Peng-KollektivRazzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.

Bismarck-Denkmal in Berlin
Diese Bismarck-Statue in Berlin wurde schon vor der Veröffentlichung der Webseite mit Farbbeuteln beworfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / STPP

Die Polizei hat heute in Berlin und Leipzig die Büroräume des Peng-Kollektivs und die Wohnungen von zwei Mitgliedern durchsucht. Dabei hat die Polizei unter anderem Computer, Festplatten und Aktenordner beschlagnahmt. Die Anwältin eines von der Durchsuchung Betroffenen sieht ein „politisches Interesse“ der Ermittlungsbehörden.

Die Durchsuchung gegen die Aktionskünstler:innen steht im Zusammenhang mit der Webseite TearThisDown.com, die Peng gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland veröffentlicht hat. Die Webseite zeigt eine Karte von Orten, an denen der Kolonialismus weiterlebt – und ruft zu Aktionen gegen diese auf.

Karte
Die Karte von tearthisdown.com listet Orte mit Kolonialvergangenheit. - Alle Rechte vorbehalten tearthisdown.com

Ein Durchsuchungsbeschluss liegt netzpolitik.org vor, aus persönlichkeits- und strafrechtlichen Gründen können wir ihn nicht veröffentlichen. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Diese Passage auf der Webseite hält die Staatsanwaltschaft für kriminell:

Wer wird da eigentlich wofür geehrt? Verbrecher für Verbrechen, das geht nicht! Kopf ab, Runter vom Sockel, Farbe drauf, Schild drüber – die Möglichkeiten sind vielfältig. Aber markieren reicht nicht, wir suchen andere Formen. Vieles kann ein Denkmal sein und im Zweifelsfall macht es sich im Wasser treibend auch ganz gut.

Der Durchsuchungsbeschluss bringt die interaktive Karte mit Sachbeschädigungen an sieben Denkmälern in Berlin in Zusammenhang. Die unbekannten Täter:innen hätten teilweise auf die Internetseite verwiesen. Eine kurzfristige Presseanfrage, wie oft und wo dies geschehen sei, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bislang nicht beantwortet. Sie bestätigte aber Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten sowie an zwei Wohnanschriften der Beschuldigten. (Update 17:25 Uhr)

„Politisches Interesse der Ermittlungsbehörden“

Christine Lüth, die Anwältin eines Betroffenen sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Anlass für die Durchsuchungen beruht auf einem relativ geringfügigen Tatvorwurf, der in der Regel nicht zu derart intensiven Ermittlungshandlungen führt. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden ein politisches Interesse daran verfolgen.“

Ein solches politisches Interesse kann sein, dass Ermittlungen genutzt werden, um weitere Informationen über das Peng-Kollektiv herauszufinden und dessen Strukturen aufzudecken.

Eine von der Durchsuchung betroffene Person erklärt gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz von Kolonialverbrechern, beziehungsweise ihrer Büsten, scheint der Staatsanwaltschaft in Berlin offenbar wichtiger zu sein als der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit.“ Statuen von Verbrechern gehörten in einer Demokratie vom Sockel, so der Durchsuchte. „Der Geist, der sich da in der Berliner Justiz offenbart, gehört in Frührente geschickt, das machen die absurden und unverhältnismäßigen Durchsuchungen mehr als deutlich.“ 

Kolonialismus offenlegen

Im Rahmen der weltweiten Black-Lives-Matter Proteste wurden seit dem Jahr 2020 in vielen Ländern Denkmäler und Statuen mit rassistischem und kolonialistischem Hintergrund von Demonstrierenden beschädigt, bemalt, entfernt oder abgerissen.

Simone Dede Ayivi von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatte die gemeinsame Aktion mit dem Peng-Kollektiv vor einem Jahr in einem Interview in der taz erklärt: „Wir wollen also das Wissen zusammentragen, ohne vorzugeben, wer die größten Kolonialverbrecher sind.“ Mit der Aktion wolle man die Kolonialvergangenheit offenlegen.

Dabei sei der Anspruch an das Projekt höher „als nur die Scheiße aufzulisten.“ Die Karte sei dafür gedacht, nicht mehr mit geschlossenen Augen an den Denkmälern vorbeizugehen. Sie sei ein Aufruf zum Handeln: „Das kann eine E-Mail an die Bezirksverordneten sein oder eine Demonstration. Das bleibt alles selbst überlassen. Und ja, es ist ein wohltuendes Bild, diese Statuen überall fallen zu sehen.“

Update 17:25 Uhr:
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass an drei Örtlichkeiten durchsucht wurde: den Vereinsräumlichkeiten sowie an zwei Wohnanschriften der Beschuldigten. Zu der Frage wie oft und wo unbekannte Täter:innen auf die Webseite verwiesen hätten, könne sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern, „da sich die Akten derzeit bei der Polizei befinden“.

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28 Ergänzungen

  1. Nunja, die Aufforderung zu Straftaten erscheint angesichts des Zitats aus der Webseite ja nicht unbedingt an den Haaren herbeigezogen?

    Man stelle sich eine Karte von Rechtsradikalen ueber „linke“ Objekte mit entsprechend angepasstem Text vor. Das Geschrei waere gross, man fuehlte sich (nicht zu Unrecht) bedroht.

    1. Wurde Seehofer eigentlich wegen seiner „bis zur letzten Patrione“-Äußerung bzgl. der „Verteidigung“ Europas gegen Flüchtlingen verurteilt? Kann mich nicht entsinnen!

        1. Ich kann dir nicht helfen wenn du ein „bis zur letzten Patrone“ nicht als Gewaltaufruf verstehen kannst. Das sind Parolen wie aus den Berliner Schützengräben 1945!

          1. Probieren wir’s mal mit den Fakten: Das war eine Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU 2011 ueber deren politische Positionen in der Bundesregierung und das Zitat kann man sich problemlos online ansehen: „Wogegen wir groesste Vorbehalte und Bedenken haben, und da werden wir uns in der Berliner Koalition straeuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben, dass wir […]“.

            Kann man nicht wirklich als Aufforderung zur Gewalt in der Berliner Koalitionsrunde verstehen.

    2. Kolonialismus fand parteiübergreifend statt und war ein Verbrechen an Menschen. Was hat das mit irgendeinem politischen Spektrum zu tun? Und was bitte sind denn „linke“ Objekte?

    3. Es geht nicht um lebendige Personen. Statuen und Denkmäler können sich selbst nciht bedroht fühlen. Da wundert der Polizei-Eifer doch ein wenig. Bei den Feindes- bzw. Todeslisten der Neo-Nazis wollte man noch nicht einmal die Betroffenen informieren.

    4. Wobei schon in Frage steht, wann wo wie mit zweierlei Maß gemessen wird.

      Beleidigung, Aufruf zur Gewalt… „den müsste man im Dorfteich“… „ein paar Megatonnen sollten das Problem lösen“ …

      Ist die Implikation wichtig, ob dabei „erheblicher Aufwand“ noch zwischensteht, oder sogar denkfähige Strukturen (Nuklearblitzerkennung, KI, Generalstab), reicht es, wenn irgendwelche anderen Leute etwas machen, oder wie ist das in der heutigen Rechtssprechung…

      Wie wäre es mit der kleinsten Formulierung, die den kleinsten Impuls zur Gewalttat bei irgendwem triggern könnte… was kann/darf Kunst? Was ist Kunst? Was ist ein mathematisch vollständiges Idiotenstadl?

    5. Wieso ist das ein Aufruf zu Straftaten? Man darf das in Deutschland/Europa/modernen westlichen Staaten mit Meinungsfreiheit diskutieren; ebenso darf man diskutieren ob man die gesamte Geschichte von der Steinzeit bis 1945 aus der Öffentlichkeit verbannen möchte …

      … in beiden Fällen ist das Ergebnis dass annähernd 100% der Bevölkerung dagegen sind (und der Großteil sich an einer derart absurden Diskussion nicht einmal beteiligt) und damit ist das Thema erledigt. Wenn ein paar Menschen das dennoch wollen können sie weiterhin eine Webseite dazu betreiben, aber wir werden trotzdem nicht ganze Straßen umbenennen, Statuen zerstören, unsere Vergangenheit vernichten, etc.

  2. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Polizei einen solchen Aufwand getrieben hätte bei irgendwelchen Rechten, die vergleichbares getan hätten. Mal abgesehen davon, dass es bei Rechten immer gleich zu Aufrufen zu körperlicher Gewalt gegen den politischen Gegner geht und nicht um solche Dinge wie hier.

  3. Das geht auch andersrum. Wie viele Objekte mit „Rechtem“ Hintergrund wird es wohl geben und hätte jemand ein Problem wenn die Verschwinden würden? Oder anders gefragt: Wie „rechts“ ist Kolonialismus, oder ist die Nazi-Diktatur etwa nicht „kolonialistisch“ gewesen? Unterschied: Symbole und Denkmäler der NS-Zeit wurden schon längst entfernt und Verboten so das es davon einfach nicht mehr viele geben wird. Weiß jemand wie viele und wo? :)

    1. Es gibt jede Menge Symbole und Denkmaeler der NS-Zeit im oeffentlichen Raum, und das ist mit entsprechender Einordnung auch gut so. Das ganz auszuloeschen ist halt Geschichtsklittung, Gauland & Co moechten da ja auch nicht mehr dran erinnert werden.

      Die durchschnittlichen Buerger haben vor bilderstuermenden Radikalen halt mehr Angst als vor historisch einzuordnenden Symbolen. Es moechte halt niemand eine zweite Tscheka.

      1. Die Einordnung findet oft nicht statt, wo ist die Infotafel zur Zeit, zu den Nachteilen? Was handele ich mir ein, wenn ich meinen Bekannten begeistert von dem Denkmal erzähle?

        1. Bei der Einordnung wie Information gibt’s leider viel Nachholbedarf, und das ist ganz sicher ein lohnendes Feld für lokales Engagement, in mehrfacher Hinsicht.

        2. Oft ist die Diskussion allerdings eher, wie weit Einordnung gehen soll.

          Blöd wäre z.B. ein all zu flüchtige Modebeschreibung. Stattdessen wären Name und Zeitangebe als Minimum da nachhaltiger, so dass keine Einfärbung entsteht.

      2. 1) Findet keine Einordnung statt, da stehen einfach Denkmäler zur Ehrung (!) der entsprechenden Personen.
        2) Grade ohne diese Einordnung ist es eigentlich Geschichtsklitterung, da ja die düstere Seite der Person quasi ausgeblendet ist.
        3) Selbst wenn man die Ehren-Denkmäler abmontiert, sind die Personen und geschichtlichen Hintergründe zu ihnen nicht aus dem Sinn. Nach wie vor gibt es Bücher, Filme und Museen in denen alles nachzuschauen ist. Ihre Informationen zu z.B. Hitler haben Sie ziemlich wahrscheinlich aus Bücher u.a., nicht von Denkmälern. Nichtmal welchen mit Einordnungsschildern…

        1. Eine Menge Informationen zur NS-Zeit vor Ort habe ich tatsächlich aus dem Nachlesen über dort vorgefundene Bauten und Denkmäler. Teilweise aus der damaligen Zeit, teilweise jüngeren Datums.

          Der Bezug zum räumlich wie zeitlich Lokalen ist wichtig, denn das ist keine vergessbare Vergangenheit, das ist hier und heute.

  4. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe der Polizei, zu beurteilen, ob eine Statue stehenbleiben sollte oder nicht. Und dass sie mehrfachen Delikten nachgehen muss, sollte auch klar sein.
    Du hast als Polizist ohne weitere Hinweise dann vielleicht nur 2 Möglichkeiten:
    – Ermittlungen einstellen und weitere Sachbeschädigungen ignorieren
    – Gegen das Peng-Kollektiv ermitteln, basierend auf dem für mich nachvollziehbaren Verdacht, dass es zwischen den Tätern der Sachbeschädigungen und dem Peng-Kollektiv eventuell Kontakt gegeben hat.

    Ich finde die Aktion zur Abwechslung mal nicht schlecht, aber wer sich dafür entscheidet, dass quasi ziviler Ungehorsam in solchen Sachen angebracht ist (ich würde sagen hier nein; das Peng-Kollektiv mindestens implizit relativ klar ja), kann sich über Hausdurchsuchungen nicht wundern.

    1. Also naja – finden … würde ich also in meinem Blog schreiben, dass wir in ein Regime abgleiten, und im Grunde genommen mindestens ziviler Ungehorsam schon Bürgerpflicht wäre? Vielleicht federe ich es noch ab, indem ich beifüge, dass die Wahl ja nicht funktioniere, und es im Grunde genommen patriotische Pflicht sei, das System zu ändern, da ähnlich wie bei KI, der bisherige Kurs in die vielfache potentielle Auslöschung geführt hat (Klimawandel, Atomkriege, Ozonloch, Überdüngung, Pestizide, Pandemien). Das seien ja alles keine Kinderkrankheiten, sondern fundamentale Dummheiten, deren Dummheit bereits seit Jahrzehnten bekannt ist.

      Dann ist eine Hausdurchsuchung ganz ok?

      Nee nee, hier geht es um den (vermeintlichen) Aufruf dazu. Dann haben es Leute gemacht, dann wurde bzgl. eines möglichen Zusammenhangs ermittelt. So weit so gut, aber Hausdurchsuchung? Ist den Leuten klar, wohin das führt, und was Engagement für Menschen so mit sich bringt?

      Das ist das konzeptionelle Ende.

  5. Schön provozieren, und dann beleidigt sein wenn es eine Reaktion gibt?
    Die Karte ist ja ganz nett (wenn auch ziemlich unspektakulär in meiner Gegend), aber da reicht dann auch ein Aufruf, sich mittels demokratischer Wege (Anträge, Petition, Demo, …) an die Lokalpolitik zwecks Umbenennung oder Entfernung zu wenden.

  6. Ich finde die Begründung der Staatsanwaltschaft durchaus nachvollziehbar, auch für mich hört sich das wie eine klare Aufforderung zur illegalen Beschädigung und Zerstörung von Denkmälern an. Sich da auf „Kunst- und Meinungsfreiheit“ zu berufen ist heuchlerisch.

    1. Sie haben Kunst aus dem Katalog?

      Denkmäler für Kriegsverbrecher und Massenmörder sind… historisch? Nicht heuchlerisch? Wie sieht die Politik heute aus?

      Und wenn der Aufruf strafbar ist, wozu dann noch Sachen beschlagnahmen? Steht der Schaden an den BEsitzern in irgendeinem Verhältnis zum Gewinn durch die Daten?

      Sieht für mich eher wie das Formen eines „digitalen“ Repressionsregimes aus.

      1. Wenn der Aufruf strafbar war, muss man diesen Aufruf offensichtlich jemandem zuordnen und nachweisen, um das verfolgen zu können.

        Klar ist Durchsuchung und Beschlagnahme gerne auch Repression. Aber hier wird halt aufgerufen und dann als Opfer inszeniert, von Profis, die von Aufregung und Aufmerksamkeit leben. Also uU alles works as designed.

        1. Also zählt das Impressum mal wieder nicht?

          Höchstverständlich einerseits, andererseits die totale Mundtotmachung für das Netz. Es sei denn man hat eine Versicherung für Beschlagnahmungen, die dann auch alles klein klein zahlt. Für „Aktionskünstler“ wäre die sicherlich irgendwie unbezahlbar, aber es gibt noch ein ganzes Universum da draußen. Wer also da was macht, ist im Prinzip eher egal – wichtig ist zu sehen, welche Mittel die Polizei einsetzt und wann. Da muss wie bei einem Sieb hindurchgeguckt werden, und auch wenn das wie billiges Matching klingt, ist es doch letzlich sehr präzise. Ich warne also, wenn auch unverbindlich, vor dem sich etablierenden Repressionsregime.

        2. Zum Impressum. Zählt das also nicht für Verantwortung, fragen wir nicht beim Betreiber nach, uns zu helfen, sondern nehmen erst einmal die Hardware weg?

          Zusammen mit Staatstrojanern, falls die Hardware in diesem Leben zurückgegeben wird, ist sie doch konzeptionell schrottreif. Man kann alles neukaufen und neu aufsetzen.

          Das hier ist ein schlechtes Beispiel, was Sie sicherlich treffend eingegrenzt haben. Dennoch hält der Zug dort (zumindest im Modell) leider nicht. Vor allem „Übergangszustände“ sind für Staatssysteme recht gefährlich, und um so schlimmer, wenn der Ist-Zustand auch gefährlich ist.

        3. Der Komplex betrifft allerdings auch noch „Bei illegaler Hausdurchsuchung gefundene Bagatelle ermöglicht Staatstrojanereinsatz“.

          Bin mal gespannt, wann die hier logisch am Ende angelangt sind, und wie die PR dann klingt.

  7. Nanu, war denn wieder ein Überfall Rechter? Normaler Weise gibts doch die Hausdurchsuchungen im linken Spektrum immer kurz nach einem solchen um das Hufeisen warm zu halten…

  8. Zur Einordnung des gesamten Themenkomplexes: Einerseits finde ich das ja alles sehr interessant, andererseits finde ich mich hier doch irgendwie im falschen Film, schon wieder. Mist.

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