Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus:
Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können. Wir brauchen eine offenes W‑Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“ Das sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.
Zuletzt hatte sich auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Störerhaftung im Hinblick auf WLAN meint die Haftbarkeit des WLAN-Betreibers für die Nutzer eines Hotspots, z.B. im Fall von Urheberrechtsverletzungen. Die Störerhaftung gilt als große Hürde für die Verbreitung frei zugänglicher WLANs, weil die Betreiber der WLANs rechtliche Konsequenzen fürchten.
[Update, 21. März 2016]: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Alexander Dobrindt in seiner Forderung nach tatsächlich offenen WLANs. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte hierzu:
„Deutschland darf den Trend der Digitalisierung nicht verschlafen“, so Steiger. „Freies W‑LAN als selbstverständlichen Service sucht man hierzulande vergebens. Hier müssen die rechtlichen Hürden abgebaut werden, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten.“