Repression

Protestierende Menschen mit einem Plakat im Hintergrund, auf dem das Gesicht von Asra Panahi abgebildet ist

Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden.

Die iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets. Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar. In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab.

Zwei Dutzend Personen halten ein Transparent "No Greenwashing Egypt's Prisons No Cop27 Until Alaa Is Free" an der Kreuzung der Straße Unter den Linden/ Wilhelmstraße.

Ägypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah. Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will.

Demonstration für Klimaschutz. Mittig im Bild ist ein grünes Plakat mit der Aufschrift "It's not easy being green".

Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch.

Regenbogenflagge vor Wolkenhimmel im Sonnenschein

Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht. Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes. Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört.

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.

Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland. Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen.

Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen. Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten.

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin.

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.

Mal eben als Schwuler in Uganda tindern? Keine gute Idee. Weil in vielen Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung kriminalisiert werden, führt die Dating-App Reisewarnungen ein und versteckt die entsprechende Kategorie.

Ein Mann mit Bart späht mit dem Finger zwischen seiner Jalousie aus einem Fenster

Jamal Khashoggi wurde im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet. Vorab soll er von einer Troll-Armee des Kronprinzen auf Twitter massiv diskreditiert und unter Druck gesetzt worden sein, berichtet die New York Times. Einzelheiten zu diesem Online-Feldzug legen offen, wie die Regierung gegen Kritiker vorgeht – auch mit Spionen direkt bei Twitter.

Das çapulcu redaktionskollektiv formuliert in seinem Buch „DISRUPT!“ die Hoffnung, dass sich mehr Menschen den derzeitigen Entwicklungen widersetzen. Zu sehr würden sich Nutzer:innen der systemimmanenten Ungleichheit ergeben. Es brauche auch Sabotage am Kapitalismus, sagen die radikalen Autor:innen – verzetteln sich aber in teils verkürzter Kritik. Eine Rezension.

Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam, zwei weitere (Dan Quyen und Chep Su Viet) folgten. Er berichtete über soziale und […]

Wir berichteten auf Netzpolitik bereits über die Internet-Überwachung in Äthiopien sowie über Festnahmen von regierungskritischen Blogger_innen und Journalist_innen. Justin Lynch hat nun für Motherboard einen ausführlichen Artikel über das überwachte Internet in Äthiopien geschrieben, über die Angst der Regierung vor kritischen Meinungen und die repressiven Maßnahmen gegen Medienschaffende: The Tragedy of Ethiopia’s Internet. It’s unclear […]

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ungarische Überwachungsgesetz im Januar bereits für teilweise ungültig erklärt hatte, kommt nun neue Kritik an einem geplanten Verfassungszusatz auf: Die ungarische Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und dafür die Verfassung ändern. Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden […]

Vor etwa einer Woche berichtete Die Welt über den Forderungskatalog des innenpolitischen SPD-Sprechers Burkhard Lischka zur „effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“, den wir nun hier im Volltext veröffentlichen. Denn wir sind der Meinung, dass politische Peinlichkeit nicht vor Veröffentlichung schützen darf. Dass nach terroristischen Anschlägen und Co. der reflexartige Ruf nach mehr Überwachung […]

netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus. Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen […]

Repression

Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung

Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab

Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik

Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren

Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte

Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst

Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte

Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen

Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin

Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr

Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus

LGBTQ: Tinder zeigt ab jetzt in 69 Ländern Reisewarnungen an

Troll-Armeen und Spione: Der Online-Feldzug der saudi-arabischen Regierung

Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf

Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt

Internet in Äthiopien: Ein Trauerspiel

Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“

#netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“