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Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]

Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden. „Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und Satellitenüberwachung […]

Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA

So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei. Das Tribunal wurde 2000 ins Leben […]

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören „Cyberkriminalität und neue kriminelle […]

Fünf LibyerInnen klagen gegen den französischen Überwachungslieferanten Amesys

Fünf libysche Staatsangehörige aus Tripolis, Bengasi und Misrata haben sich jetzt als NebenklägerInnen gegen die Firma Amesys positioniert. Die linken bzw. netzpolitischen AktivistInnen, vier Männer und eine Frau, werfen dem französischen Hersteller von Überwachungstechnologie vor, dem früheren Regime bei Folterungen als Komplize zur Seite gestanden zu haben. Dies berichtet Patrick Baudouin, Anwalt der International Federation […]

Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen

YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]

Einblicke in die libysche Überwachungsinfrastruktur

Owni.fr bietet zahlreiche Einblicke in die libysche Überwachungsinfrastruktur, u.a. anhand von Werbeunterlagen der westlichen Firmen, die diese geliefert haben: A guide to Libya’s surveillance network.

Tripolis nach 6 Monaten wieder im Netz

Anfang März wurde in Libyen das Internet abgeschaltet, jetzt ist Tripolis wieder online. Hier der Transparency Report von Google: Bei Renesys gibt es mehr Analyse: The Battle for Tripoli’s Internet. (Crossposting von vasistas?)
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