffe erstellen, die „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit“ für Überfahrten genutzt werden könnten. Gemeint sind registrierte Schiffe, die ausgemustert wurden und zur Verschrottung vorgesehen sind. Per Satellit sind sie aufgrund ihrer Größe gut zu verfolgen. Frontex wird nun aufgefordert, „Risikokriterien“ für die Identifizierung derartiger Fluchtbewegungen zu entwickeln. Diese könnten dann genutzt werden, um die infrage kommenden Schiffe aus dem All zu überwachen. In steigendem Maße bestellt Frontex schon jetzt beim EU-Satellitenzentrum Aufklärungsdaten, um verdächtige Schiffe auf dem Mittelmeer zu tracken.

Noch offen ist, welche weiteren Einsatzmittel in der Luft und im All genutzt werden sollen. Die EU-Kommission finanziert beispielsweise das Forschungsprojekt CLOSEYE zur Seeüberwachung, das ebenfalls Drohnen und Satelliten einbindet. Es wird von der spanischen Küstenwache koordiniert, beteiligt sind die Küstenwachen Portugals und das italienische Militär. Das Akronym CLOSEYE steht für „Collaborative evaLuation Of border Surveillance technologies in maritime Environment bY pre-operational validation of innovativE solutions“. Bereits vorhandene Kapazitäten, darunter Satellitenaufklärung oder Radaranlagen, werden mit neuen Technologien synchronisiert. Die Guardia Civil betreibt hierfür seit vielen Jahren das Projekt „Seepferdchen Atlantik“, das ebenfalls Drohnen einbindet. Nun errichtet Spanien ein ähnliches Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“, das von einem Kontrollzentrum in Italien geleitet wird.

Nachtrag: Die Militärmission wird angeführt von einem Verband des italienischen Flugzeugträgers „Cavour“. FLugzeuge wurden von Bord geschafft, um auf Deck ein „robustes Krankenhaus“ zu errichten. Bekanntlich ist das britische Schiff „HMS Bulwark“ ebenfalls in der Region aktiv, allerdings im Rahmen der Frontex-Operation „Triton“. Dort beteiligt sich auch die deutsche Marine, derzeit mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“. Bislang ist aber nichts darüber verlautbart, ob die britischen und deutschen Schiffe nun auch bei „EUNAVFOR Med“ eingesetzt würden.

Laut dem Fact Sheet des Europäischen Auswärtigen Dienstes würden die 20 Luft- und Marineschiffe, Hubschrauber, Aufklärungsflugzeuge, U-Boote und Drohnen von den Regierungen in Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien beigestellt. Der Blog Bruxelles 2 schlüsselt auf:

Nine countries, according to B2, will contribute directly to the operation: Italy in the first place will provide the flagship (the Cavour), 1 submarine, 3 helicopters and 2 drones; the United Kingdom will provide a ship (HMS Enterprise) and use its Cheltenham listening station, Belgium and Slovenia provide a ship, Greece a submarine, Luxembourg, Spain and France a maritime patrol aircraft, Finland one team visiting and collision. The France will also provide ‚rough‘ or ‚finished‘ products (with analysis) from his various „sensors“. The Germany still hesitates. One can notice the almost total absence of the countries of Central and Eastern Europe to the operation (except Slovenia). Fifteen nationalities will be also present at the headquarters of operation of Rome.

Eigentlich soll „EUNAVFOR Med“ nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern „Schleppernetzwerke“. Bebildert wird das Fact Sheet des EAD aber nicht mit „Schleppern“ oder „Schleusern“, sondern mit dem ikonenhaften Bild eines großen Flüchtlingsbootes, das sich seit einiger Zeit oft auf Titelseiten findet.

Bild: Europäischer Auswärtiger Dienst
Bild: Europäischer Auswärtiger Dienst

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4 Kommentare
  1. Ich konnte mir vor einigen Wochen in Kreta live den Start und Flug von Drohnen ansehen, und zwar mehrfach da die Strände nicht weit vom Flughafen Heraklion weg angesiedelt sind. Die Art der Drohne konnte ich allerdings nicht identifizieren. Die Stationierung dort bietet sich aber an weil man schön mitten im Mittelmeer sitzt.

  2. Werfen wir mal einen kleinen Blick in die Zukunft.
    1. Flüchtlinge kommen nicht mehr nach Europa sondern werden zurück an die Afrikanische Küste geschleppt. Regierungen bekommen Geld sich um die Leute zu kümmern.
    2. Flüchtlinge werden wie Vieh eingesperrt, misshandelt, ermordet, vergewaltigt.
    3. Aktivisten machen darauf Aufmerksam
    4. Europäche Regierungen wiegeln ab.
    5. Aktivisten verlieren ihr Leben beim Versuch der Dokumentation und schaffen es letztendlich.
    6. Ganz Europa wird tief bestürzt sein. Politiker rufen zu Trauermärchen, … auf. „Hätten wir das nur Früher gewusst.“
    7. Es wird versprochen ganz schnell und dringend was dagegen zu unternehmen.

  3. Die Schiffe der EUNAVFOR MED werden im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer eingesetzt. Sie sollen Informationen über die kriminellen Netzwerke der Schleuser sammeln. Die Größe des Seegebiets entspricht in etwa der Fläche Deutschlands.

    Die Aufgabe der Seenotrettung bleibt weiterhin bestehen. Sie ist die Pflicht eines jeden Seefahrers nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See. Die Seenotleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) Rom koordiniert die Rettungseinsätze.

    Im Seegebiet befinden sich weitere Schiffe und Boote, um Menschen in Seenot zu helfen. Dabei handelt es sich sowohl um Schiffe im nationalen Auftrag, um solche, die an der Operation Triton teilnehmen und um Schiffe von privaten Initiativen bzw. Nichtregierungsorganisationen. Für eine effektive Seenotrettung bedarf es einer koordinierenden Stelle. Für das Einsatzgebiet übernimmt diese Aufgabe die italienische Seenotleitstelle in Rom. Hier werden Lageinformationen zusammengeführt, z.B. die Positionen von Schiffen, deren Rettungskapazitäten und Seeausdauer. Die Seenotleitstelle erteilt Aufträge zur Hilfeleistung an die Schiffe im Seegebiet.

    Es Handelt sich eher um eine SAR (Search and Rescue) Mission und die behauptung dass Schiffe zurueck ins Ursprungsland geschickt werden ist auch falsch weil es sich dabei um Kriegsgebiete Handelt und eine rueckfuehrung somit nicht moeglich ist.

    1. Das hast du aber fein von bundeswehr.de herüberkopiert. Einzig der letzte Satz stammt wohl von dir selbst, und er ist falsch. EUNAVFORMED ist keine SAR-Mission, sondern (wie auch die Bundeswehr schreibt) es „stehen Aufklärung und Informationsgewinnung über die Netzwerke von Schleusern im Vordergrund“. Das gilt für Phase 1. Ab Oktober sollen dann in Phase 2 Schiffe geentert und nötigenfalls zerstört werden. Dann auch mit zwei U-Booten aus Italien und Griechenland.

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