Nach Angaben des ehemaligen Vize-Premiers Nick Clegg wussten nur einige wenige Minister*innen über die massenhafte Überwachung der Kommunikationsdaten von britischen Bürger*innen durch die Geheimdienste. Auch die dafür vorgesehenen Kontrollgremien seien nicht informiert gewesen.
Clegg schreibt im Guardian, dass er nach Amtsantritt 2010 als einer von wenigen Minister*innen von einem Beamten über die seit 2001 laufende Überwachungspraxis informiert worden sei. Der liberale Politiker erklärt, er hätte eine Überprüfung angefordert und damals schon kritisiert, dass weder die Öffentlichkeit noch das Parlament informiert waren.
When a senior official took me aside and told me that the previous government had granted MI5 direct access to records of millions of phone calls made in the UK – a capability only a tiny handful of senior cabinet ministers knew about – I was astonished that such a powerful capability had not been declared either to the public or to parliament and insisted that its necessity should be reviewed.
Die Enthüllung des seit diesem Jahr nicht mehr an der Regierung beteiligten Politikers kommt zeitgleich mit der Ankündigung einer Überwachungsreform. Das von der britischen Innenministerin May in der letzten Woche vorgestellte Paket an Reformen sieht eine 12-monatige Speicherung von Website-Besuchen vor und erlaubt das Hacken von Computern und Mobiltelefonen. Außerdem verpflichtet es Unternehmen bei der Umgehung von Verschlüsselungstechniken zu helfen (es bleibt unklar, wie das genau geschehen soll) und erlaubt den Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten.
Im Zuge der Vorstellung des Gesetzesentwurfes gestand die Regierung am vergangenen Mittwoch das erste Mal offiziell ein, dass sie seit 2001 Telekommunikations- und Internetanbieter zur Übermittlung von Kommunikationsdaten ihrer Kund*innen gezwungen hat.
Die 14 Jahre laufende Überwachung britischer Bürger*innen geschah, ohne dass das gesamte Kabinett und die dafür vorgesehenen parlamentarischen Kontrollgremien, geschweige denn die Öffentlichkeit informiert wurde. Erst der Gesetzesentwurf von May legalisiert und legitimiert damit eine seit vielen Jahren bestehende Überwachungspraxis, die ohne die Enthüllungen Snowdens wahrscheinlich gar nicht erst bekannt geworden wäre.