Überwachung

Großbritannien: Nur wenige Minister in Überwachung eingeweiht

san_banksy_cheltenham-122Nach Angaben des ehemaligen Vize-Premiers Nick Clegg wussten nur einige wenige Minister*innen über die massenhafte Überwachung der Kommunikationsdaten von britischen Bürger*innen durch die Geheimdienste. Auch die dafür vorgesehenen Kontrollgremien seien nicht informiert gewesen.


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Clegg schreibt im Guardian, dass er nach Amtsantritt 2010 als einer von wenigen Minister*innen von einem Beamten über die seit 2001 laufende Überwachungspraxis informiert worden sei. Der liberale Politiker erklärt, er hätte eine Überprüfung angefordert und damals schon kritisiert, dass weder die Öffentlichkeit noch das Parlament informiert waren.

When a senior official took me aside and told me that the previous government had granted MI5 direct access to records of millions of phone calls made in the UK – a capability only a tiny handful of senior cabinet ministers knew about – I was astonished that such a powerful capability had not been declared either to the public or to parliament and insisted that its necessity should be reviewed.

Die Enthüllung des seit diesem Jahr nicht mehr an der Regierung beteiligten Politikers kommt zeitgleich mit der Ankündigung einer Überwachungsreform. Das von der britischen Innenministerin May in der letzten Woche vorgestellte Paket an Reformen sieht eine 12-monatige Speicherung von Website-Besuchen vor und erlaubt das Hacken von Computern und Mobiltelefonen. Außerdem verpflichtet es Unternehmen bei der Umgehung von Verschlüsselungstechniken zu helfen (es bleibt unklar, wie das genau geschehen soll) und erlaubt den Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten.

Im Zuge der Vorstellung des Gesetzesentwurfes gestand die Regierung am vergangenen Mittwoch das erste Mal offiziell ein, dass sie seit 2001 Telekommunikations- und Internetanbieter zur Übermittlung von Kommunikationsdaten ihrer Kund*innen gezwungen hat.

Die 14 Jahre laufende Überwachung britischer Bürger*innen geschah, ohne dass das gesamte Kabinett und die dafür vorgesehenen parlamentarischen Kontrollgremien, geschweige denn die Öffentlichkeit informiert wurde. Erst der Gesetzesentwurf von May legalisiert und legitimiert damit eine seit vielen Jahren bestehende Überwachungspraxis, die ohne die Enthüllungen Snowdens wahrscheinlich gar nicht erst bekannt geworden wäre.

7 Kommentare
  1. Danke für den Bericht. Es ist wirklich nur noch widerlich, abstoßend und abscheulich, was in sogenannten Demokratien abgeht. Mit welchen Argumenten sollen Eltern ihren Kindern vermitteln, dass Demokratie erstrebenswert und besser ist als Diktatur. Im Sport der gleiche endlose Schmutz.
    mfg R.K.

  2. Ist doch alles halb so wild. Wird bald wieder Zeit für eine Perestroika und dann wird eben die nächsten 20 Jahre gefroren und gehungert. Mit dem Klimawandel wird das ganze sogar erträglich. Und außerdem ist das ganze doch auch gar nicht so schlimm weil man das alles per Dekret oder eben Einheitsbeschluss im Nachhinein legalisieren kann (so wie z.B. die Internierung von Unschuldigen in Guantanamo bzw. außerterritorialen Rechtsfreiräumen)
    Herrliche Zeiten bahnen sich da an. Popcorn please!

    P.S. Wir werden das ganze auch gar nicht alleine auslöffeln müssen. Dabei werden uns die vielen netten krisengebeutelten Mitmenschen aus den von uns kaputtdemokratisierten Ländern helfen. Herrliche Völkerverständigung wird das.

  3. Einer Regierung, der britischen, die eigene clandestine Kinderporno-Ringe hatte, angeblich nur bis Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, gedeckt von den eigenen Geheimdiensten, der Polizei und bis heute kaum aufgeklärt, ist einfach fasst alles zuzutrauen.

    1. Das ist wohl eher eine Absurdität, die sich durch ständiges drauf herumkauen im Politikerdeutsch in eine realitätsfeindliche Haltung gegenüber individueller Freiheiten zementiert hat. Keine Freiheit ohne Überwachung und sogleich wird daraus Überwachung = Freiheit.
      Also je allumfassender die Überwachung umso höher die gefühlte Freiheit.
      Was ja in Real auf die Briten auch zutrifft denn die werden schon in die Überwachung hineingeboren. Nur hat das für die noch keine alzu vergleichbaren Folgen wie für Menschen in China (noch nicht).

  4. Dagegen war die Stasi ja ein Kindergarten!
    Im Namen der „nationalen Sicherheit“ dürfen die Geheimdienste alles tun was sie wollen. Das Foltern und wegsperren übernehmen jetzt andere Behörden, aber ansonsten ist nur der Umfang der einzige Unterschied zur Stasi.

  5. Alle weitestgehend christlich geprägten Demokratien weltweit schimpfen verächtlich auf die heidnischen Götter früherer Völker wie z.B. Gott der Fruchtbarkeit, der Liebe, des Bösen, des Himmels, der Sonne, des Feuers usw. Dieselben Demokratien verfallen aber selbst den Göttern des Kapitaismus, der Lüge, der Rücksichtslosigkeit, der Ausbeutung, der Unterdrückung, der Spionage, der Überwachung, der Zensur usw. Diese Auswüchse werden wie damals auch über kurz oder lang ins Verderben führen.
    mfg R.K.

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