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Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN

tor-logo-durchgestrichenDie französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger_innen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet von zwei Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums. Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung. Die Entwürfe kommen aus der Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) des Innenministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe wird vom Innenministerium bereits selbst bezweifelt. Offiziell könnten die Entwürfe dem Parlament bereits im Januar vorgelegt werden.

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Drei Maßnahmen sind geplant: Erstens sollen öffentliche und von mehreren Personen geteilte WLAN-Anbindungen im Falle eines Ausnahmezustands verboten werden. Vice zufolge soll der Entwurf damit die Überwachung von Hotspot-Nutzer_innen erleichtern. Zweitens soll der Anonymisierungsdienst Tor verboten oder blockiert werden und drittens sollen Hintertüren in VoIP-Dienste eingebaut werden, also die Überwachung der Internettelefonie ermöglicht werden.

Tor: Blockieren oder verbieten?

Ob Tor verboten oder blockiert werden soll, geht aus dem Gesetzentwurf nicht eindeutig hervor. Zudem wäre die Umsetzung beider Varianten natürlich problematisch. Ars Technica schreibt, Tor zu blockieren, sei technisch anspruchsvoll, ein Verbot müsse die Provider einbeziehen:

Blocking people from using Tor within France is technologically quite complex, but the French government could definitely make it difficult for the average user to find and connect to the Tor network. […] France could simply make it illegal for people to access Tor. The difficulty there, though, is in the policing of that new law: The country’s ISPs would have to snoop on its users to find out who is using Tor, and then report back to the police.

Die Effektivität bezweifelt Ars Technica in beiden Fällen. Potenzielle Terroristen könnten Tor außerhalb Frankreichs immer noch nutzen. Im Falle eines Verbots stellt sich die Frage, ob sie sich davon abschrecken ließen. Andere Nutzer_innen wären dagegen in jedem Fall betroffen:

On the other hand, criminalising and/or blocking Tor might affect many other legitimate users of the network, such as whistleblowers, journalists, and anyone else who wants to surf the Web privately.

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41 Kommentare
  1. Man braucht Sündenböcke damit man die Ursachen nicht diskutieren muss. Da die meisten Leute Bildungsfern sind und das Internet nicht verstehen können ihnen Politik und Behörden leicht das Internet als Sündenbock präsentieren. Das ist praktisch da man so nicht mehr über die wahren Ursachen des Terrors nämlich die westliche Kriegspolitiik inkompetente Behörden und die Islamisierung Europas reden muss.

    Zumal ein überwachtes und zensiertes Internet den Interessen Herrschenden wohl in jedem Fall entgegen kommen dürfte.

    1. Schade, da warst du auf der richtigen Fährte und versaust es dann im letzten Halbsatz. „die Islamisierung Europas“, was ein Schwachsinn. Aber wie du vorher bemerkt hast: simple Ausreden, um sich nicht mit den eigentlichen Ursachen auseinander setzen zu müssen. Die wären wohl eher soziale Ungleichheit, Misstrauen gegen eine ganze Glaubensgemeinschaft (wie du ja wunderbar beweist) und vor allem die Tatsache, dass Frankreich schon lange Krieg in Syrien führt und ihre Kriegsgegner nun auf ihre Art geantwortet haben.

  2. Die Terroristen haben gewonnen. Der erste Staat gibt Bürgerrechte und Freiheit auf und wandelt sich zur Diktatur und zum Polizeistaat. Franzosen, laßt Euch das nicht zu! Offenbar haben bestimmte Kreise die Französiche Revolution und die Befreiung vom Absolutismus bereits vergessen. Ganz abgesehen davon, daß diese Maßnahmen rein gar nichts in Richtung Terrorbekämpfung bewirken, ganz im Gegenteil.

    1. Naja, der Islamische Terror führt dazu das immer mehr Leute Rechts wählen, die Rechtsextreme FN könnte in Frankreich die Wahlen gewinnen, u.a mit der Forderung nach mehr Sicherheit und Überwachung. Wenn in Deutschland so nen Anschlag kommt dann wären hier auch die Law n Order Freaks von der AfD bei 20-30%.

      Der radikale Islam und seine Gewaltauswüchse sind der derzeit größte Feind für das freie Internet.

      1. Was schlägst Du als Maßnahmen vor, um den islamischen Terrorismus wirksam zu bekämpfen? Was können wir tun, damit wir wieder sicher leben können?

      2. Zwischen 1969 und 1998 sind in Nordirland 3500 Menschen (Krieg zwischen Protestanten und Katholiken) in Folge von Terroranschlägen oder Straßenschlachten gestorben.

      3. @Christian Joseph
        Was heißt schon sicher leben können?
        Statistisch gesehen stirbst du z.B. als Fahrradfahrer eher an dummen Autofahrern, als an Terroranschlägen. Auch als Fußgänger lebst du gefährlich. Passivrauchen, Autoabgase, Pestizide, Biozide und all die anderen Errungenschaften der Industriestaaten töten dich mit höherer Wahrscheinlichkeit als irgendwelche Terroristen.
        Mir persönlich wäre es lieber, es würden dagegen etwas getan, als gegen Terror.

      4. @Frage, selbst medizinische Einrichtungen sind hier zu benennen!
        Statistisch sind es tatsächlich durchschnittlich 15000 Menschen im Jahr, die an nachgewiesenem Ärztepfusch sterben!
        Wie sagte doch Pispers doch so schön? Frei Rezitiert: „Da muss ein Terrorist lang Stricken!“
        Das finde doch auch mal! Man beachte den Umstand, das hier Menschen durch Menschen zu Tode kommen!
        … und klar, wenn Frankreich Gesetze aus dem Iran einführen möchte, dann sollen sie es tun und sich warnen lassen!
        Wer jetzt die Rahmenbedingungen für die Überwachungskultur der späteren Diktatur durch entsprechende Gesetze schafft, braucht sich nicht zu wundern, das die folgende Diktatur sich der Möglichkeiten bedient!
        … wir Deutschen hatten das „Problemchen“ schon mal, evtl. müssen die Franzosen auch mal da durch!
        Dann geht der dritte Weltkrieg eben mal vom französischen und nicht vom deutschen Boden aus!
        Die Franzmänner haben da doch einen entscheidenden Vorteil, sie haben genau die Atombomben, die unser Adolf beinahe gehabt hätte!
        Gute Nacht Europa!

      5. @Christian Joseph … lies dir diesen Artikel durch und du wirst verstehen, das unsere Volksvertreter nicht daran interessiert sind, den „islamischen Terror“ zu bekämpfen!
        -> http://mobil.n-tv.de/politik/Solidaritaet-reicht-nicht-als-Argument-article16495031.html
        Warum?
        1. Politiker agieren mit immer neuen schärferen Gesetzen, die sich nicht gegen den Terror wenden, sonder exklusiv gegen alle Bürger, denn wir leben in einer Demokratie, gleiches Recht für alle!
        2. Mit dem Krieg gegen den Terror kann man trefflich viel Geld verdienen!
        Warum also die Geldquellen nicht austrocknen?
        Das fragte sich Petra Hinz auch und?
        Genau! Das ist fein, Wir Deutschen marschieren wieder ein!
        Zusätzliche Gelder werden bewilligt, Waffen beschafft … die Rüstungsindustrie freut sich!
        Sie beliefern die Bundeswehr (die verschenkt ihre Waffen aus Solidarität an die Peschmerga) und die Saudis (die beliefern den IS mit Waffen)!
        Ein gutes Geschäft! -> http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Lukratives-Geschaeft-mit-dem-Tod/Ich-finde-das-nicht-in-Ordnung-Krupp-hat-frueher-immer-BEIDE-Seiten-beliefert/posting-1302036/show/

      6. halllo,
        hier spricht gerade jemand von „staatsterroristisch radikalisierten islamischen..
        ..feindshorden“ ( ;-)) ).
        ..aber es müsste jedem denkfähigen klar sein, „Paris“ ist nichts anderes als 9/11 part2 oder „sender gleiwtiz part3“—ein Inside Job!

        Premier Valls wollte schon 1 Tag später „zurückschießen“,( wo Fr.v.d. Leyen gleichzeitig abwartend-gegenteiliges meinte,) obwohl klar war( Nachrichten), daß der Krieg gegen Syrien und Russland schon für September/11/d.J. geplant war. Und nicht zuletzt meinten auch Ray Mc Govern und Ellis Murray, „wie werden Flüchtlinge erzeugt? = wie werden kriege erzeugt..
        …->(coopcafe. berlin), der eine Analyst seit kennedy bis G. Busch 1. …;-)) ;

        M.E. sitzen die Nutzniesser direkt in d. Regierung (NICHT Präsident).
        Front Nationale ist nicht mit AfD (aus Pro NRW, Pro Deutschland, Pegida –i-d- R.fest im sattel sitzende Beamte–…)zu vergleichen, sondern mit der NPD.

        Dieser Ausnahmezustand ist der Putsch/ Staatsstreich an sich (ich habe N. gehört, es sei wie bei „Vichy“).

        Deswegen treffen sich die Franzosen in den Restaurantes- wie bei der resistance/ marquis.

        best regards
        nerdsinghetorix

  3. „Zweitens soll der Anonymisierungsdienst Tor verboten oder blockiert werden“

    Damit wird Frankreich das China des Westens. Frankreich reiht sich ein in die illustre Reihe „lupenreiner Demokratien“ wie Iran, Saudi-Arabien, Nordkorea oder eben China.

    Tor blockieren und verbieten funktioniert technisch nicht (mit vertretbarem Aufwand). Dann nimmt man eben sogenannte pluggable transports, um sich mit dem Tor-Netzwerk zu verbinden. Solche Maßnahmen müssen sonst nur iranische Frauenrechtlerinnen, chinesische Demokratieverfechter oder saudische Schwulenaktivisten ergreifen.

    PS an die „Tor ist böse“-Fraktion:
    Kriminelle und Terroristen haben viele Optionen.
    Entfernen wir Tor, nutzen Kriminelle und Terroristen einfach wie bisher Botnetze (=Eure Computer und damit Eure Identitäten).
    Verdeckte Kommunikation braucht keine Anonymisierung und Verschlüsselung.
    Steganografie und Codewörter sind nur eingängigsten alternativen Mittel.

    Enternen wir Tor, gefährden wir z.B. folgende verwundbare Personengruppen, die auf geschützte, anonymisierte, vertrauliche Kommunikation und Informationsbeschaffung angewiesen sind:
    – investigative Journalisten
    – Whistleblower (z.B. Edward Snowden)
    – Aktivisten (Menschenrechte, Bürgerrechte, Umweltschutz)
    – Dissidenten (in Diktaturen und(!) im „freien“ Westen)
    – generell Minderheiten und Randgruppen (alle, die nicht weiß, männlich, christlich, hetero, gesund, wohlhabend und regierungstreu sind)
    – Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking
    – Kronzeugen in Zeugenschutzprogrammen
    – Nazi-, Mafia- und Islamisten-Aussteiger
    – Diplomaten
    – Polizisten (ja, auch die nutzen Tor für legitime(!) Ermittlungsarbeit)
    – Unternehmen (Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Erfindungen, Verhandlungen)
    – „normale“ Bürger, die ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen wollen (Schutz vor kommerzieller Überwachung, Tracking, Profiling, Data Mining)

    1. „– generell Minderheiten und Randgruppen (alle, die nicht weiß, männlich, christlich, hetero, gesund, wohlhabend und regierungstreu sind)“

      Also wenn ich weiß, christlich, hetero, gesund, wohlhabend und regierungstreu bin und dazu noch weiblich, bin ich eine Minderheit oder Randgruppe die auf die Nutzung von Tor angewiesen ist? Aber wenn ich das gleiche und männlich bin nicht? Interessantes Weltbild.

      1. @ Martin

        Nein, natürlich darfst auch Du mit Tor Dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen. Auch Du als Mann sollst mit Tor die Wahl haben, darüber zu entscheiden, was Du wann und wo gegenüber wem über Dich preisgibst. Auch Du sollst die Möglichkeit haben, Dich frei im Internet zu informieren und frei Deine Kritik zu äußern. Ist das ok für Dich? :-)

        Stell Dir Deine Schwester vor. Sie ist deutsch, weiß, christlich, gesund, hetero, nicht arm (und sogar regierungstreu!) – aber sie ist eine (hübsche, kluge und humorvolle) Frau und wird von ihrem Mann geschlagen. Sie trennt sich von ihm, zieht aus. Aber er stellt ihr nach – auch elektronisch. Mit Malware spioniert er ihr Surf- und Kommunikationsverhalten aus (solche Software gibt es zu kaufen, dafür muss man kein Profi-Hacker sein) und belästigt sie mit dem gewonnenen Wissen über ihr Alltagsleben. Hier hilft Tor. Ihr stalkender Peiniger wird ihr dank Tor nicht mehr ohne Weiteres online nachstellen können. Um den nicht elektronischen Rest des Stalkings kümmert sich dann die Polizei. Tor und die Polizei helfen also Deiner Schwester.

        Denke immer daran, dass Du als (offensichtlich) deutscher, weißer, christlicher Mann privilegiert bist, sowohl in Deutschland und erst recht weltweit gesehen. Wenn dazu noch Du einigermaßen gesund, nicht homo, nicht arm und natürlich wenig kritisch gegenüber Regierungen bist, dann wirst Du sehr viel unbehelligter durchs Leben kommen und tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass Du Tor nicht brauchst („Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten“). Aber vielleicht willst Du durch Deine Tor-Nutzung ja auch einfach nur die Anonymitätsgruppe vergrößern, damit iranische Frauenrechtlerinnen, saudische Schwulenaktivisten und chinesische Demokratieverfechter überleben können. Einfach so, weil Du es kannst, möchtest Du vielleicht einfach Menschen in Not helfen. Menschen, die nicht Deine Privilegien besitzen.

      2. Du hast meinen Post nicht verstanden. Du behauptest, dass weiße, christliche, hetero, gesunde, wohlhabende und Regierungstreue Frauen eine Minderheit bzw. Randgruppe sind. Das mag aufgrund von wohlhabend und gesund und christlich zutreffen. Dann aber auch genauso für männliche.

        Deine Antwort geht also voll und ganz an meiner Kritik vorbei, denn die ist auf alle Menschen anwendbar.

        Abgesehen davon, dass du technisch vermutlich keine Ahnung hast. Wenn ich Maleware auf meinem Rechner habe, hilft mir im Zweifel auch kein Tor mehr.

      3. @ Martin
        „Du hast meinen Post nicht verstanden. Du behauptest, dass weiße, christliche, hetero, gesunde, wohlhabende und Regierungstreue Frauen eine Minderheit bzw. Randgruppe sind.“

        Wo habe ich das behauptet? Hast Du meinen Post verstanden?
        Ich habe geschrieben: „generell Minderheiten und Randgruppen (alle, die NICHT weiß, männlich, christlich, hetero, gesund, wohlhabend und regierungstreu sind)“. Die Betonung liegt auf dem Wort „NICHT“. Weiße, christliche, gesunde, regierungstreue und nicht-arme Hetero-Männer sind in der Regel privilegiert. Das wollte ich ausdrücken. Du kannst Dir aussuchen, welche Eigenschaft einen Menschen zu einer Minderheit oder Randgruppe zugehörig macht. Das hängt vom eigenen Standpunkt in der Welt ab. Ein Schwuler in Berlin ist sicherlich heutzutage nicht extrem unterdrückt, in Russland sieht das schon anders aus. Eine Frau in Indien hat es schwerer als in Schweden. Und ein Schwarzer in den USA hat es schwerer als in Südafrika (nur ein paar Beispiele).

        „Deine Antwort geht also voll und ganz an meiner Kritik vorbei, denn die ist auf alle Menschen anwendbar.“

        Was ist denn Deine Kritik? Dass niemand Tor für legitime Zwecke braucht? Oder dass Du Dich als Mann diskriminiert fühlst?

        „Abgesehen davon, dass du technisch vermutlich keine Ahnung hast.“
        Danke für Deine netten Worte! Ich wusste gar nicht, dass Du mich so gut kennst. Ich gebe Dir natürlich vollkommen recht, dass ich so viele technischen Details genannt habe, dass Du daraus 100%ig ableiten kannst, dass ich „technisch keine Ahnung“ habe. Dank fürs Gespräch!

        „Wenn ich Maleware auf meinem Rechner habe, hilft mir im Zweifel auch kein Tor mehr.“
        Wenn sich das Stalking-Opfer ein neues Gerät kauft und damit Tor nutzt, sieht die Situation besser aus, nicht wahr?
        Wer Tor (richtig) nutzt, reduziert die Angriffsfläche erheblich. Je nach persönlichem Threat Model ist man durch Tor vor einigen Angriffsvektoren geschützt.

    1. Ahm, eventuell noch wie die Weisen von Zion das ganze sehen?
      Mal ehrlich, ist die Frage ernstgemeint oder Ironie?
      Zur Sache, VPN – Verbindung zu ausländischen Server und darüber TOR und gut ist.
      Sollten die noch auf die Idee kommen VPNs zu verbieten, helfen sie auf jeden Fall den Mitbewerbern ihrer Industrie und haben nach kurzer Zeit noch mehr Arbeitslose.
      Sollte sich eine Wohngemeinschaft oder eine Straße Wlan teilen müssen die das erstmal mitbekommen.
      Wollen die dann alle Wlanteiler einsperren oder eine ruinöse Geldstrafe aufbrummen?
      Das wird die Zufriedenheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bestimmt stark erhöhen.
      Naja, kein Wunder das dann ein Teil der Leute die Nazis wählt, warum die Kopie nehmen wenn man das Orginal bekommen kann.

  4. Zur Fomulierung „Einschraenkung digitaler Rechte“. Das Wort „digitaler“ ist hier zuviel. Es gibt keine digitalen und analogen Rechte, nur Rechte. Mag vielleicht gut klingen, fuehrt aber im schlimmsten Fall bei zu vielen Leuten zu der Reaktion, dass digitale Rechte ja keine echten Rechte seien.

    1. Ich sehe hier keine Einschränkung von Rechten. Es ist schlicht eine Verletzung, keine Einschränkung.

      Grundrechte ins Klo zu treten, dabei auf einen vermeintlichen Feind zu verweisen, gegen den man hetzt (während man selbst nicht besser ist), die vermeintlich Anderen (Muslime) nur noch als gefährlichen Block darzustellen und dabei selbst sämtliche Werte nur noch zu heucheln (westliche Staaten üben seit Jahren ebenfalls waschechten Terrorismus in der ganzen Welt, aber man misst ja mit zweierlei Maß), alle Bürger gedanklich auf eine Linie bringen (was witziger- und verlogenerweise die Neurechten gerade dem Rest vorwerfen), das ist Faschismus.

      Klammer auf.

      Wer den Quatsch von der islamischen Invasion glaubt und sich davon bedroht fühlt, dem rate ich mit Selbstkritik anzufangen. Was ist denn das, was gegen den angeblichen Angriff verteidigt werden soll, und wie stellt ihr euch vor, dass das gehen soll? Wollt ihr euch einem faschistischen Lager anschließen? In welcher Hinsicht ist das, was ihr verteidigt, dann besser als das von Faschisten produzierte Zerrbild, gegen das ihr meint euch auf diese Weise zu wehren? Europa, auch das säkulare, quillt über von dumpfer Gewaltbereitschaft, Rassismus, Sexismus, Dummheit, Gruppendenken, Intoleranz, Faulheit, viele weitere Übel. Das meine ich als Standpredigt, nicht als Anklage: es sind Dinge, die man durchaus überwinden kann. Fasst euch doch mal an die eigene Nase. Das Problem sind reaktionäre Umtriebe – hier wie dort – nicht eine bestimmte Kultur. Es gibt an jedem Ort der Welt ein breites Spektrum an Meinungen und Menschen.

      Die primitiven UgaUga- und Nicht-UgaUga-Schubladen, die hier gerade von den illiberalst-, reaktionärst-denkbaren Kräften zum Mainstream gemacht werden, sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Natürlich gibt es gesellschaftliche Probleme – überall. Gelöst werden die von innen und durch einen Dialog zwischen Gemäßigten, die sich nicht aus der Grauzone vertreiben lassen, nicht durch Uga-Uga-Konfrontation und Eindreschen auf ein Zerrbild, hinter dem echte Menschen verborgen sind, die sich dann auch fragen, was das soll. Also mir gibt das gerade keine Lust, mich zu integrieren, wenn hier von Konzentrationslagern geredet wird.

      Klammer zu.

      Wenn „Je suis Charlie“ bedeutet, dass man nicht mehr sagen kann „je ne suis pas Charlie“, dann bleibt mir nichts übrig als zu schweigen oder zu sagen „Je ne suis plus Charlie“.

      Wenn „Je suis Charlie“ bedeutet, Tor zu verbieten und Angst vor WLAN zu haben, dann werde ich lieber gesetzlos als eine maximalüberwachte Duckmaus. Noch wenig mehr, dann s/gesetzlos/Terrorist/.

      Sorry.

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  5. Hintertürchen in VoIP… ja genau. Ich lach mich tot. Macht doch gleich einfach eine Razzia bei jedem Muslim in Frankreich. Oh wait. Das geht nicht so einfach. Da muss man sich ja bewegen. Gut dann labern wir eben nur Bullshit und machen die Landesweite Kommunikation noch verwundbarer damit unsere Freunde uns im Falle des Falles warnen können (wie sie es auch ohne Hintertüren versucht haben im Fall von Paris).

    Das Problem sind die unumutbaren Arbeitsbedingungen beim zusammentragen der Informationen und die eher schlechte Verständigung zw. den Behörden. Aber wem sag ich das eigentlich.

    Und das man mit mehr Bildung, Chancengleichheit und immer mehr Privilegien für die armen armen Migranten den Terror los wird glaubt hier auch keiner mehr seit dem bekannt ist, dass diese Deppen eigentlich Staatsbürger waren. Diese Menschen hassen unseren Lebensstil unsere Gesellschaftsform und kommen nicht mal mit sich selbst klar. Also lassen wir die Diskussion über Toleranz und Akzeptanz und Multikultischwachsinn.
    Leben und Leben lassen gilt für die nicht also wenn Rechte einschränken dann doch bitte bei den Schuldigen (den scheiss Missionaren und Hasspredigern endlich einen Maulkorb verpassen). Du magst das Land und die Leute nicht? GTFO! Wieso nicht das Abschiebungsrecht drastisch verschärfen? Wieso nicht die Bürgerlichkeit an bestimmte Vorraussetzungen binden? Wenn diese Menschen eindeutig antidemokratisch eingestellt sind (so wie unsere Politiker) dann sollten sie auch keine Sonderbehandlung nach westlichen Wertestandards erwarten wenn man sie denn nach Hause schickt (oder doch eher nach Guantanamo zur Umerziehung bzw. Nachhilfekurs Menschenrechte mit praktischen Beispielen was es heißt keine zu haben?)

    Alles klar Frankreich. Macht nur weiter mit den sinnlosen Maßnahmen.

    1. Wer legt nach welchen Kriterien fest, wer „Missionare und Hassprediger“ sind? Fallen da nicht vielleicht auch die TTIP-Gegner darunter, immerhin lehnen die den fundamentalen Wert der transatlantischen Solidarität ab und versuchen in der Bevölkerung Hass und Zwietracht zu säen?

    2. Ich kann dir gedanklich folgen und auch verstehen!
      -> http://mobil.n-tv.de/politik/Solidaritaet-reicht-nicht-als-Argument-article16495031.html
      Aaaaber du musst auch an unsere Politiker denken, was passiert denn mit den Terroisten, Hasspredigern und und und, die nach Syrien abgeschoben werden?
      Genau, Versager werden doch dort erschossen!
      Das wäre ja unmenschlich!
      … aber Hasspredigen ist für unsere Politik gut, weil … man kann dann Gesetze gegen diese Leute erlassen, nicht speziell, nein … für und gegen alle Terroristen (Bürger) versteht sich!
      Siehst du, mit dem guten Terror, kann man sich gut als „Macher“ in der Politik profilieren!
      … und die Wirtschaft profitiert auch!
      Wir liefern Waffen an die Saudis und die liefern sie an den IS … und damit das nicht so auffällt, liefern wir gleichzeitig Waffen an die Peschmerga … falls mal IS Stellungen aufgebracht werden und man dort deutsche Waffen findet!
      Warum?
      Menno, denken!
      Man kann das dann auf die Peschmerga schieben, denen wohl Waffen abhanden gekommen wären …
      Unsere Waffenindustrie verdient an beiden Seiten, ist das nicht Wunderbar?
      … und de Maizière wundert sich, das der IS in Deutschland keinen Terroranschlag verüben will, der (IS) hat Angst, das dann die Waffenlieferungen dann ausbleiben!
      … aber da kann ich den IS beruhigen, soweit Denken unsere Politiker nicht, die Liefern dem IS genau die Waffen, die dann unsere veralteten Tornados herunter holen, wenn es nicht schon „der Rost“ von selbst macht!

      1. … und wenn „wir“ dann Bodentruppen schicken, werden dann unsere Soldaten evtl. mit dem G36 getötet, an dem sie mal ausgebildet wurden!
        Tja, der Kreislauf des Lebens!
        Makaber? Unsensibel?
        … aber rostende Tornados und deutsche Waffen an die Waffenhändler verkaufen, die den IS Beliefern?
        … das ist eine Form der Sensibilität, die ich verbal nicht überbieten kann!

  6. Sinnloser Aktionismus mit massiven Schaden an der Demokratie.
    Eine der Ursachen ist die massive Wirtschaftskrise in weiten Teilen der Welt und das schon als religiös anzusehende Heilsversprechen der Neoliberalen das nur alle Lohnverzicht üben müssen dann wird es schon besser. So entsteht ein Nährboden von Unzufriedenen welche dann von wehm auch immer instrumentalisiert werden können und/oder Anschläge verüben rechte Parteien wählen.
    Die andere große Ursache ist der Drang der Konservativen unbedingt die Welt nach ihren Vorstellungen gestalten zu wollen und die Bereitschaft dabei extreme Kolateralschäden in Kauf zu nehemen und mit jedem zusammen zu arbeiten der auch nur ansatzweise den Eindruck erweckt gegen Links zu sein.
    Da kann man sich dann auch mal vertun und direkt oder auch indirekt die Kopfabschneider zu finanzieren siehe Taliban, ISIS mit der Türkei und Saudiarabien. Die beißen aber ohne zu zögern in die Hand die sie füttert.
    Das ganze durchgeführt von Leuten welche die Tragweite ihrer Handlungen nicht überblicken können und man bekommt das was wir jetzt haben.
    Die ganze Sache mit TOR, Wlanverbot und Verschlüsselung soll nur von dem Totalversagen der Versager ablenken und wird neue Probleme aufwerfen.
    Wie ist es mit Firmen die sich vor Industriespionage schützen müssen und ist die Benutzung eine Ordnungswidrigkeit oder eine schwere Straftat usw usw.
    Liebe Leute geht wählen wählt unsere Versager ab und wählt bitte nicht das deutsche Äquivalent des FN.
    Alles andere ist wie sich aus Angst vor dem Tod selber zu erschießen.

  7. Kann denn niemand einmal mit den Herren da reden?

    Wie soll das gehen? VPN und Tor kann man verbieten bzw. Hintertüren schaffen und Keys hinterlegen. Doch irgend jemand denkt sich dann etwas Neues aus. Und das ist dann nicht von Random-Daten zu unterscheiden. Dies ist dann gar nicht mehr zu überwachen.

    Will man priviate und anonyme Kommunikation verbieten, dann verbietet man Internet und gleich jeglichen Fortschritt. Man kann versuchen, das Rad zurück zu drehen und wieder zum Jäger und Sammler zu werden. Sowas haben Konservative früher Umweltaktivisten vorgeworfen. Nun tun sie das selbst.

    Gegen Terror hilft das gar nicht. Man erreicht das Gegenteil des Gewünschten. Die Nebenwirkungen dieses Placebos in der Sache ist allerdings eine weitere massive Beschädigung der Demokratie.

    So schießt man sich in den Fuss. 100% Trefferquote.

      1. Kommt darauf an, wer der Beschädiger ist. Nach Ockhams razor dürfte die französische Regierung nur wenig kompetent und bockig wie ein Kleinkind sein. Dummerweise leider auch noch unfähig zu lernen. „Aber man müsse ja etwas tun“ kennt man ja auch aus Deutschland.

        Auch wenn das nun OT ist: wenn man Frankreich und die Franzosen mag, dann hat man jetzt Angst um dieses Land. Aber keine Bange, so ähnlich, nur subtiler und bürokratischer wird das hier auch kommen.

    1. Was gewinnt man als Überwacher, wenn man Selbstmordattentäter härter bestraft? Rationale Sicherheitspolitik hat nichts mit der real existierenden sogenannten Sicherheitspolitik zu tun.

    2. Das ist ein Teil des taktischen „Krieges“, den Machtinhaber führen, um diese Macht zu behalten!
      Wozu braucht „man“ z.B. einen umfassenden Zugriff auf Facebook?
      Allgemein -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Psychologische_Kriegsführung
      Deutschland -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Truppe_für_Operative_Kommunikation
      Es ist schon lustig mit anzusehen, wie stark die Menge an Feinden innerhalb der Bevölkerung seit dem kalten Krieg angestiegen ist!
      Wodurch? Kommunikation! Heute kann ein Taliban bzw. IS Warlord mit seinem Führungsoffizier bei der CIA ungestört via Internet/Satellitentelefon kommunizieren!
      Das war früher anders! Da waren Tote Briefkästen und Treffen entweder via Mittelsmänner oder Direkt nötig!
      Ausbildung via Internet? Is wie Kuchen Backen mit Youtube! Mit Rückmeldung, das bedeutet, der Ausbilder kann live in die Ausbildung korrigierend einwirken, er kann auch quasi Live bei der ersten „Operation“ dabei sein, ohne aus seiner Komfortzone heraus zu müssen!
      … das wissen die Französischen Militärs auch, weil sie es mit ihrer Fremdenlegion ebenso machen!
      Das freie W-LAN ist hier ebenso eine Gefahr, wie Asterisk, Skype oder Teamviewer!
      TOR ist ein Überwachungsalbtraum!
      Warum?
      Nun, weil man die Gefährder quasi nur „manuell“ überwachen kann, ein Gefährder kalkuliert mit ein, das er Überwacht wird und verhält sich Digital so, wie man es von einem Menschen in seiner „Rolle“ erwarten würde!
      … die digitale Überwachung bekäme also lediglich einen Heuhaufen Datenmüll, in dem sich keine Nadel befindet!
      Der „manuelle“ Aufwand ist jetzt wieder so hoch bzw. höher (schnelle direkte Kommunikation der Gefährder untereinander), als zu Zeiten des kalten Krieges … doch der Politik hatte man (Dienste) versprochen, das … so man die Befugnisse bekäme … man diesen Personalaufwand nicht mehr benötigen würde!
      Die Realität ist jedoch viel schlimmer als die Dienste sich das selbst vorstellen konnten!
      … und das ist den Budget-Verwaltern nun nicht wirklich mehr vermittelbar, oder?
      Genau, die wären angepisst, aber mit Recht!
      … aber … Befugnisse wieder zurück geben? Ja … aber warum denn? Die Attentate waren doch Politisch ein voller Erfolg, nicht?
      Selten konnte man Europa mit so wenig Toten, so viel politisches Erreichen!
      Psychologische Kriegführung, auch gegen die Dienstherren!
      … eine desaströse Niederlage in einen Sieg verwandeln!
      … und neue Forderungen hinterher schieben!
      Neue Windmühlen schaffen, damit man das höhere Budget für die manuelle Überwachung bekommt!
      Die neuen Windmühlen sind W-LAN und TOR … die Dienste wissen, das man W-LANs nicht einfach abschalten kann, es gibt zu viele!
      Seit Kali-Linux ist jedes gesicherte W-LAN ein „Freies“ W-LAN … das werden die Dienste dann auch nach ein … zwei Jahren feststellen, wenn sie mal wieder ihr Budgetrahmen erweitern möchten!
      Noch lustiger wird es mit TOR … eigene Serverparks werden benötigt (Entry/Exit Nodes, Relais-Server) und und und!
      Und?
      Klar, wenn es keine Anschläge mit Toten mehr gibt, wie will man diese Budgets dann begründen?
      Das man die Attentate kurz vorher verhindert hat, wie bei den Sauerlandbombern?
      … die sind doch nur Aufgeflogen, da sich die Anwohner über die vielen Falschparker bei der örtlichen Polizei beschwert hatten!
      … und das war auch gut so, die hätten sich selbst in die Luft gejagt (beim Trocknen bzw. Transport) … egal! Lösung?
      Man lässt die Terroristen das machen, was sie wollen … nur greift man eben „Fünf Minuten zu spät ein“, um die „Kollateralschäden“ zu minimieren und damit man wiederum neue Forderungen stellen kann, ja genau, weil man das Attentat beinahe (z.B.: „hätten wir die SMS-Inhalte lesen dürfen … hätten wir die Anschläge rechzeitig verhindern können!“) verhindern hätte können!
      … wie in Paris!
      Noch fragen, was wie Funktioniert?

      1. Zur näheren Erläuterung der Links …
        freies Rezitat:“Verboten ist den deutschen Truppen grundsätzlich:
        1.- im Inland die Beeinflussung der eigenen Soldaten, der deutschen Bevölkerung und die von verbündeten Streitkräften und der Medien
        2.- im Auslandseinsatz zusätzlich die Beeinflussung sämtlicher verbündeter Streitkräfte und der internationalen Medien“

        zu 1.: … dafür haben wir unseren Verfassungsschutz, der ein ähnliches Programm unterhält!
        zu 2.: … dafür haben wir unseren BND, der ein ähnliches Programm unterhält!

        … ist nur zur näheren Erläuterung, falls das hier einer liest, der sehr fein differenziert, wie ein Herr Maaßen!

  8. WLAN im Ausnahmezustand zu verbieten finde ich ganz besonders perfide: geht es etwa um eine Gleichschaltung der Kommunikation? Die haben offenbar Angst vor jedem Mittel, das bei Selbstorganisation helfen kann. Daher auch der Passus gegen Versammlungen.

    Tor blocken ist ganz unterste Schublade, das ist was Diktaturen machen. In welcher Hinsicht wollen die sich denn noch von denen abheben? Was soll das ganze Geschwafel um westliche Demokratie? Ratet mal, wieviele Abgeordnete nicht gegen den Ausnahmezustand gestimmt haben.

    Aber klar, es trifft ja nur Muslime (stimmt nicht mal, auch Umweltaktivisten wurden unter Hausarrest gestellt). Dann ist es ja nicht schlimm. Ah ja. Erste Reaktion: ein Volk, das so denkt, hat es nicht anders verdient, als selbst unter die totalitäre Knute zu kommen. Der Haken nur, in beiden Fällen: Sippenhaft ist hart inkompatibel mit fundamentalen Menschenrechten! Niemand hat das Recht, friedliche Menschen zur Geisel zu nehmen. Nicht die Terroristen und nicht fanatisierte Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft, oder ihre Führer.

    Das bringt uns zurück. Verschlüsselungsverbote treffen auch die Falschen. Es ist ebenso so falsch, als würde man die gesamte Bevölkerung einsperren, zu ihrer eigenen „Sicherheit“. Tor verbieten wäre ein Schritt in den Informationsfaschismus. Tor ist eine der wenigen robust verbreiteten Schutzschichten zwischen uns und der totalen Nacktheit gegenüber einem Willkürstaat (und ja, von einem solchen sprechen wir, wenn die Polizei ihr Handeln gar nicht mehr rechtfertigen braucht). Diese zu rauben, ist der feuchte Traum des Spannerstaats. Sicherer machen würde es niemanden.

    Wie oft muss man das alles noch wiederholen, bis in den Wahlergebnissen weder Konservative noch Nazis führen, die sich mit vermeintlicher Sicherheit profilieren können?

    1. … anscheinend muss ein Volk seine Fehler (Geschichte) so oft wiederholen, bis es die Fehler nicht mehr wiederholt, weil es (Volk) seinen Volksvertretern die Auslebung des selbstherrlichen Größenwahns schlicht nicht gestattet, in dem sie (Volksvertreter) sich gerade Suhlen!

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