Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge

Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien.


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„Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso, dass das Recht auf Kommunikationsfreiheit ein Menschenrecht ist. Den Flüchtlingen geht es darum, Kontakt zu ihren Angehörigen aufzunehmen oder sich auch zu informieren über die Möglichkeiten in dem Land, in dem sie angekommen sind.“

Die Freifunker versuchen durch Kontakt mit den öffentlichen Stellen und Heimbetreibern ein offenes und anonymes Internet zur Verfügung zu stellen. Daneben sind sie auf Nachbarn von Unterkünften angewiesen, die ihr WLAN teilen. An vielen Stellen scheint das Grundbedürfnis auf Kommunikation von öffentlicher Seite nur mangelhaft wahrgenommen zu werden. Entsprechende Technik, Notebooks und Strom stehen nur in wenigen Heimen zur Verfügung.

„Bei Vielen gibt es tatsächlich Bedenken wegen dieser Störerhaftung, oder es fehlt teilweise auch am technischen Know-how oder womöglich auch an der Bereitschaft, auch da selbst etwas zu machen. […] Die Skepsis ist gegenüber neutralen und anonymen Internetzugängen in Deutschland nach wie vor riesengroß. Wie gesagt, ein Grund dafür ist die Haftungsgeschichte. Daneben sieht es auch nicht jeder als Grundbedürfnis an, obwohl für uns das vollkommen klar ist, dass Kommunikation ein Grundbedürfnis ist.“

24 Kommentare
  1. Kurze Wege helfen da offenbar!

    Wir laufen da jetzt schon als Freifunker in Kassel dem RP Gießen wg. blöder Zugangsausweise und nem Besichtigungstermin zur Projektierungeines Erstaufnahmelagers in Calden ewig hinterher: https://freifunk-kassel.de/Artikel/2015-08-26.

    Da musste dann der MP Volker Bouffier mit Medien halt mal öffentlich angesprochen werden, aber selbst jetzt schleppt das noch.

    Anderenorts geht die Einrichtung mittels Ranga Yogeshwar https://www.facebook.com/pages/Ranga-Yogeshwar/221408874579947 und seinen Kontakten zur Führung der Telekom in ganzen vier Tagen!
    Finde ich super! Zumal Telekom und offenenes(!) WLAN, welch Gegensatz ;-)

    Und wir kommen da als nicht-Promi nicht voran mit unserem bürgerschaftlichen Engagement.
    Die Vertriebenen in Calden haben jetzt seit Wochen kein WLAN, nur wg. Behörden…

  2. In Marburg und Darmstadt ist es dasselbe Problem. RP Gießen stellt sich quer.
    Das Problem ist aber nicht die Störerhaftung, sondern der RP Präsident hat Angst, dass der Standort von Verfolgten durch andere Bewohner in ihr Heimatland zurückgemeldet werden könnte.
    Auf die Rückfrage ob er wirklich glaube das dies durch den „Verzicht“ von WLAN im Camp verhindert werden könnte meinte er „er könne es zumindest verzögern“.

    In Marburg wurde daraufhin von den Freifunkern in Kooperation mit der Stadt neben dem Camp an Fluchtlistmasten des direkt danebenliegenden Sportplatzes Freifunk eingerichtet, so dass auch im Camp ausreichender Empfang ist. In Darmstadt stehen die Router sogar im Camp direkt. Keine Ahnung wie die Freifunker das hinbekommen haben. Das RP hat es sicherlich nicht erlaubt :D

    1. Man sollte die Geschichte aus Marburg schon so erzählen wie sie ist, ohne heroische Freifunk-Legenden zu stricken:
      An größtenteils im Camp stehenden Flutlichtmasten wurde von Freifunkleuten das von den Stadtwerken Marburg bereitgestellte WLAN-Equipement montiert. Auch der Internetzugang wird von den Stadtwerken Marburg bereitgestellt, die Stadt Marburg hat diese Installation im Camp gestattet und nach Kräften unterstützt

  3. Was für die einen nicht rechtens ist, kann nicht plötzlich für andere aufgeweicht werden.
    Entweder für alle oder keinen. Dann könnten sich die Bürger und Steuerzahler mal auf das AGG-Berufen.
    Ich bin für kein freies WLAN in diesen Bereichen.

    1. Irgendwo muss es doch mal aufgeweicht werden damit wir einen ersten Schritt weg von dieser unsäglichen Störenhaftung machen. Ein Chinese der hier bei Freunden gewohnt hat, hat sich gewundert wie rückständig wir hier sind und gefragt warum wir hier keine öffentlichen WLANs haben. Recht hat er, das Begehren der Urheber wird hier leider höher geschätzt als die Freiheit der Bürger.
      Dieser aktuelle Zustand ist für niemanden zumutbar.

      1. In Estland reagierte man amüsiert, als ich im Hotel nach dem WLAN-Passwort fragte. Es gibt dort viele öffentliche und ohne Anmeldung nutzbare Hotspots. Als wir im Nationalpark Internet brauchten, stellten wir uns mit dem Auto neben ein Restaurant und konnten bequem deren WLAN nutzen.
        Welten liegen zwischen De und Ee.

  4. Was hat die Problematik bitte mit „Hartz IV Empfängern“ zu tun? Seit wann geht es hier um Kosten? Ich glaube Du hast das Thema nicht verstanden und mopperst nur kleingeistig rum…

  5. Mal kurz zum Verständnis, denn ich bin wohl leider auch jemand, dem das technische Know How in Fragen der Störerhaftung fehlt:
    Nachdem ich mir die Informationen der Freifunker durchgelesen habe, komme ich zu folgendem Schluss:
    Durch die Verwendung eines Routers mit Freifunk-Firmware bin ich raus aus der Störerhaftung. Prinzipiell läge die nun bei Freifunk. Die gelten aber als Provider, also sind sie auch raus. Somit haftet wiederum nur der User, so er denn überhaupt ermittelbar ist.
    Ungefähr richtig? ;)

      1. Hallo, Tom, man muß zwischen wirtschaftlich erwünschten und unerwünschten Studien unterscheiden. Hast Du die oben angeführten links gelesen?
        Außerdem gibt es mittlerweile eindeutige Studien über Gefährdungen – sie werden von Lobbyseite her unterdrückt

      2. Hallo Matthias,
        die Ausführungen sind zwar nicht grundlegend falsch.
        Im Umkehrschluss bedeutet es aber auch nicht zwangsweise, dass deine angeführten Studien richtig sein müssen

  6. Hallo moep,

    das Einzige, was ich mir wünschte wäre ein bischen Bewußtsein darüber, daß es Menschen gibt, die unter der Strahlung leiden. Wer es verträgt – ok. Aber wer es nicht verträgt, geht möglicherweise durch körperliche Höllen, und es wäre ganz gut, wenn dem Menschen die Wahl gelassen würde, ob er sich der Strahlung aussetzen will.

    1. Hallo Matthias,
      wenn jemand darunter leidet ist das natürlich ohne Einschränkungen erst einmal ernst zu nehmen. Schiebt man die physische Ungefährlichkeit aber ohne Weiteres auf Lobbyinteressen und lehnt deren Studien komplett ab und behauptet dadurch implizit, dass das nur das Gegenteil richtig sein muss, verschließt man sich ja einer möglichen Lösung: Zumindest einigen dieser Leute könnte vielleicht durch weniger Strahlung nur zeitweilig geholfen werden, weil die tiefere Ursache des Problems genau so gut ein psychologische sein könnte.

  7. Bei Starbucks, McDoof & Co. kann man doch nach wie vor gratis ins WLAN – oder auch in einigen Shishabars und so. Oft sind Moslems ja Besitzer solcher Cafés, sodass es auch keine Sprachbarrieren gibt an der Stelle, ansonsten englisch geht immer klar, in Berlin sowieso. Und ey – habt ihr schon Flüchtlinge gesehen, dass die da chillen ? Also ich nicht. Die bleiben unter sich die erste Zeit wo sie im Lande sind. Und haben ganz andere Probleme als ins Internet zu gehen.

  8. „Oft sind Moslems ja Besitzer solcher Cafés, sodass es auch keine Sprachbarrieren gibt an der Stelle“

    Man muss wissen: Muslime sprechen muslimisch, so wie Christen christisch sprechen und Buddhisten sprechen „budhisch“!!!1!!

    UNd auch sonst strotzt der Kommentar von trolleranter Ignoranz der Realitiät.

  9. Ist Deutschland mit seinem Mangel an freiem WLAN wirklich rückstandig? Woher käme freies WLAN? Wie kontrolliert man seine eigenen Daten, wenn man ein solches nutzt? Ist es ausgeschlossen, daß sich Kriminelle (inkl. Geheimdienstler) unter die Flüchtlingsströme mischen und unbemerkt nach Deutschland gelangen?

    Andererseits frage ich mich, ob es nicht verachtenswert ist, daß jeder Flüchtling früher oder später mit seinen Fingerabdrücken registriert wird (was angeblich der Fall ist oder zumindest war). Ich, als deutscher Staatsangehöriger, muß meine Fingerabdrücke erst abgeben, wenn ich etwas verbrochen habe. Oder wenn ich einen Reisepaß haben will …

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