Nach einem breiten Medienecho feiert die Aussteigerkampagne für GeheimdienstmitarbeiterInnen „Intelexit“ erste Erfolge. Laut den OrganisatorInnen gibt es erste Kontaktaufnahmen von Aussteigewilligen. Kurz zuvor wurden MitarbeiterInnen von NSA, GCHQ, BND und Verfassungsschutz an ihren Behördenstandorten mit Werbebannern und Flyern informiert. Eine weitreichende Berichterstattung der Medien begleitete die Kampagne. Die InitiatorInnen waren vom enormen öffentlichen Interesse überwältigt. Am Montag sprachen wir mit ihnen in einem Interview bereits über ihre Beweggründe. Vor der Kulisse des BND-Neubaus in Berlin, hatte Intelexit, ein Projekt des Peng! Collecitve, nun zu einer einer Pressekonferenz geladen.
Die Sprecherin von Intelexit, Sandra Baierl, ließ erkennen, dass es nicht einfach um eine Kritik weltweiter Massenüberwachung gehe. Stattdessen wurde betont, welcher Zusammenhang zwischen deutscher Geheimdienstarbeit und den beiden weiteren Konferenzsprechern Mitat Özdemir und Nighat Dad bestehe: Die Arbeit von NSA, GCHQ, BfV & Co gefährdet demokratische Gesellschaften auf grundlegende Art und Weise. Allgegenwärtige Drohnenangriffe, von denen Nighat aus ihrem Heimatland Pakistan berichtete, zersetzen das Zusammenleben, zerstören Sozialstrukturen, produzieren ein beständiges Leben in Angst und seien für die Tötung Tausender Zivilisten verantwortlich. Mitschuld daran trägt für Nighat auch die deutsche Bundesregierung, denn weiterhin steuern von Ramstein aus US-amerikanische DrohnenpilotInnen ihre Einsätze und identifizieren ihre Ziele auch anhand von BND-Informationen.
Mitat Özdemir, Sprecher der Initiative Keupstraße, hatte diese Erosion von demokratischen Grundprinzipien auch in Deutschland persönlich erfahren. Nach dem NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße, wurden die Betroffenen des Anschlages im Zuge der Ermittlungen selbst zu Tatverdächtigen. Özdemir verdeutlichte, wie sehr die Aufklärungsarbeit von Vorurteilen und Rassismus geprägt war. Statt den Aussagen der AnwohnerInnen zu glauben, schürten Zivilbeamte in den Wochen und Monaten nach dem Anschlag Misstrauen und Zweifel. Die Affäre um die NSU-Morde und ihre Aufklärung stellt für Özdemir infrage, ob der Verfassungsschutz noch irgendetwas mit dem Schutz der Demokratie zu tun habe.
Diese Frage stellten sich am Mittwochmorgen auch AktivistInnen, die im Rahmen der Intelexit-Kampagne das Grundgesetz an die Zentrale des Bundesamtes für Verfassungschutz in Köln plakatierten. An vielen anderen Dienststellen verteilte das Peng! Collective zu Beginn der Woche Flyer und mietete Werbetafeln. Vor dem Sitz des GCHQ und des BND behinderten Polizei und Sicherheitsdienste die Werbeaktionen.
Trotz der Behinderungen gelingt der Kampagne derzeit ein ungewöhnlicher Brückenschlag: Die Geheimdienste bekommen Gesichter, und Schlapphüte werden plötzlich zu Menschen, die nicht frei von Zweifeln an ihrer Arbeit sein müssen. Die sonst abstrakte Kritik an Überwachung und Geheimdienstarbeit wird von den AktivistInnen personalisiert. Neben der gesellschaftlichen Debatte über die Zustände und Auswirkungen von Überwachung spricht Intelexit das individuelle Verantwortungsbewusstsein der Menschen an, die sich an diesem System beteiligen. Ob sie damit breitere Auswirkungen auslösen, bleibt abzuwarten. Derzeit liegen keine Informationen über Kündigungswellen bei Verfassungsschutz und BND vor. Doch bewirkt die Kampagne schon jetzt, dass die Arbeit von GeheimdienstlerInnen in einen anrüchigen Kontext rückt. Dafür hat sich Intelexit viel Inspiration bei den Geheimdiensten selbst geholt, etwa beim Layout ihrer Infobroschüren. Diese erinnern in entlarvender Weise an die Optik der Aussteigerprogramme des Bundesamtes für Verfassungsschutz.