Öffentlichkeit

Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt

Etwa 100 Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude | By @BDMurray

Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam, zwei weitere (Dan Quyen und Chep Su Viet) folgten. Er berichtete über soziale und wirtschaftliche Themen sowie Demokratie und kritisierte auch die Politik der vietnamesischen Regierung.

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Nun wurde er zu fünf Jahren, seine Assistentin zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie sollen „demokratische Freiheiten missbraucht haben, um den Interessen des Staates zu schaden“ – nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches (pdf, S. 124) sind dafür bis zu sieben Jahre Haft möglich.

1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warning, non-custodial reform for up to three years or a prison term of between six months and three years.

2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment

Wir berichteten hier bereits über etliche Fälle in Vietnam, in denen Blogger_innen aufgrund regierungskritischer Berichterstattung verhaftet und verurteilt worden sind. Allein 2013 landeten 17 Personen unter Artikel 79 („Carrying out activities aimed at overthrowing the people’s administration“) vor Gericht, 14 von ihnen wurden zu drei bis 13 Jahren Haft verurteilt – für die Teilnahme an Workshops zur digitalen Sicherheit, das Schreiben und Verlinken regierungskritischer Artikel und für Aufrufe zu friedlichem Protest.

Die aktuelle Verurteilung könnte auf eine neue Welle von Repressionen hindeuten, so der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Karim Lahidji. Die nächsten Parlamentswahlen sind für den 22. Mai 2016 geplant, beim Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams im Januar zeichnete sich bereits ab, dass sich die konservativen Kräfte der Partei durchsetzen – gegenüber Blogger_innen und Medien könnten Regierung und Partei eine härtere Gangart anschlagen. Auch Lahidji sieht dieses Risiko und fordert Reformen in Vietnam:

Without the repeal of the Vietnam’s numerous repressive laws that continue to be used to target government critics, it is extremely likely that the number of political prisoners will rise under a new hardline leadership. It is time for the international community to step up its pressure for genuine legislative and political reforms in Vietnam.

Sowohl die Internationale Liga für Menschenrechte als auch das Vietnam Committee on Human Rights fordern die Aufhebung bestimmter Gesetze zur Nationalen Sicherheit, darunter des erwähnten Artikels 258 sowie des Artikels 79. Sie seien viel zu breit und vage formuliert und nicht vereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (pdf), dem Vietnam 1982 beigetreten ist.

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Ein Kommentar
  1. Eine kurze Zeit hätte man möglicherweise erwarten können, daß Vietnam als Mitglied der ASEAN etwas liberaler wird. Möglicherweise ist aber schon die Existenz des Internet Zugangs und der weitere Stand der Liberalisierung in einigen wirtschaftlichen Bereichen das, was man beim derzeitigen Stand der Transformation und für S-O asiatische Verhältnisse erwarten kann. Umso wichtiger, trotzdem zu berichten und dir Sache auch aus unserem Blickwinkel zu sehen.

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