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: Städtische Freifunk-Subventionierung in Marburg: Noch Luft nach oben
Marktplatz der Universitätsstadt Marburg : Städtische Freifunk-Subventionierung in Marburg: Noch Luft nach oben Die Stadt Marburg subventioniert die Anschaffung von Freifunk-Routern für Einzelpersonen und Geschäfte. Im Interview verraten die drei Betreiber des Marburger Freifunk-Netzes, wie es dazu kam, was der aktuelle Stand ist und wie es mit ihrer Community weitergeht.
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: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]
: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update] Running Gag mit Happy End? Zum wiederholten Male hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen soll. Tatsächlich müssen sich Anbieter künftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. Gleichzeitig können sie aber verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.
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: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. : Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus dem Bundestag: Am letzten Tag der Legislaturperiode will die große Koalition ihr Wahlversprechen umsetzen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Restlose Rechtssicherheit für offene WLANs gelingt ihr aber nicht.
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: Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus
: Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte […]
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: Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort. In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. Es soll unter anderem eine […]
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: Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN
: Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger_innen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet von zwei Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums. Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung. Die Entwürfe kommen aus der Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) des Innenministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe […]
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: Strahlenfühlige gegen freies WLAN
: Strahlenfühlige gegen freies WLAN Im oberbayrischen Städtchen Wolfratshausen tut sich netzpolitisch eigentlich Erfreuliches: Seit Kurzem ist in der Innenstadt WLAN frei verfügbar. Nun gibt es jedoch von einem Teil der lokalen Grünen Widerstand. Der Grund: Elektrosmog. Grünen-Stadtrat Hans Schmidt, Sprecher der „Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog“, berichtet in einem Offenen Brief an die Stadt, die insgesamt mehr als […]
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: Landtag von Sachsen-Anhalt will mehr offene WLANs
Freifunk-Initiativen könnten es in Sachsen-Anhalt künftig einfacher haben. Bild: Freifunk-Logo : Landtag von Sachsen-Anhalt will mehr offene WLANs Sachsen-Anhalt soll mehr freie WLANs erhalten. Das hat gestern der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig beschlossen. Ausdrücklich und positiv erwähnt der Antrag Freifunk-Initiativen, die ihren „gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung leisten.“ Dieser Beitrag soll nun ausgeweitet werden, indem die Landesregierung die Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen senkt. Ehrenamtliche Aktivitäten beim Ausbau der Infrastruktur „öffentlicher Bildungs- und […]
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: Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge
: Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien. „Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso, […]
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: BMWi erstellt FAQ zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs – Probleme bleiben ungelöst
: BMWi erstellt FAQ zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs – Probleme bleiben ungelöst Um Fragen zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs zu begegnen, erstellte das BMWi eine FAQ mit dem Titel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen“. Wir berichteten hier. Leider gelingt es auch mit Hilfe des FAQs nicht, eine wirkliche Klärung des Sachverhalts zu erreichen. Viel mehr wird noch deutlicher, […]
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: Die Freifunker in Bremen
: Die Freifunker in Bremen Das Magazin buten un binnen hat in einem Beitrag über die Arbeit der Freifunker in Bremen berichtet und anschließend warb Rainer Hamann (SPD) aus der Bürgerschaft in Bremen für eine bundesweite politische Unterstützung der Initiative Freifunk.net. Zu sehen ist das Video vom 22.12.2014 noch in der ARD-Mediathek.
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: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen
: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen Wer frei funkt, der haftet? Letzte Woche berichteten wir über die Berliner Freifunker Ralf Gerlich (Piratenpartei) und Bianco Veigel, die für Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, welche über ihr frei zugängliches W‑LAN begangen worden sein sollten. Um endlich Rechtssicherheit zu schaffen, entschieden sie sich nach Ignorieren der Abmahnungen dazu, selbst aktiv zu werden und reichten eine negative […]