Überwachung

Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“

Kein Weihnachtsmarkt für Verdächtige - wenn es nach Burkhard Lischka ginge. CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Michael Sander

Vor etwa einer Woche berichtete Die Welt über den Forderungskatalog des innenpolitischen SPD-Sprechers Burkhard Lischka zur „effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“, den wir nun hier im Volltext veröffentlichen. Denn wir sind der Meinung, dass politische Peinlichkeit nicht vor Veröffentlichung schützen darf.

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Dass nach terroristischen Anschlägen und Co. der reflexartige Ruf nach mehr Überwachung ertönt, kennen wir bereits. Aber die Forderungen Lischkas übertreffen bisher von der Union geäußerte Vorschläge und haben dazu geführt, dass SPD-Parteivize Ralf Stegner zurückruderte und zu Protokoll gab, man sollte in der SPD „nicht über schärfere Gesetze reden, sondern unsere Arbeit machen.“

Lischka spricht in seinem Papier von „mindestens 420 hochgefährlichen Djihadisten“, die in Deutschland leben sollen. Eine ähnliche Zahl, 430, kolportierte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestern in einem MDR-Interview.

Weihnachtsmarktverbot für Verdächtige

Die Maßnahmen, die Liscka vorschlägt, um den „fanatischen Djihadisten“ entgegenzutreten, haben mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun, so auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der kommentierte, die SPD verabschiede sich von seriöser Innenpolitik.

Gefordert wird beispielsweise, Gefährdern und Verdächtigen „kriminielle Handlungsmöglichkeiten“ zu erschweren. Erreicht werden soll das durch Näherungsverbote für Orte wie „Weihnachtsmärkte, Fußballstadien oder andere Großveranstaltungen“. Das ist unsinnig und gefährlich zugleich, denn eine klare Regelung dafür, ab wann solch ein Verbot ausgesprochen werden sollte, ist kaum möglich – ebensowenig dafür, welche Arten von Veranstaltungen das noch betreffen könnte. Und im nächsten Schritt könnte man ja gleich den Zutritt zu Flughäfen, Bahnhöfen und vielbesuchten Orten einer Stadt verbieten. Die Kontrollen, die das erfordern würde, wären kaum durchführbar und würden in einer ständigen Kontrolle aller enden müssen.

Stadtteil-Arrest und Handyverbot

Doch Liscka geht noch weiter und redet von einer Art Stadtteil-Arrest:

Umgekehrt muss es möglich sein, Gefährder davon abzuhalten, sich bei akuten Gefährdungslagen räumlich unbegrenzt zu verändern, etwa in eine andere Stadt zu reisen. Daher sollten die Behörden in solchen Fällen Gefährder befristet zum Verbleib an bestimmten Orten, wie etwa dem Stadtteil der Wohnung, verpflichten können.

Doch es wird noch absurder. Auch die Kommunikation soll erschwert werden, wenn es nach Lischka ginge. Ein zeitlich begrenztes Nutzungsverbot, beispielsweise von Mobiltelefonen, wird vorgeschlagen. Dazu sollen auch Geldabhebungen erschwert werden. Sprich: Verdächtigen könnten die Grundlagen zur Kommunikation, zur Bewegungsfreiheit und zu jeglicher Art finanzieller Interaktion genommen werden.

„Ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf“

Um überhaupt daran zu denken, solche Maßnahmen durchzusetzen, bedarf es engmaschiger Überwachung. Auch dafür hat Lischka einen Vorschlag.

Die vor allem für die Polizeibehörden bereits bestehenden Möglichkeiten müssen hier erweitert und damit auch für den Verfassungsschutz in der Praxis handhabbar gemacht werden. Deswegen muss es beispielsweise dem Verfassungsschutz ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf möglich sein, zur Überwachung von Gefährdern im Einzelfall oder zur Beobachtung von Hotspots, wie einschlägige Treffpunkte oder etwa beim Aufeinandertreffen von Rechtsextremen mit Salafisten, Beobachtungsdrohnen einzusetzen.

Das soll den Aufwand im Hinblick auf individuelle Observation reduzieren. Wie das funktionieren soll, weiß nur Lischka allein. Genau so, wie die „normenklare Regelung im Verfassungsschutzgesetz“ umsetzbar wäre – so ganz „ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf“.

Anti-Terror-Zentrum für Europa

„Terroristen nehmen keine Rücksicht auf nationalstaatliche Grenzen in Europa“, stellt Lischka fest. Daher ist er der Meinung, auch die Sicherheitsbehörden sollten einfacher über Grenzen hinweg agieren dürfen. Ein „Anti-Terror-Zentrum auf europäischer Ebene“ soll her, denn „mit Kleinstaaterei“ lasse sich Terror nicht bekämpfen. Mit maßloser Überwachung aber auch nicht, den die löst nicht die Ursachen für Radikalisierung. Doch leider sind präventive Maßnahmen, welche die Ursachen von Radikalisierung angehen, etwa soziale Unzufriedenheit, langwierig und eignen sich nicht für politische Stimmungsmache.

Lischka schießt mit seinem Papier beispiellos über das Ziel hinaus, zieht rechts an der Unionsfraktion vorbei und begibt sich in fragwürdige Nähe zu AfD und Co. Doch er ist nicht allein, in Frankreich machten in der letzten Woche Meldungen über ein potentielles Verbot von Tor, die Überwachung von VoIP-Kommunikation und die Abschaffung freier WLANs die Runde. Die wurden mittlerweile durch den französischen Premierminister dementiert, doch die Tendenz zeichnet sich (nicht erst) seit den jüngsten Anschlägen in Paris deutlich ab: Weniger Grundrechte, weniger Freiheiten und mehr Überwachung. Nur, dass das auch in der Vergangenheit nicht gewirkt hat. Und auch in Zukunft nicht funktionieren wird.


Forderungskatalog im Volltext

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Sieben Thesen zur effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder

1. Terrorismus und Extremismus bedrohen unsere Freiheit.

Terroristische Attentäter wollen die Gesellschaft einschüchtern, ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen. Bislang sind wir durch die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden, die Unterstützung befreundeter Staaten, aber auch aus glücklichen Umständen heraus weitestgehend von vollendeten Anschlägen in Deutschland verschont geblieben. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass wir im März 2011 den Anschlag eines Einzeltäters mit zwei Toten auf dem Frankfurter Flughafen zu beklagen hatten.

Die aktuellen schrecklichen Attentate u.a. in unserem Nachbarland Frankreich und die wegen einer konkreten Terrorgefahr erforderliche Absage des Fußballländerspiels in Hannover zeigen aber deutlich, dass Deutschland vor islamistischem Terrorismus keinesfalls sicher ist. Im Gegenteil: Auch wir sind erklärtes Angriffsziel fanatischer Djihadisten. Deshalb müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.

2. Die Täter sind den Sicherheitsbehörden oftmals bekannt.

Die Attentate der letzten Monate in Europa zeigen, dass die Attentäter für die Sicherheitsbehörden kein unbeschriebenes Blatt sind. Häufig zeigt sich, wenn es zu spät ist, dass die Täter bereits aufgefallen sind und bekannt waren, dann aber durch das Netz der Überwachung gerutscht sind. Dem begegnen wir durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Das ist aber nur ein Teil, es muss auch überlegt werden, welche Instrumente der Staat bekommt, um gegen die bereits bekannten Gefährder vorzugehen. Dem dienen die nachfolgenden Vorschläge und Überlegungen. Denn es gibt in Deutschland mindestens 420 hochgefährliche Djihadisten, von denen anzunehmen ist, dass sie jederzeit einen Anschlag begehen können.

3. Den Druck auf bekannte Djihadisten erhöhen.

Um diese Gruppe von hochgefährlichen Islamisten, gerade in unmittelbaren Gefährdungssituationen, effektiv überwachen zu können, schlage ich folgende Maßnahmen vor:

Gefährder und terroristische Bedrohungen besser überwachen.

Bei akuten Terrorlagen, nach erfolgten Anschlägen im europäischen Ausland oder ernstzunehmenden Terrorhinweisen in Deutschland müssen gewaltbereite Gefährder möglichst engmaschig überwacht werden, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu minimieren. Dabei stoßen konventionelle Observationen mit einem erheblichen Personalaufwand an ihre Grenzen. Die vor allem für die Polizeibehörden bereits bestehenden Möglichkeiten müssen hier erweitert und damit auch für den Verfassungsschutz in der Praxis handhabbar gemacht werden. Deswegen muss es beispielsweise dem Verfassungsschutz ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf möglich sein, zur Überwachung von Gefährdern im Einzelfall oder zur Beobachtung von Hotspots, wie einschlägige Treffpunkte oder etwa beim Aufeinandertreffen von Rechtsextremen mit Salafisten, Beobachtungsdrohnen einzusetzen. Es bedarf dazu einer normenklaren Regelung im Verfassungsschutzgesetz, in dem die Anlässe und Voraussetzungen eines derartigen Einsatzes rechtsstaatlich geregelt werden.

Kriminelle Handlungsmöglichkeiten für Terrorverdächtige erschweren.

Wenn es einen konkreten Verdacht gibt, müssen die Sicherheitsbehörden präventiv tätig werden können. In einer Situation, in der es Hinweise auf eine ernsthafte Gefährdung der Bevölkerung durch einen terroristischen Anschlag gibt, muss den in der konkreten Lage relevanten Gefährdern das Agieren so schwer wie möglich gemacht werden:

Näherungsverbote für bestimmte Orte.

Deswegen muss es möglich sein, – wie analog bereits jetzt in Fällen von häuslicher Gewalt – gegenüber islamistischen Gefährdern zeitlich befristete Näherungsverbote für bestimmte Örtlichkeiten, etwa Weihnachtsmärkte, Fußballstadien oder andere Großveranstaltungen, auszusprechen.

Meldeauflagen.

Umgekehrt muss es möglich sein, Gefährder davon abzuhalten, sich bei akuten Gefährdungslagen räumlich unbegrenzt zu verändern, etwa in eine andere Stadt zu reisen. Daher sollten die Behörden in solchen Fällen Gefährder befristet zum Verbleib an bestimmten Orten, wie etwa dem Stadtteil der Wohnung, verpflichten können. Meldeauflagen, die derzeit bereits gegen gewalttätige Fußballhooligans verhängt werden können, um zu verhindern, dass sie zu bestimmten Spielen fahren können, könnten dazu auch gegen islamistische Gefährder verhängt werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage dies erforderlich macht.

Kommunikation erschweren.

Auch terroristische Attentäter bedienen sich moderner Kommunikationsmittel bei der Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. Wo eine konkrete Gefahr besteht und es taktisch sinnvoll und erforderlich ist, muss es möglich sein, auch die Kommunikation von Gefährdern untereinander zu erschweren, bis hin zu einer zeitlich befristeten Untersagung der Nutzung mobiler Kommunikationsmittel (z.B. Mobiltelefone).

Einschränkung von bestimmten Finanztransaktionen.

Die Vorbereitung terroristischer Anschläge bedarf in der Regel eines gewissen Mitteleinsatzes. Um rechtzeitig zu verhindern, dass Pläne in die Tat umgesetzt werden können, muss es möglich sein, Überweisungen und Bargeldabhebungen in bestimmten Fällen einzuschränken. Dabei sollte es möglich sein, Vermögensbestandteile, die mutmaßlich der Finanzierung von Terrorismus dienen, zumindest zeitweise präventiv sicherzustellen oder einzufrieren, um etwa Reisebuchungen oder den Erwerb von Waffen zu erschweren. Weiter müssen wir nach Möglichkeiten suchen, informellen Geldtransfers außerhalb der regulären Banken Herr zu werden, denn über das so genannte Hawala-System werden unkontrolliert international Milliarden bewegt, darunter versteckt auch Gelder zur Terrorismusfinanzierung. Dazu bedarf es engster internationaler Kooperation. Schließlich müssen an Grenzen und Flughäfen regelmäßig Kontrollaktionen durchgeführt werden, um illegale Bargeldtransporte über die Grenzen aufzudecken.

4. Zugang zu Großveranstaltungen besser kontrollieren.

Derzeit werden in einer Vielzahl von Fällen Zugangsberechtigungen zu Großveranstaltungen an Caterer, Ordner, ehrenamtliche Rettungskräfte u.a. erteilt, ohne dass eine irgendwie geartete Prüfung erfolgt, welchen Personen durch eine solche Berechtigung der Zugang ermöglicht wird. Zukünftig muss strenger darauf geachtet werden, wer Zugang zu Großveranstaltungen erhält, vor allem zu öffentlich nicht zugänglichen Bereichen oder ohne Durchlaufen von Sicherheitskontrollen am Eingang. Durch die Einbindung der Sicherheitsbehörden muss verhindert werden, dass Personen, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, etwa als Wachleute bei privaten Sicherheitsfirmen, als Ordner oder Rettungskräfte zum Einsatz kommen können.

5. Private Sicherheitsfirmen durch Ausbildung ertüchtigen.

Bei Großveranstaltungen, die besonders gefährdet sind, kommen regelmäßig private Sicherheitsdienstleister zum Einsatz. Neben einer verbesserten Vorprüfung der eingesetzten Mitarbeiter dort müssen auch die Ausbildungsstandards verpflichtend erhöht werden, damit die Sicherheit von Großveranstaltungen auch künftig gewährleistet ist.

6. Koordinierte Deradikalisierung.

Wesentliche Bestandteile einer umfassenden Gegenstrategie gegenüber gewaltbereiten Islamisten müssen Prävention und Deradikalisierung sein, zum Beispiel auch in Justizvollzugsanstalten. Bestehende Deradikalisierungsprojekte müssen bundesweit besser koordiniert und verzahnt werden. Es darf weder regional noch thematisch weiße Flecken geben. Entsprechende Haushaltsmittel für eine solche Koordinierungsstelle haben wir bereits vorgesehen. Insbesondere Rückkehrer und verurteilte Islamisten sollten durch entsprechende Auflagen verpflichtet werden, an Deradikalisierungsmaßnahmen teilzunehmen.

7. Für ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum auf europäischer Ebene.

Die furchtbaren Anschläge der letzten Monate in Brüssel, Paris und Kopenhagen haben deutlich gemacht, dass wir dringend eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene benötigen. Terroristen nehmen keine Rücksicht auf nationalstaatliche Grenzen in Europa. Alle europäischen Länder stehen im Fadenkreuz der Djihadisten Zu diesem Zweck sollte nach dem Vorbild des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ in Deutschland ein Anti-Terror-Zentrum auf europäischer Ebene errichtet werden, in dem ein ähnlich koordinierter und regelmäßiger Austausch der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Hier gilt es, relevante Informationen zusammenzutragen, auszutauschen und gemeinsam zu analysieren. Dazu bedarf es auch einheitlicher europäischer Standards bei der Definition von Gefährdern. Wir brauchen einen lückenlosen Austausch über länderübergreifende Aktivitäten von Gefährdernetzwerken, gemeinsame Lagebilder und Gefährdungsanalysen. Mit Kleinstaaterei lässt sich der Terror nicht bekämpfen.

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20 Kommentare
  1. Da hat sich Herr Lischka wohl in der deutschen Geschichte nach Maßnahmen zur inneren Sicherheit umgeschaut. Seine Forderungen sind nicht weit entfernt von Perlen deutscher Sicherheitspolitik wie z.B. Schutzhaft, Konzentrationslager, Gestapo. Was ist nur aus der SPD geworden. Es gibt zwei Momente in der deutschen Geschichte, in denen die SPD wahre Größe bewiesen hat: die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes im deutschen Reichstag 1933 und die Kanzlerschaft Willy Brandts.

    @ Anna Biselli

    „Weniger Grundrechte, weniger Freiheiten und mehr Überwachung. Nur, dass das auch in der Vergangenheit nicht gewirkt hat. Und auch in Zukunft nicht funktionieren wird.“

    Die Frage lautet: Was ist die beabsichtigte Wirkung? Wenn es um die Entrechtung und Unterdrückung der Bürger geht, eignen sich diese ganzen Überwachungsmaßnahmen ganz hervorragend.

    @ Herr Lischka

    „Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass wir im März 2011 den Anschlag eines Einzeltäters mit zwei Toten auf dem Frankfurter Flughafen zu beklagen hatten. “

    Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass wir jedes Jahr Zehntausende Todesopfer durch mangelhafte Krankenhaushygiene und daraus folgende Krankenhauskeime zu beklagen haben. Ausgelöst durch Personal- und Zeitmangel. Ausgelöst durch Sparzwang und Ökonomisierung in den Krankenhäusern. Wer ist dafür verantwortlich? War und ist die SPD nicht maßgeblich an den Gesundheitsreformen der letzten Jahre und Jahrzehnte beteiligt? Klebt Blut an den Händen der SPD?

    „Deshalb müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.“

    Ist das nur Heuchelei oder schon infam? Regierung und Staat tun in so vielen Bereichen NICHT alles in ihrer Macht Stehende, um die Menschen zu schützen. Ein Blick auf die Todesfallstatistik und Todesursachen spricht Bände.

    1. Genau so schaut es aus. Unter dem Deckmäntelchen der „Sicherheit für die Bürger – oder so ähnlich“ geht es in Richtung „totale Überwachung“. Diese unselige Hysterie in Bezug auf Terrorismus, die wir aus Amerika (danke Fam. Busch) übernommen haben, scheint nun alle Maßnahmen, seien sie auch noch so idiotisch, zu rechtfertigen. Es gibt so viel mehr, was sicher dringlich behandelt werden muß um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wie wäre es mit der Abschaffung der gemeinsten und hinterhältigsten Waffe, die wir tagtäglich über uns ergehen lassen müssen. DIE CHEMTRAILS. Hier werden wir regelmäßig mit Toxinen besprüht (bei Tag und Nacht). Ich wohne im Süden von Wien (etwas höher gelegen) und erlebe täglich, wie unser Himmel vergiftet und verdunkelt wird. heute z.Bsp. „hätten“ wir wunderbaren, blauen Himmel gehabt. Leider nicht lange, weil diese Massenmörder innerhalb kürzester Zeit alles zunichte gemacht haben. Es gab grau in grau. Das wirkt sich sicher auch auf den Gemütszustand der Menschen aus. Ist wohl so gewollt. man will die Menschheit ja reduzieren. In welcher Welt leben wir ? Und was machen die Politiker ? Denken die, gerade sie bleiben von der Belastung verschont? Soweit zum Klimagipfel, den wir ohne Thematisierung der Chemtrails abgehalten haben. Dabei denke ich, daß gerade diese Flieger eine große Mitschuld an der Erderwärmung mittragen. (Obwohl es nicht erwiesen ist, wieweit es nötig ist, zur „Abkühlung“ der Erde von Menschenhand beizutragen). Ich frage mich auch, ob diese Giftbomber nun bis zum Sanktnimmerleinstag fliegen sollen. Unsere Regierungen bezahlen sicher auch noch dafür, denn umsonst fliegen die Vergifter sicher nicht. Es würde mich interessieren, wer diese Untaten veranlaßt hat bzw. genehmigt. Hier könnte man noch lange mutmaßen, eine sinnvolle Erklärung gibt es hiefür sicher nicht.

      1. Schade, dass die Kommentarspalten auch hier bei netzpolitik.org von entweder echten Verrückten oder bezahlten PSYOP-Agenten zerstört werden. „Chemtrails“ – damit kann man einen ernsthaften Diskurs so schön in die Ecke von Verschwörungstheorien verbannen und diskreditieren sowie ernsthafte Diskutanten abschrecken.

  2. „mindestens 420 hochgefährlichen Djihadisten“

    Gibt es den Statistiken zufolge nicht 10x mehr rechtsextreme Gefährder? Dürfen die sich weiterhin in Sicherheit wiege, weil die ganze Aufmerksamkeit auf die Islamisten zielt?

    „Deshalb müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.“

    Deshalb werden die Akten des BfV zum NSU geschreddert? Deshalb finanziert das BfV indirekt rechtsextreme Terroristen (mittels bezahlten V-Leuten)? Zweierlei Maß wohin man schaut in diesem Staate.

    1. Wie viele von den 420 sind vom Verfassungsschutz gesteuert? Die im internationalen Vergleich absurd hohe Dichte an Konvertiten in der Szene macht einen da schon etwas nachdenklich.

  3. „Gefährder“ ist ein so schwammiger Begriff, dass er natürlich auch gut gegen Globalisierungsgegner, Umweltaktivisten und Antifaschisten zum Einsatz gebracht werden könnte.
    In Frankreich wurden die Notstandsgesetze, die doch wegen der Terroristen in Kraft gesetzt wurden, auch gerade gegen Demonstranten für den Klimaschutz im Zusammenhang mit COP21 angewendet. (https://goo.gl/Eq7b0q)

  4. Statt immer absurdere Überwachungs-Phantasien zu verbreiten, einfach mal gar nichts sagen? Unwahrscheinlich und von eine Glaubensgemeinschaft, eher einer Sekte, kaum zu erwarten.
    So wie Herr S. Gabriel was von fehlender Regierungsfähigkeit fabuliert, wenn alle nicht das tun, was man halt so macht, wenn man in der Regierung sein will. Nah am Happahhappah.Irgendwas mit Chinesen, USA, Vorratsdatenspeicherung, TTIP rules, die „gemeinsache Sache“-real welche?, Hartz4 über alles, an die innere Sicherheit durch Überwachung glauben, ……. . Muss man nicht verstehen ist halt so. Einfach an die Regierungsfähigkeit glauben. Lieder singen, deren Bedeutung schon längst vergessen ist.
    SPD, you make me laugh. Traurig aber wahr. Wenigstens ists megakomisch.

  5. Statt immer absurdere Überwachungs-Phantasien zu verbreiten, einfach mal gar nichts sagen? Unwahrscheinlich und von einer Glaubensgemeinschaft, eher einer Sekte, kaum zu erwarten.
    So wie Herr S. Gabriel was von fehlender Regierungsfähigkeit fabuliert, wenn alle nicht das tun, was man halt so macht, wenn man in der Regierung sein will. Nah am Happahhappah.Irgendwas mit Chinesen, USA, Vorratsdatenspeicherung, TTIP rules, die „gemeinsache Sache“-real welche?, Hartz4 über alles, an die innere Sicherheit durch Überwachung glauben, ……. . Muss man nicht verstehen ist halt so. Einfach an die Regierungsfähigkeit glauben. Lieder singen, deren Bedeutung schon längst vergessen ist. Leben in der Glaubensblase.
    SPD, you make me laugh. Traurig aber wahr. Wenigstens ists megakomisch.

  6. Vielleicht sollte man ergänzen, dass Lischka nicht als nur Mitglied des Bundestags-Innenausschusses innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.
    Insbesondere ist er auch SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste und Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

    Und natürlich Jurist und ehemaliger Staatssekretär.

    Soweit die Tatsachen. Meine Meinug ist, dass mir eine Politikerkarriere, die in solchen Thesen mündet, eigentlich enden müsste, die Sprache verschlägt. Ich denke, seine Ideen aus dem Paper sind verfassungsfeindlich.

  7. Daran erkannt man, wessen „Geistes Kind“ dieser Mann ist.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Chef-wirbt-Arbeitnehmer-Endlich-straflos-ueberwachen-3042510.html
    Anzeige Landesverrat -> Anzeiger straffrei
    Anstiftung zu Straftaten -> straffrei
    Unberechtigte Hausdurchsuchungen – > straffrei
    Usw.
    Die Liste was strafbewehrt ist, wäre sicher viel viel kürzer. Ausser Mord darf man anscheint alles. Wobei ich auch hier meine Zweifel habe.

    Und die SPD ist weiterhin der Steigbügelhalter. War da nicht etwas vor 1933.

  8. Gabriel hat auf dem Parteitag die SPD nicht umsonst in Stellung gebracht um sich als bequemster Koalitionspartner der CXU anzubieten. Freut euch auf viele Jahre voller willkürlicher Gesetze, ohne Opposition.

  9. Ich hoffe, dass es schnell noch viel schlimmer wird, solche Ideen in die Tat umgesetzt werden, denn im Moment ist die Stimmung der meisten Menschen immer noch so, dass die Menschen die Bescheidung der Freiheit ungestraft hinnimmt. Ändern wird sich die Stimmung bei den Massen erst wenn es richtig weh tut.

    1. @Ali Hassan: Soll Dein Name nur ein Test sein, ob die Site auch arabisch kann, oder ist es ein Vorgeschmack dessen, was uns an „Dankbarkeit“ erwartet?

      Klaus

  10. Naja die SPD hat mit Barbara Hendricks in DEutschland Fräcking eingeführt und Gabriel sieht in TTIP ein Abkommen des Friedens, Maas sieht in der VDS ein Werk der Demokratie, Steinbrück hat die Banken gerettet und Schröder zwingt mit Hartz4sanktionsgewalt die Menschen in perkäre Beschäftigungen und hat Hedgefonds in Deutschland eingeführt was direkt die Mieten ins astronomische Verteuert hat weil Wohnungen zum Spekulationsobjekt geworden sind . An den Budestagshausweislisten sieht man auch wer die SPD ist. Einfach mal die Gruppen sich anschauen wer die sind wie ECFG oder SWP bzw. sowas wie Help was soll das sein ein Club FRau SPD Abgeordneter und deshalb einen Hausausweis hat oder von der NSA, CIA? Naja wer der Verfassungsschutz ist das weiß man seitdem die V-Leute in der NSU Affäre bekannt wurden und der jetzige Chef mit Straffreiheit für V-erfassungs-schutz-Leute wirbt und das man dort Sachen machen kann die man schon immer mal tun wollte. Ich frage mich was der wohl meint?

    1. Meinte ECFR in Europa und weltweit cfr kein wunder das TTIP, CETA kommt also ein Club indem nur Superreiche sitzen. Bei der CDU gibt es sowas wie die Trilaterale Kommision e. V. oder die NSA nahe Firma CSC über die auch schonmal bei netzpolitik.org berichtet wurde. Früher erschien mir netzpolitik.org kritischer. Allesinallem zeigen die Bundestagshausausweise das der deutsche Bundestag eine Minderheitsregierung ist.

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