Mensch hängt Plakat in Plakatkasten auf
Kultur

Satire zu #PolizeiproblemEinschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

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Kultur

Peng-KollektivKulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will

Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv. Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht.

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Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes
Überwachung

Peng-KollektivPolizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.

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Bismarck-Denkmal in Berlin
Überwachung

Peng-KollektivRazzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.

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Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes
Kultur

BuchauszugWenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter

Mit dem Untertitel „Geschichten aus dem subversiven Widerstand“ bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst. Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen. Ein Auszug.

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Hände in Handschuhen
Datenschutz

Biometrische DatenBundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst. Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft.

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Ein Antifa-Button, eine Fahne und eine Spraydose
Kultur

KommunikationsguerillaEbay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen (Update)

Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen. Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum.

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Text auf Plakat: Für eine besinnliche Zeit: Sag nein zur AfD!
Kultur

AdbustingMit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

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Linkschleuder

Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und […]

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