Linkschleuder

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus:


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Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“ Das sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.

Zuletzt hatte sich auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Störerhaftung im Hinblick auf WLAN meint die Haftbarkeit des WLAN-Betreibers für die Nutzer eines Hotspots, z.B. im Fall von Urheberrechtsverletzungen. Die Störerhaftung gilt als große Hürde für die Verbreitung frei zugänglicher WLANs, weil die Betreiber der WLANs rechtliche Konsequenzen fürchten.

[Update, 21. März 2016]: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Alexander Dobrindt in seiner Forderung nach tatsächlich offenen WLANs. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte hierzu:

„Deutschland darf den Trend der Digitalisierung nicht verschlafen“, so Steiger. „Freies W-LAN als selbstverständlichen Service sucht man hierzulande vergebens. Hier müssen die rechtlichen Hürden abgebaut werden, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten.“

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6 Kommentare
  1. Die Grünen, des Rechteinhabers Freund (vergl. auch Ausweitung Urheberrecht auf 70 Jahre nach Tod des Schöpfers), sind gegen die Störerhaftung, erstaunlich.

  2. Zitat:“Doch jetzt bröckelt auch diese Front“
    … nach dem Wahldebakel für die Schwesterpartei in Drei Bundesländern?

    Hier wird schon politisch Reagiert!
    … eine Reaktion, die sich der Bürger wünscht!
    Die Frage ist nur … wie lange hält sie (Reaktion/Beachtung von Bürgerrechten bzw. -willen) noch an?

    1. „wie lange hält sie (Reaktion/Beachtung von Bürgerrechten bzw. -willen) noch an?“
      Was ist heute mit dir los? Wo ist dein Mißtrauen geblieben?
      Ich freß nen Besen, wenns um „Bürgerwillen oder -Rechte“ gehen sollte. Maximal ist es Wahlkampfgeschwätz oder, noch wahrscheinlicher und sich eh nicht ausschließend, leere Worthülse.
      Was auch noch sein könnte, ist die Einsicht, daß das auch nix mit den Versprechen des Netzausbaues wird und man vielleicht sagen können möchte, daß man ja da eine Möglichkeit eröffnen wollte.

      1. … bis nächstes Jahr im September!
        Solange hält der Bürgerfreundliche Kurs bestimmt an!
        Weil … Bundestagswahlen!
        Zwischendurch sind da noch die Klippen der Landtagswahlen von NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu „Umschiffen“ …
        Dobrindt ist zwar nicht der Hellste, aber er kann sich an seinem Gesäß abfingern, was es für ihn und seine Partei bedeutet, wenn die Union … naja … plötzlich mit den Grünen als Regierungsbildende Partei koalieren müsste!
        … das wäre auch für mich eine echt grausige Vorstellung!
        Also, was bleibt übrig?
        Dem Bürger in den Anus kriechen, bis der Gaumen kitzelt!

  3. Scheiß die Wand an!

    Dass ich das noch zu meinen Lebzeiten erleben darf, da wurde wohl der Zensor beim Kacken vom Blitz getroffen.

    Ist die Hölle zugefroren? Die erste nennenswerte Äußerung eines grenzdebilen CXU-Schwachmaten. Das muss ich mir im Kalender markieren.

    Champagner für alle!

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