Linkschleuder

Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden

Können genauso überwacht werden wie alle anderen: Das britische Parlament im Westminster Palace

Britische Parlamentarier fühlten sich durch die sogenannte Wilson-Doktrin aus dem Jahr 1966 rechtlich vor Überwachung geschützt. Dass dem nicht so ist, offenbarte nun ein Urteil des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dem „Geheimdienstgericht“ Großbritanniens.

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Die Wilson-Doktrin besagt, dass die Telefone von Mitgliedern des Parlamentes und ihren Vertrauten nicht abgehört werden. Sollte es jemals anders sein, so in Wilsons Ansprache an das House of Commons, würde das bekannt gegeben. 1997 erweiterte Tony Blair die Doktrin angesichts neuer Kommunikationswege auf E-Mails.

Zwei Mitglieder der britischen Grünen haben vor dem IPT Beschwerde eingelegt, da durch die Snowden-Veröffentlichungen bekannt geworden sei, dass die Kommunikation im Parlament vom GCHQ abgehört und somit gegen die Wilson-Doktrin verstoßen werde. In diesem Zuge gab das Gericht bekannt:

[The Wilson Doctrine was] a political statement in a political context, encompassing the ambiguity that is sometimes to be found in political statements.

Also: Es gibt kein Sonderrecht für Parlamentarier, im Gegensatz zu Journalisten oder Anwälten, deren Kommunikation – zumindest rechtlich – besonders geschützt ist. Die britischen Abgeordneten empören sich, man müsse ja in der Lage sein, vertraulich mit Bürgern und vor allem Whistleblowern zu kommunizieren. Vielleicht sollte man dann aber anfangen, jegliche Kommunikation zu schützen und nicht spezielle Gruppen zu privilegieren. Matthew Rice von Privacy International sagte gegenüber The Guardian:

Today’s tribunal ruling that MPs should have no special protection from having their communications intercepted, confirms what Privacy International have been arguing for a long time: mass surveillance affects us all.

Anyone who has exchanged emails with their MP about a sensitive matter should be aware that government snoopers may have access to this personal information. From charity workers to politicians, lawyers to refugees, it is of great concern that the UK’s surveillance regime cannot function without interfering with everyone’s right to privacy, regardless of their need for professional confidentiality.

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Ein Kommentar
  1. Wie bitte? Ihre eigene Suppe schmeckt ihnen nicht? Sie haben sie doch gekocht.. Na sowas.

    Dann hilft nur eines: anpassen und uniform werden. Bloß nicht unangenehm werden für Geheimdienste und den Sicherheitsapparat. Macht Euch unsichtbar, seid beliebig, unverbindlich, nichtssagend und vor allem geheimnisfrei. Dann sollte Eurer Karriere doch nichts im Weg stehen!

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