Überwachung

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

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Überwachung

Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz

Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.

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Öffentlichkeit

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.

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Öffentlichkeit

Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.

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Überwachung

Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.

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Überwachung

Arabischer Frühling als Jagdsaison: Wie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben

Der syrische Staat besitzt ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur, an dem westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner profitiert haben. Das geht aus einer aufwendigen Recherche und internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Eine der Firmen wirbt mit deutschem Image: Advanced German Technology.

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Bild: EU-Satellitenzentrum SatCen
Überwachung

Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]

Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden. „Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und Satellitenüberwachung […]

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Überwachung

Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA

So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei. Das Tribunal wurde 2000 ins Leben […]

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Überwachung

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören „Cyberkriminalität und neue kriminelle […]

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Überwachung

Fünf LibyerInnen klagen gegen den französischen Überwachungslieferanten Amesys

Fünf libysche Staatsangehörige aus Tripolis, Bengasi und Misrata haben sich jetzt als NebenklägerInnen gegen die Firma Amesys positioniert. Die linken bzw. netzpolitischen AktivistInnen, vier Männer und eine Frau, werfen dem französischen Hersteller von Überwachungstechnologie vor, dem früheren Regime bei Folterungen als Komplize zur Seite gestanden zu haben. Dies berichtet Patrick Baudouin, Anwalt der International Federation […]

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Öffentlichkeit

Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen

YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]

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