Schlagwort: Repression

Vor etwa einer Woche berichtete Die Welt über den Forderungskatalog des innenpolitischen SPD-Sprechers Burkhard Lischka zur „effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“, den wir nun hier im Volltext veröffentlichen. Denn wir sind der Meinung, dass politische Peinlichkeit nicht vor Veröffentlichung schützen darf. Dass nach terroristischen Anschlägen und Co. der reflexartige Ruf nach mehr Überwachung […]

netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus. Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen […]

Gestern sollte der Prozess gegen sieben Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen in Marokko stattfinden. Fünf von ihnen wird vorgeworfen, „die innere Sicherheit des Staates gefährdet zu haben“. Maâti Monjib, Hicham Mansouri, Samad Iach, Mohamed Elsabr und Hisham Almiraat (aka Hisham Khribchi) drohen bis zu fünf Jahre Haft, weil sie eine auslandsfinanzierte App für partizipativen Journalismus entwickelt haben. […]

Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, waren am 20. Oktober in der Republik Kongo die Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Genau an diesem Tag hatte die Opposition eine große Demonstration geplant gegen das Referendum über eine kontroverse Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Denis Sassou Nguesso eine dritte Amtszeit erlauben […]

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag […]

Für satirische Facebook-Posts wurden die myanmarische Aktivistin Chaw Sandi Tun und der Ägypter Amr Nohan verhaftet. Amr soll Berichten zufolge von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein, weil er dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi Mickey-Mouse-Ohren gezeichnet hatte. Die Anklage lautet wohl „Versuch eines Staatsstreichs“. Das Bild wird seitdem vielfach geteilt, siehe […]

Der Aktivist Michel Douaihy und der Journalist Mohammad Nazzal wurden angeklagt, in ihren Facebook-Posts zu Verleumdung und Beleidigung angestiftet zu haben. Douaihy wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt, diese wurden jedoch ersetzt durch die neun Tage, die er bereits in Haft verbracht hatte. Zusätzlich muss er 200 Dollar Strafe zahlen. Nazzal wurde in Abwesenheit zu […]

Wir berichteten 2013 über den Netzaktivisten und Open-Source-Entwickler Bassel Khartibil. Damals saß er bereits seit einem Jahr im Gefängnis – er wurde im Dezember 2012 angeklagt, im Rahmen der Proteste in Syrien für ‚einen Feindstaat spioniert zu haben‘. Seitdem sind weitere zwei Jahre vergangen, Bassel sitzt noch immer in Haft und wartet auf ein Gerichtsverfahren. […]

In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, […]

Nach einer Hausdurchsuchung wurde gestern der vietnamesische Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen. Laut seiner Frau und seinem Bruder beschuldigt die Polizei ihn Artikel veröffentlicht zu haben, die sich gegen die staatlichen Autoritäten richten. Doch wie es bei der BBC heißt schrieb Nguyen Quang Lap, anders als die anderen in den vergangenen Monaten festgenommenen Aktivist_innen, auch […]

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]

Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die […]

Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren […]

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]

Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis […]

Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf. Crosspost vom Original-Posting: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. […]

Repression

Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“

#netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

Marokko: Menschenrechtsaktivisten vor Gericht

Republik Kongo: Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Facebook-Nutzer in Myanmar und Ägypten verhaftet

Libanon: Aktivist und Journalist wegen Facebook-Posts verurteilt

#freebassel: Syrischer Aktivist seit drei Jahren in Haft, wurde an unbekannten Ort verlegt

Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“

Vietnam: Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen

Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet

Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt

Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland